BERICHT

28. SITZUNG

Dienstag, 30. September 2003, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/PPE

Danke, Herr Präsident.

Geschätzte Kollegen,

Ich spreche im Namen der Europäischen Volkspartei, muss aber vorausschicken, dass wir keine abschließende Diskussion zu diesem Thema geführt haben. Demnach werden die Kollegen die Abstimmung je nach ihrer unterschiedlichen Meinung vornehmen. Persönlich erachte ich den Bericht als sehr informativ und ausgewogen. Ich danke dem Ausschuss und der Berichterstatterin für diese Arbeit, denn ich glaube, dass sie damit ein Thema behandeln, welches für unser Plenum wichtig ist.

Vor fast 40 Jahren, nämlich im Jahre 1974, hat die UNO-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo einen Aktionsplan beschlossen. Diesem zufolge sollten Männer und Frauen ein Recht auf Aufklärung und den Zugang zu sicheren, wirksamen und finanziell erschwinglichen Verfahren zur Familienplanung nach freier Wahl haben. 2002 bekräftigten Parlamentarier aus der ganzen Welt, auch eine Delegation aus unserer Mitte, in Ottawa den Aktionsplan von Kairo und verabschiedeten das Ottawa Statement of Commitment, das wir heute mit diesem Bericht und der Entschließung bekräftigen wollen. Weltweit befassen sich neben internationalen Organisationen vor allem Nichtregierungsorganisationen mit der sehr komplexen Aufgabe der Familienplanung, der Gesundheit für Mutter und Kind und der Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten. Familienplanung ist das eine; Abtreibung ist das andere. Es ist nicht nur für die Berichterstatterin, für mich und meine Fraktion, sondern, liebe Kollegen, für jeden einzelnen von Ihnen wohl ein Selbstverständnis, dass Abtreibung nie und nimmer ein Mittel der Familienplanung sein darf. Nie und nimmer! Jedoch ergibt sich aus der Komplexität des Themas, dass dieselben Nichtregierungsorganisationen sich auch mit der Beratung im Fall einer Abtreibung zu befassen haben. Wer sich dem Engagement zur Förderung der Gesundheit von Mutter und Kind verschrieben hat, muss auch Aufklärungsarbeit zur – ich betone – legalen Abtreibung leisten.

Ich komme nun zum Kernelement des vorliegenden Berichtes. Die USA sind mit mehr als 40 Prozent das größte Geberland für die internationale Bevölkerungshilfe der UNO. Bei der 1984 in Mexiko City abgehaltenen UNO-Bevölkerungskonferenz kündigten die USA unter Präsident Reagan ihre Politik an. Unter der Regierung Clinton wurde diese in die Schublade gesteckt, und Präsident Bush hat sie dann wieder aktiviert. Gemäß der Mexico City Policy erhalten Nichtregierungsorganisationen, in deren Tätigkeitsbereich auch Abtreibungsberatung steht, überhaupt keine Förderung, selbst wenn budgetär eine Trennung vorgenommen und nur der Zweig Familienplanung aus US-Mitteln mitfinanziert würde. Aus diesem Umstand, dass keine finanzielle Unterstützung mehr gewährt wird, ergeben sich fatale Folgen. Die internationale Familienplanungs-Organisation IPPF beklagt Millionen-Einbußen für ihre Verbände. Von den Kürzungen bzw. Streichungen der Finanzmittel sind aber auch namhafte Organisationen wie der Bevölkerungsfonds der UNO und die WHO betroffen. Alles in allem führt dazu, dass arme Familien – insbesondere arme Frauen – weltweit, nicht nur irgendwo weit weg in Asien oder Afrika, sondern auch hier in Europa sich die Verhütung nicht mehr leisten können. In manchen Fällen, die sich weltweit zu einer erschreckend hohen Zahl häufen, werden illegal unsachgemäße Eingriffe vorgenommen, was wiederum zu einem Anstieg der Müttersterblichkeit führt. Die WHO hat erschreckende Zahlen. Sie können diese im Bericht lesen.

Es muss uns, unabhängig davon, in welchem Land wir sind oder welcher Partei wir angehören, ein prioritäres Anliegen sein, diese Missstände im Zusammenhang mit der Familienplanung zu bekämpfen. Jedoch darf ich im Interesse meiner Parteikollegen von der EPP darum bitten, dass Sie, liebe Berichterstatterin, abschließend noch einmal ausdrücklich festhalten, dass die Abtreibung nie als Mittel der  Familienplanung eingesetzt würde.

Danke.

József ÉKES, Ungarn, EPP/PPE

Danke schön.

Herr Premierminister, meine Frage betrifft genau den gleichen Punkt. Im Bericht von Andreas Gross geht es um Autonomie für MinderheitenWie beurteilen Sie die Möglichkeit, dies in der Regionalpolitik in Rumänien einzubauen? Die zweite Frage betrifft die Rückgabe des kirchlichen Eigentums. Wie weit sind Sie hier?

Danke schön.