BERICHT

31. SITZUNG

Mittwoch, 1. Oktober 2003, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

---

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, in Moldawien mit Ihnen über die wirtschaftlichen Investitionen zu sprechen. Sie waren damals mit mir der Meinung, dass die Situation infolge der internationalen Verflechtungen des Organ- und des Frauenhandels sehr schwierig ist. Was haben Sie seit unserer letzten Begegnung in dieser Hinsicht unternehmen können?

Rudolf BINDIG, Deutschland, SOC

Ist der Vorsitzende des Ministerkomitees mit mir der Auffassung, dass es ein schwerer Rückschritt wäre, wenn eine solche Ausdehnung des Polizeigewahrsams stattfinden würde, und dass man deshalb vielleicht bereits jetzt im Vorfeld mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen sollte, damit es nicht zu einer Entwicklung in diese Richtung kommt? Ich habe sehr ernsthafte Hinweise darauf, dass so etwas geplant werden könnte.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD

Herr Vorsitzender,

Nicht ohne Grund hat der Wirtschaftsausschuss Herrn Caccia ernannt, um diesen Bericht zur OECD zu verfassen. Herr Caccia ist ein großartiger Kenner der Wirtschaft, und insbesondere der transatlantischen Wirtschaft. Wir sind sehr froh, dass er diesen Bericht gemacht hat. Seit Jahren schon hat er sich mit klaren Worten zum Thema der Wirtschaft und der OECD geäußert, sei es in Paris am Sitz der OECD, oder hier in Strassburg. Wir sind sehr dankbar für seinen Bericht, aber es ist leider niemand mehr hier. Ich möchte auch allen Votierenden danken; es gab sehr gute Voten zum Thema Wirtschaft und OECD. Es war wirklich ein sehr guter Nachmittag.

Der Ausschuss hat den Bericht mit großem Wohlwollen akzeptiert und weißt darauf hin, dass Herr Caccia die positive Arbeit der OECD beurteilt, aber auch die Schwächen hervorhebt. Außerdem zeigt er auf, wo man Verbesserungen machen könnte und was für die nachhaltige Entwicklung notwendig wäre. Wir konnten diesen Bericht nur aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der OECD, vor allem mit Herrn Generaldirektor Johnston, erstellen. Seinem ganzen Team sei dafür gedankt. Ich möchte darüber hinaus die Gelegenheit wahrnehmen, unseren asiatischen, mexikanischen und kanadischen Delegationsmitgliedern ganz herzlich für ihre sehr guten Beiträge und für die gute Zusammenarbeit zu danken. Es ist ein Geben und Nehmen. Wir profitieren von ihrer Teilnahme, und vielleicht profitieren auch sie, wenn sie hier in der Versammlung diese Diskussion mitverfolgen können.

Ein letzter Punkt betrifft die Rolle des Parlamentes, auf die in diesem Bericht hingewiesen wurde. Wir weisen eigentlich jedes Jahr wieder darauf hin, wenn wir den OECD-Bericht erstellen. Wir brauchen hier in der Versammlung Parlamentarier, die ihre Regierungen dahingehend sensibilisieren, dass sie mehr für eine nachhaltige Entwicklung tun. Ich hoffe nur, dass alle Kolleginnen und Kollegen meinen Aufruf hier als Vorsitzende des Ausschusses noch in irgendeinem Protokoll wahrnehmen können. Zum Wohle einer sinnvollen wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir die Verantwortung wahrnehmen. Dies wird in der Zukunft unser Überleben sichern.

Ich danke Ihnen.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD

Wie Herr Caccia sagte, hatte der Ausschuss keine Gelegenheit, diesen Änderungsantrag zu diskutieren. Deshalb ist der Ausschuss dagegen, und zwar mit meiner Stimme. Wir konnten es nicht diskutieren und können das nicht akzeptieren.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD

Auch diesen Antrag konnte der Ausschuss nicht besprechen. Die Sitzung war schon vorbei, als der Antrag eingegeben wurde. Aus diesem Grund müssen wir auch hier dagegen sein.