SITZUNGSPERIODE 2003

(2. Teil)

BERICHT

11. SITZUNG

Dienstag, 1. April 2003, 15.00 Uhr

Addendum I

Zu Protokoll gegebene Rede

zu dem Punkt 2 der Tagesordnung

Hubert DEITTERT, Deutschland, EPP/PPE

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Der Bericht des Kollegen Herrn Nicolaos Floros aus Griechenland zu den Herausforderungen für eine neue Agrarpolitik greift ganz unterschiedliche Aspekte auf. Für mich ist wichtig, dass wir Agrarpolitik und die Entwicklung ländlicher Räume immer im Zusammenhang sehen. Es ist sicher die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft, die Bevölkerung ausreichend mit gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen. Eine weitere wichtige Aufgabe sehe ich im Schutz von Natur und Umwelt und in der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Dabei gehe ich davon aus, dass ein Wirtschaften auf Grundlage der guten fachlichen Praxis die beste Garantie für den Erhalt einer gesunden Natur und Umwelt ist.

Ich will einige Punkte des Berichtes, die mir besonders wichtig erscheinen, noch einmal deutlich ansprechen. Die Mitgliedsländer des Europarates und die Europäische Union werden in dem Bericht zum Beispiel aufgefordert, durch die Organisation umfassender und wirksamer Überwachungssysteme eine hohe Sicherheit der erzeugten Nahrungsmittel zu garantieren. Sicher ist das eine wichtige Aufgabe, die von mir ausdrücklich unterstützt wird. Es muss allerdings Wert darauf gelegt werden, dass in den einzelnen europäischen Ländern gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, und es dürfen nicht die Landwirte in bestimmten europäischen Ländern durch überzogene Auflagen in einen Wettbewerbsnachteil gebracht werden. In diesem Zusammenhang sollten wir die Mitgliedsländer darauf hinweisen, rechtzeitig ein umfassendes Zielkonzept für den Bereich Landwirtschaft im Rahmen der WTO-Verhandlungen vorzubereiten, damit die Landwirtschaft auch unter den besonderen natürlichen Voraussetzungen in den europäischen Ländern eine Entwicklungschance behält.

In einem weiteren Punkt werden das nachhaltige Wirtschaften und das Fördern besonderer landwirtschaftlicher Praktiken im Hinblick auf den Schutz von Wasser und Boden sowie den Erhalt der biologischen Vielfalt angesprochen. Wenn wir zum Beispiel an traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse in bestimmten Regionen denken oder an die Pflege von Volksbräuchen, dann sind sicher die Landwirtschaft und der ländliche Raum der richtige Ort, wo wir dieses wichtige kulturelle Erbe am Besten wahren können.

Auf Eines lege ich besonderen Wert. Wenn die Gesellschaft von der Land- und Forstwirtschaft besondere Leistungen verlangt oder die Politik einschränkende Auflagen macht, müssen wir dafür eintreten, dass diese Leistungen dann von den Verbrauchern auch entsprechend honoriert werden. Nach meiner Auffassung besteht für die Politik eine der wichtigsten Aufgaben darin, die Infrastruktur in den ländlichen Räumen so zu gestalten, dass die Menschen in diesen Räumen an der allgemeinen Entwicklung teilhaben können. Als Beispiele nenne ich hier die Bereiche Mobilität, Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Mit Blick auf die Beitrittsländer zur Europäischen Union will ich noch einen besonderen Aspekt ansprechen. In einigen Ländern haben wir einen sehr hohen Anteil der Bevölkerung in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. Diese Menschen bewirtschaften teilweise extrem kleine Betriebe. Ein gewisser Strukturwandel ist hier sehr wahrscheinlich. Die Entwicklung der ländlichen Räume muss in diesen Ländern so gestaltet werden, dass auch in den ländlichen Bereichen gewerbliche außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze entstehen. Es ist wichtig, dass die Menschen dort wohnen bleiben und nicht in die Ballungsräume abwandern. Die ländlichen Räume werden nur dann lebendig und interessant bleiben, wenn dort Menschen leben, die durch eigenes Wirtschaften ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Für die Politik ist es eine riesige Herausforderung, die Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft so zu gestalten, dass auch im Zeichen der Globalisierung die Bauernfamilien durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können.