SITZUNGSPERIODE 2003

(1. Teil)

BERICHT

4. SITZUNG

Mittwoch, 29. Januar 2003, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Denis MacSHANE, Großbritannien, Staatsminister für Europa

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Als Herr Winston Churchill hier in Straßburg eine Rede hielt, fing er mit folgenden Worten an :

Herr MacShane setzt seine Rede in französischer Sprache fort.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren.

Vor kurzer Zeit noch war es verpönt, im Zusammenhang mit der EU von Verfassung zu sprechen. Die EU hat Verträge zwischen Staaten zur Basis, aber keine Verfassung. Heute reden fast zu viele von Verfassung, auch die, welche nicht bereit sind, das zu einer Verfassung Selbstverständliche zu tun. Verträge zwischen den Bürgern sind nur Verfassungen, wenn die Menschen ihnen zugestimmt haben. Ich bitte Sie deshalb, diese Idee auch in unseren Bericht aufzunehmen, denn nur dann kann man auch von Verfassung sprechen. Ansonsten benutzt man lediglich ein schönes Wort und gaukelt den Menschen etwas vor, ist aber nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen. Den Beschränkungen und Regelungen, welche die Menschen betreffen, muss nämlich auch von diesen Menschen selber zugestimmt werden. Ich finde es sehr wichtig, dass man hier ehrlich ist und nur von Verfassung spricht, wenn man dazu bereit ist, überall ein Referendum durchführen zu lassen.

Der Präsident

Vielen Dank.