SITZUNGSPERIODE 2004(4. Teil)
BERICHT
26. SITZUNGDienstag, 5. Oktober 2004, 10.00 Uhr
REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH
Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC
Meine Damen und Herren,
In Serbien steht derzeit der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches zur Debatte, der in Artikel 137 zu den Delikten auch Misshandlung und Folter vorsieht. In dem aktuellen Entwurf ist jedoch nicht wirklich ein spezifisches Delikt der Folter vorgesehen, und es enthält auch nicht die Komponenten der europäischen und der UN-Konvention gegen Folter.
Wir sollten Serbien und Montenegro ein klares Signal für den Prozess der Gesetzgebung senden: In Zukunft sollte daher auch der Befehl zur Anwendung von Folter unter Strafe gestellt werden, nicht nur die Tat selbst. Diese Kritik wendet sich ebenso gegen den anderen Teil der Staatenunion Serbien-Montenegro. Auch Montenegros aktuelles Strafgesetzbuch, das erst im Dezember 2003 verabschiedet wurde, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC
Vielen Dank.
An und für sich spricht der Antrag für sich. Die Erklärung zur Wiederaufnahme der Kooperation im Internationalen Strafgerichtshof ist angekündigt worden und hat große Hoffnungen geweckt, doch leider gibt es bis jetzt kaum Fortschritte.
Ebenso gering sind die Fortschritte bei der Erhebung von Anklagen vor nationalen Gerichten. Auch das wäre eine sinnvolle Ergänzung und Alternative zur internationalen Strafverfolgung. Deshalb bitte ich um Zustimmung für den Antrag.
Danke.