SITZUNGSPERIODE 2004

(3. Teil)

BERICHT
 

24. SITZUNG

Freitag, 25. Juni 2004, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Ali Riza GÜLÇIÇEK, Türkei, SOC

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen,

Im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Iwiński, dafür danken, dass er ein so wichtiges Thema in unserer Parlamentarischen Versammlung zur Sprache gebracht hat. Sein Bericht ist sehr informativ; er behandelt ein wichtiges Thema.

Die Besorgnis erregende Situation der Vertriebenen, die innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten leben, und der Vertriebenen in den übrigen europäischen Staaten dauert immer noch an. Es ist notwendig, dass das Thema von Seiten der Zuständigen in den jeweiligen Staaten ernst genommen wird, dass langfristige und den Normen des Europarates angemessene Lösungen gefunden werden und dass die Umsetzung standardisiert wird. Ich denke, dass die Überwachung oder Kontrolle durch das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen bei der Wiederaufnahme derjenigen, die aus verschiedenen Gründen ausgewandert waren oder vertrieben wurden, hilfreich sein könnte.

Anlässlich dieses Berichtes möchte ich noch ein anderes Thema anschneiden. Das Drama der Menschen, die im Bericht als „Meskhetian Turks“ bezeichnet werden und die seit dem Zweiten Weltkrieg zweimal zur Auswanderung gezwungen wurden, dauert leider immer noch an. Neben der Tatsache, dass diese Menschen immer noch nicht in ihr Heimatland Georgien zurückkehren können, werden sie in der Russischen Föderation dazu gezwungen, in den Regionen, in denen sie leben – besonders in Krasnador – unter dem Status „heimatlos“ zu leben. Als Heimatlose jedoch können sie weder ihre Grundbedürfnisse wie Bildung und Ausbildung, Arbeit und Eigentum befriedigen, noch das staatliche Gesundheitswesen in Anspruch nehmen. Neben all diesen Zuständen wurde nach den letzten Berichten, die durch internationale Organisationen veröffentlicht wurden, festgestellt, dass „Ahiska Türken“ mit ausländerfeindlicher Politik konfrontiert werden. Wie auch der Herr Berichterstatter erwähnt, müssen in kürzester Zeit Maßnahmen von Seiten der Zuständigen in der Russischen Föderation getroffen werden.

Seit langer Zeit nimmt die Situation Vertriebener einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung Europas ein. Hier könnte die Entwicklungsbank des Europarates einen bedeutsamen Beitrag zur Verbesserung leisten. Ein Großteil der Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist jedoch immer noch nicht Mitglied dieses Teilabkommens. Dies stellt ein großes Hindernis dar und führt dazu, dass die Bank nicht direkt intervenieren kann.

Zuletzt möchte ich betonen, dass unsere Sozialistische Gruppe die Beschlussentwürfe im Bericht unterstützt.

Vielen Dank.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen,

Der Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen kommt mit diesem Bericht einem Auftrag vom Juni 1997 nach, gemäß welchem die Lage der Flüchtlinge und der Vertriebenen in Transkaukasien zu beobachten und gegebenenfalls der Versammlung zu berichten ist. Im Namen meiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, danke ich dem Ausschuss und dem Berichterstatter. Herr Tadeusz Iwiński und Frau Gaby Vermot-Mangold stehen ja namentlich für viele Migrationsberichte. Anhand dieser hat sich meines Erachtens in den letzten Jahren einiges zum Guten bewegt. Somit begrüßt meine Fraktion auch diesen Bericht. Es muss und darf jedoch gleichzeitig festgestellt werden, dass innerhalb der Versammlung in unseren Ausschüssen oftmals parallel gearbeitet wird, dass wir also zuwenig koordinieren. So könnten zum Beispiel länderspezifische Problematiken im Rahmen des dort stattfindenden Monitoring-Verfahrens mit erfasst werden.

