SITZUNGSPERIODE 2004(2. Teil)
BERICHT
16. SITZUNGFreitag, 30. April 2004, 9.30 Uhr
REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH
Ali Riza GÜLÇIÇEK, Türkei, SOC
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen,
Zuerst möchte ich unserer Parlamentarischen Versammlung dafür danken, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Auch bedanke ich mich bei dem Herrn Berichterstatter für die Vorbereitung dieses Berichtes, der ein sehr wichtiges Thema für die Zukunft Europas beinhaltet.
Wie Sie wissen, beschränkt sich die Idee eines einheitlichen Europas nicht auf die Bemühungen, potentielle Konflikte zwischen den Ländern durch regionale wirtschaftliche Einheit zu vermeiden und die Stabilität und den Frieden auf dem Kontinent zu bewahren. Der Wohlstand eines Staates, dessen Grundlage ein einheitliches Europa mit seinem Rechtswesen, seinem Demokratieprinzip und seinem Respekt der Menschenrechte bildet, war von jeher die Basis für Konfliktlösungen auf dem Kontinent. Diese Annäherung, die wir als „Modell Europa“ bezeichnen können, bewahrt auf der einen Seite den Frieden mit Hilfe der wirtschaftlichen Integration zwischen den Ländern, und gewährleistet auf der anderen Seite wirtschaftliche und politische Stabilität mit einem Modell auf nationaler Ebene, das auf sozialer Versöhnung beruht. Die Entwicklung der sozialen Dimension im einheitlichen Europa ist ein Zeichen dafür.
Wie auch der Herr Berichterstatter betont, denke ich, dass die folgenden Prinzipien zum neuen System für soziale Sicherheit, das in Europa gegründet werden sollte, besonders berücksichtigt werden müssen:
● Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
● Recht auf Freizügigkeit
● Beschäftigung und Löhne
● Recht auf soziale Sicherheit
● Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und Tarifverträge
● Recht auf Berufsausbildung
● Recht auf Gleichbehandlung von Frauen und Männern
● Recht auf Information, Beratung und administrative Mitwirkung
● Recht auf Gesundheit der Arbeitnehmer und sichere Arbeitsplätze
● Recht auf Schutz von Kindern und Jugendlichen
● Rechte von Älteren und Behinderten
Obwohl Differenzen zwischen den Ländern bestehen, beruht die Politik der EU-Mitgliedsländer auf diesem Gebiet grundlegend auf dem Modell des Sozialstaates. Die nationalen Regelungen müssen sowohl mit den ILO-Normen, als auch mit den Normen des Europarates in Einklang stehen. Es ist jedoch notwendig, mit den Reformarbeiten, welche die Weiterentwicklung dieser Normen ermöglichen werden, in den kommenden Tagen zu beginnen.
Im Hinblick auf die soziale Sicherheit ist die zunehmende Arbeitslosigkeit das wichtigste Thema, das Europas Zukunft betrifft und das die bestehende Gesellschaftsordnung gefährden könnte. Bei der sozialen Marktwirtschaft ist die Arbeitslosigkeit zu einem Risiko geworden, auf das die Gesellschaft unbedingt reagieren muss.
Ich bin der Meinung, dass die Arbeitssicherheit noch institutioneller gefestigt werden müsste, damit die Arbeitslosigkeit besiegt werden kann. In diesem Rahmen sollten die Begriffe „Arbeitssicherheit“ und „Mitgliedschaft in Gewerkschaften“ vereint und im Zusammenhang mit der Arbeitsentschädigung, der Arbeitslosenversicherung und dem Arbeitsamt eine neue Dimension erhalten. Anders ausgedrückt müssen, um die Einkommenssicherheit zu gewährleisten, neue rechtliche Regelungen getroffen werden, die den vom Standard und von der Regel abweichenden Tätigkeiten eine soziale Sicherheit und Elastizität verleihen würden. Regelungen, die zur frühen Pensionierung verlocken, müssen abgeschafft werden.
Zuletzt möchte ich betonen, dass ich den Gedanken, das Thema soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung beim dritten Gipfeltreffen des Europarates auf die Tagesordnung zu setzen, befürworte und die Beschlussentwürfe im Bericht unterstütze.
Vielen Dank.