SITZUNGSPERIODE 2003

(1. Teil)

BERICHT

7. SITZUNG

Donnerstag, 30. Januar 2003, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Addendum I
Zu Protokoll gegebene Rede
zu dem Punkt 1a der Tagesordnung

Rainder STEENBLOCK, Deutschland, NI/NR

Die Katastrophe in der Folge der Havarie der „Prestige“ macht schmerzhaft deutlich, dass die internationalen Seesicherheitsstandards ausgebaut und strikter umgesetzt werden müssen. Die strikte Anwendung des Verursacherprinzips, eine konsequente Verankerung von Vorsorgegesichtspunkten und eine Verstärkung des Haftungsrechts, das sich an der tatsächlichen Schadenssumme orientieren muss: dies müssen die Kernprinzipien der Politik auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene sein.

Die rechtlichen Regelungen müssen so verschärft werden, dass sie tatsächlich eine abschreckende Wirkung entfalten. Deshalb begrüßen wir die weltweite Erhöhung der Entschädigungssummen bei Unfällen mit Öltankschiffen um etwa 50 Prozent als richtigen Schritt. Allerdings reicht dieser Schritt nicht aus, um die Schäden in Milliardenhöhe wie jetzt beim Untergang der „Prestige“ tatsächlich den Verursachern anzulasten. Die Situation, dass die Steuerzahler immer noch das Gros der Schäden bezahlen, ist untertäglich.

Besonders gefährlich spitzt sich die Situation in der Ostsee zu. Der Ausbau der russischen Ölhäfen in der Ostsee wird zu einer weiteren Steigerung der Tankerschifffahrt führen, während die Sicherheitsvorkehrungen immer noch zu wüschen übrig lassen. Leider gelten die EU-Beschlüsse für doppelwandige Tanker nicht für Russland. Ein Verbot einwandiger Tankschiffe für die gesamte Ostsee muss aber in Verhandlungen mit allen Ostseeanrainern schnellstmöglich umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Lotsenpflicht in der Kadettrinne, für ein eine verstärkte Sicherheitskontrolle der Schiffe in den Häfen und den raschen Ausbau von Nothäfen.

Das Thema Seesicherheit muss auf der Tagesordnung des Europarats bleiben, auch gerade dann, wenn es keine aktuellen Katastrophen gibt. So könnte der Europarat eine positive Funktion bei der Entwicklung eines internationalen Abkommens zur Wrackbeseitigung übernehmen.

Für den Bereich der Vorsorge gilt aber auch: nur wenn es gelingt, die Energiepolitik in andere Bahnen zu lenken und so die Abhängigkeit vom Öl und von Öltransporten zu beenden, werden wir einen umfassenden internationalen Meeresschutz erreichen können.