Wir haben es jedoch nicht nur mit Fakten Daten, und Statistiken zu tun, sondern wir sprechen über Abertausende von sehr betrüblichen Einzelschicksalen, die insbesondere Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Menschenwürde berühren. Der Berichterstatter zeigt auf, dass in den von ihm beobachteten Staaten immer noch gesetzliche Maßnahmen fehlen oder doch nicht umgesetzt werden, damit Flüchtlingen, Heimatvertriebenen sowie Vertriebenen im weitesten Sinne Recht und Würde zuteil werden können.

Erlauben Sie mir, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, persönliche Eindrücke aus der jüngsten Zeit einzuflechten. In der Pfingstwoche war ich im Rahmen des Monitoring-Mandates Ukraine zusammen mit Frau Ivi-Triin Odrats und Frau Hanne Severinsen in Transkarpatien und auf Krim. Wir hatten Gelegenheit, in einem Round-Table-Gespräch mit zahlreichen Vertretern von Minderheiten über deren Rechte und Pflichten sowie über ihren gelebten Alltag zu diskutieren. Es gibt dort regional mehr als hundert Minderheiten. Wir haben mit Ungarn, Roma, und Krimtartaren, die dort in großen Gemeinschaften leben, gesprochen und sie vor Ort besucht. Von dem, was ich anlässlich dieses Augenscheins erfahren habe, darf ich feststellen, dass die rechtsstaatlichen Voraussetzungen größtenteils vorhanden sind. Die Probleme sind eher gesellschaftspolitischer Natur. Im Zusammenhang mit Minderheiten und Migrationsfragen ist ganz klar, dass die Unterbindung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiterhin eines unserer Hauptanliegen sein muss. Meine Fraktion steht dafür ein und wird weiterhin ihren Beitrag leisten.

Besorgnis erregend waren für mich insbesondere das Analphabetentum der Roma und die Wohnungsnot der Krimtartaren sowie anderer zurückgekehrter Heimatvertriebener. Es ist für einen Staat, wie von mir am Beispiel der Ukraine angeführt, finanzwirtschaftlich kaum machbar und nur sehr schwer zu verkraften, die zur Sowjetzeit praktizierte Politik der Vertreibungen wieder gutzumachen. Hier hat der Europarat weiterhin Hand zu bieten. Hier steht der Europarat vor der großen Herausforderung, Solidarität zu zeigen, damit die für die meisten von uns selbstverständlichen Grundvoraussetzungen geschaffen und weiter ausgebaut werden können. Kooperationsseminare zwecks Schulbildung für Roma-Kinder und – sobald die Ukraine der Entwicklungsbank des Europarates beigetreten ist – Finanzierungsprojekte zwecks Wohnungsbau, und die Schaffung einer allgemeinen Infrastruktur sind nur zwei Beispiele für das, was zweifellos gefördert werden kann, wenn die Völkergemeinschaft nur guten Willens ist.

Nicht nur meine Fraktion und ich, sondern wir alle haben wohl die Vision, in jedem europäischen Staat soviel Rechtsstaatlichkeit, soviel soziale Sicherheit und eine so gesunde lebenswerte Umwelt zu schaffen, dass es innereuropäische Flüchtlinge nicht mehr geben soll, nicht mehr geben darf.

Dieser Bericht bedeutet für mich einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg zu diesem Ziel.

Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC

Kolleginnen und Kollegen,

Der Bericht befasst sich ausführlich mit der Situation der Flüchtlinge und der IDPs in den genannten Ländern. Die Aussagen des Berichterstatters im Bericht strotzen nur so von Vorsicht und etwas unklaren Angaben. Man muss zwischen den Zeilen lesen, wenn man die vorhandenen Probleme wirklich verstehen und das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik in Russland, in der Ukraine, in Moldawien und in Belorussland wirklich erfassen will.

Das Flüchtlingselend der tschetschenischen Bevölkerung wird lediglich in zwei Paragraphen und einigen Zeilen erwähnt. Dabei wissen wir alle, dass gerade die Situation der Flüchtlinge und Vertriebenen aus Tschetschenien jeder Beschreibung spottet. Ihre Unterkünfte sind menschenverachtend, ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet, ihre Rückkehr ist völlig unsicher, ihre Gesundheit, ihre medizinische Versorgung und ihre Ernährung sind schlecht. Die physische wie auch die psychische Gesundheit vieler Betroffener sind angeschlagen. Jugendliche haben keine Berufsperspektiven, und Kinder haben einen großen Bildungsrückstand. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist vielerorts völlig außer Kraft gesetzt. Tschetschenische Flüchtlinge sind Freiwild. Sie werden für die mörderischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien mit Gewalt und Versorgungsengpässen bestraft, welche wiederum die Gesundheit der Betroffenen zerstören.

Auch in Moldawien ist die Situation nicht besser. Die intern Vertriebenen aus der Region Transnistrien sind in einer sehr bedenklichen Lage. Man kennt die Zahlen nicht, und wie überall sind auch hier die Statistiken nicht verlässlich, was auch im Bericht erwähnt wird. Sie erhalten kaum Hilfe; man kann sagen, dass sie sich selbst überlassen sind. Kinder können kaum zur Schule gehen, sie bekommen keine Bildung – was doch eigentlich ein Recht der Kinder wäre. Die Lage in Transnistrien ist sehr instabil. Die Tatsache, dass Vertriebene Schutz brauchen, wird oft ausgeblendet.

Was mich weiterhin beunruhigt, ist die Ermahnung im Bericht, dass die drei genannten Staaten – Russland, Ukraine, Moldawien – das Non-Refoulement-Gebot respektieren müssten. Ich entnehme daraus, dass das Non-Refoulement-Gebot in diesen Ländern immer wieder verletzt wird. Das heißt, dass Menschen, die aufgrund ihres Status’ eigentlich geschützt werden müssten, dorthin geschickt werden, wo sie gefährdet sind. Wenn Flüchtlinge und IDPs nicht einmal auf internationale Abkommen vertrauen können, wenn Konventionen sie nicht mehr schützen, weil Regierungen diese außer Kraft gesetzt haben – was ist dann noch glaubwürdig? Wer schützt denn eigentlich noch Menschen in Not? Wer schützt Flüchtlinge und IDPs? Flüchtlinge und IDPs werden immer mehr zu einem politischen Ärgernis, auch das ist im Bericht erwähnt. Niemand will sie haben, niemand will für ihr Überleben Verantwortung übernehmen. Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung erschweren ihr Leben in Unsicherheit und mutwillig geschaffener Würdelosigkeit noch mehr. Viele Flüchtlinge und IDPs in den genannten Ländern stehen vor einer düsteren Zukunft, auch wenn der Berichterstatter einige Verbesserungen ausgemacht hat, die, so hoffe ich, der Wirklichkeit entsprechen. Versorgung, Unterbringung, Bildung für die Jugendlichen, Schule für die Kinder werden, wenn überhaupt, nur widerwillig gewährleistet oder können eben nicht finanziert werden. Auch das wird im Bericht immer wieder erwähnt. Es fehlt das Geld, es fehlen die Mittel dazu.

Die Mitgliedstaaten des Europarates sind in diesem Bericht zu Recht aufgerufen, ihre Hilfe und ihre Unterstützung zu verstärken. Allerdings darf diese Hilfe nicht in den verbreiteten Schlünden der Korruption verschwinden, sondern muss wirklich der Verbesserung der Lebenssituation und der Infrastruktur für Vertriebene und Flüchtlinge zugute kommen, aber auch der politischen und strukturellen Verbesserung innerhalb der Länder Russland, Ukraine, Moldawien und Weißrussland.

Wo Flüchtlinge und IDPs nicht oder nur bedingt geschützt werden, schaffen wir neue Konfliktherde. Es gibt eine neue Migration, es gibt Kriminalität, es gibt Handel mit Drogen, Waffen und Menschen. Wir müssen also Russland, die Ukraine, Moldawien und Weißrussland ermahnen, sie aber auch in ihren Bemühungen um Verbesserungen unterstützen.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

Danke, Frau Präsidentin.

Die Sozialdemokratische Fraktion möchte Herrn Toshev und Herrn Velikov für das Engagement danken, das sie in dieser Sache an den Tag legen. Sie sollten nicht traurig darüber sein, dass ihr Bericht am Freitagmorgen behandelt wird. Es sagt nichts über die Bedeutung ihrer Sache aus. Es müssen immer wieder auch Dinge am Freitagmorgen passieren.

Herr Toshev hat ganz Recht, wenn er betont, dass heutzutage nur jeder achte Mensch sauberes Wasser hat, und nur jeder vierte über eine hygienische Abwasserversorgung verfügt. Gleichzeitig aber sind über dreihundert Flüsse grenzüberschreitend. Es gibt also kaum ein Fluss- oder Gewässersystem, das nicht grenzüberschreitend ist. In diesem Sinne ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine absolute Notwendigkeit und die Voraussetzung dafür, hier dafür zu sorgen, dass mehr Menschen frisches Wasser und eine Abwasserversorgung bekommen, und dass vor allem in Zukunft nicht noch eher des Wassers wegen Krieg geführt wird als des Öls wegen. Dies ist nämlich eine große Gefahr, die wir verhindern sollten.

Es ist sehr schwer, die Natur zum Vorbild zu nehmen für die Politik. Das wird gern getan, ist aber sehr gefährlich, weil die Natur in sich selbst nämlich sehr brutal ist. Es ist das Wesen der Politik und der Kultur, Konflikte zu zivilisieren und sie eben nicht so brutal auszutragen, wie die Natur das tut. Aber in dieser Beziehung können wir uns die Natur zum Vorbild nehmen. Die Natur zeigt uns, dass Staaten künstliche Produkte sind, von Menschen gemacht und daher auch von Menschen beeinflussbar. Sie zeigt uns aber auch, dass die Staaten die Natur in dem Sinne berücksichtigen müssen, dass die Lebensgrundlagen dann, wenn verschiedene Staaten gleichzeitig betroffen sind, von den Staaten miteinander verwaltet und berücksichtigt werden müssen.

In diesem Hinblick gibt es ein wunderschönes Beispiel, im Guten wie im Schlechten, nämlich den Rhein in Straßburg, der Stadt, in der wir uns heute befinden, der Rhein, an dem wir leben. Der Rhein ist etwa 1 400 Kilometer lang, und heute leben etwa 250 Millionen Menschen in über acht Ländern an seinem Verlauf. 20 Millionen beziehen sozusagen ihr tägliches Wasser aus aufgearbeitetem Rheinwasser. Vor dreihundert Jahren war der Rhein ein total sauberer Fluss. Symbol für sauberes Wasser ist immer schon der Lachs gewesen. Der Lachs ist einer der sensibelsten Fische. Wenn die Wasserqualität schlecht ist, verschwindet der Lachs. Im 18. Jahrhundert hatten die Dienstboten noch Verträge, in denen es hieß, sie dürften nur zweimal in der Woche Lachs bekommen. Lachs war das Essen der armen Leute, und es gab sogar Verträge, in denen die Armen vor zuviel Lachs geschützt wurden. 1958 ist der Lachs vollständig aus dem Rhein verschwunden. Der Rhein war total kaputt, obwohl – und das ist das Interessante – die Zusammenarbeit am Rhein vor mehr als hundert Jahren der erste Schritt zu einer europäischen Zusammenarbeit war. Die Autorität, welche über diese Zusammenarbeit wachte, befand sich in Straßburg. Dieses Gebäude gibt es, glaube ich, heute noch. Interessant ist, dass trotz dieser Zusammenarbeit zwei Weltkriege sowie Umweltkatastrophen stattgefunden haben.

Daraus kann man lernen, was schief gelaufen, aber auch, was gelungen ist. Seit der letzten Katastrophe im Jahre 1986, als einer Schweizer Chemiefirma 30 000 Tonnen Pestizide in den Rhein flossen und das gesamte Ökosystem zerstörten, hat man nämlich über 50 Milliarden Franken investiert, um den Rhein wieder sauber zu machen und damit die Menschen wieder Trinkwasser aus dem Rhein beziehen können. Außerdem kann man heute im Elsass wieder Lachs fischen. 50 Milliarden Franken für 55 Millionen Menschen, die am Verlauf des Rheins leben, sind auch ein Beweis für die Kosten sauberen Wassers, obwohl natürlich nicht an allen Flüssen so viele Chemiewerke und Atomkraftwerke angesiedelt sind, die so viel zerstören.

Dies zeigt, dass man erstens zusammenarbeiten und Katastrophen verhindern muss, und es zeigt, dass Geld nötig ist. Da aber in vielen dieser Länder die Leute arm sind, brauchen wir internationale Investitionen, weil die Armen selbst diese Gelder nicht aufbringen können. Ich bin deshalb sehr froh, dass Herr Toshev dies in seinem Bericht zum Ausdruck bringt. Meines Erachtens sollte man zum Beispiel die Europäische Bank für Wiederaufbau dazu bringen, dann Geld zu geben, wenn die Länder bereit sind, zusammenzuarbeiten. Es könnte zum Beispiel auch im Kaukasus möglich sein, dass die Länder sich die Natur zum Anlass nehmen, ihre politischen Schwierigkeiten zu überwinden.

Jozsef ÉKES, Ungarn, EPP/CD

Herr Präsident, danke für das Wort.

Ich begrüße beide Berichte. Ich freue mich wirklich über ihre Ausführungen. Herrn Gross hat vollkommen Recht mit seiner Rede.

Ungarn hat innerhalb der letzten zwanzig Jahre alle internationalen Rahmenverträge unterzeichnet und hat auch alle eingehalten. 95 Prozent aller Flüsse, die durch Ungarn fließen, sind grenzüberschreitend. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, alle Wasser-Einzugsgebiete zu schützen. Damit schützen wir unsere Natur und unsere Menschen. Deshalb sind wir einverstanden mit den Punkten 4, 9, 11, 12, 13 und 14.

Ungarn hat auch voriges Jahr den Vertrag von Kiew unterschrieben. Ich mache mir aber um die Einhaltung große Sorgen. Vor drei Jahren ist in Ungarn in einem Wassereinzugsgebiet eine enorme Zyanid-Katastrophe eingetreten, und zwar in einer australischen Goldwäscherei in Rumänien. Jetzt will in Rumänien eine kanadische Firma eine neue Goldwäscherei aufbauen, die ebenfalls die Chemikalie Zyanid verwendet. Deshalb haben wir in Ungarn wieder Angst um dieses Gebiet in Rumänien um Verespatak. Dort werden sieben kleine Orte aufgekauft, mit sämtlichen Friedhöfen und Kirchen. Die Fläche, um die es hier geht, beträgt über 1 000 Hektar. Unsere Sorge gilt der Zukunft. Diese Gold Corporations machen ihre Gewinne – zweieinhalb Milliarden Dollar – und verschwinden dann.

Deswegen begrüßen wir diesen Bericht. Von ungarischer Seite aus steht viel auf dem Spiel, denn das Wasserschutzgebiet hat viel Geld gekostet. Eine weitere Katastrophe würde das Herz Europas treffen. Deshalb gebe ich Herrn Gross unbedingt Recht. Wichtig ist nur, wie viel wir davon behalten, wie viel wir umsetzen. Alle Länder haben die Rahmenverträge unterschrieben. Doch die Frage, inwieweit sie eingehalten werden, stellt sich immer wieder aufs Neue. Aus diesem Grunde müssen wir unbedingt weiter zusammenarbeiten und gemeinsam eine Richtlinie entwerfen, bei der jedes Land sein Wissen und seine Kenntnisse einbringt.

Ich danke Ihnen.

Der Präsident

Herzlichen Dank.

Borislav VELIKOV, Bulgarien, LDR

Herr Velikov beginnt seine Rede auf Englisch.

Ich möchte mich auch bei Herrn Gross sehr herzlich für die lobenden Worte bedanken. Wie ich sehe, ist auch er im Moment nicht hier. Es ist Freitagmorgen, und es war vielleicht doch nicht gut, unseren Bericht heute Morgen zu behandeln.

Herr Velikov fährt auf Englisch fort.