SITZUNGSPERIODE 2004(4. Teil)
BERICHT
28. SITZUNGMittwoch, 6. Oktober 2004, 10.00 Uhr
REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH
Addendum 01
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Punkt 3 der Tagesordnung
Ali Riza GÜLÇIÇEK, Türkei, SOC
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kollegen,
Ganz Europa wird mit einer neuen Terrorwelle konfrontiert. Die tragischen Vorfälle in letzter Zeit zeigen die Dimension des Problems in vollem Umfang. Deshalb möchte ich mich bei unserer Parlamentarischen Versammlung bedanken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, und ich bedanke mich bei dem Berichterstatter für den Bericht, den er erstellt hat. Im Rahmen dieses Berichtes, der ein sehr wichtiges Thema für ganz Europa und für unsere Völker beinhaltet, möchte ich meine Meinung zu einigen Punkten zur Sprache bringen.
Obwohl heute immer noch keine einheitliche Meinung über die Definition des Terrorismus besteht, hält die Bedrohung, mit der unsere Gesellschaften gegenüber der Terrorkrankheit konfrontiert sind, zunehmend an und hat inzwischen zerstörerische Dimension erreicht. Das gröβte Hindernis bei der Entwicklung von Maβnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ist nach meiner Meinung das Fehlen einer international anerkannten Definition.
Die besorgniserregenden Vorfälle, die in den USA begonnen haben, dann nach Spanien, in die Türkei und in die Russische Föderation übergegangen sind, sich wie eine Epidemie verbreitet haben und die sich letzthin in einer Schule in Beslan ereignet haben, haben uns noch einmal vor Augen geführt, wie sehr der Terrorismus ohne Unterscheidung von Gebiet, Religion oder Politik eine zerstörerische Bedrohung für die Menschheit darstellt.
Ich denke, dass der Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus in erster Linie eine richtige Wahrnehmung des Problems voraussetzt. Wir haben immer die Meinung vertreten, dass der Terrorismus als Bedrohung für die Menschheit wahrgenommen werden muss. In Anbetracht der heutigen zerstörerischen Wirkung des Terrorismus besteht ein gemeinsames, internationales Einvernehmen, dass nur durch Solidarität und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus erreicht werden kann.
Hier möchte ich einbringen, dass internationale juristische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus innerhalb des Europarates, der Europa in gröβtem Umfang vertritt und die fortgeschrittensten Standards hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat aufweist, verwirklicht werden kann.
Der Europarat vertritt im Bereich der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten die fortgeschrittensten Standards. Demzufolge meine ich, dass die Fortführung einer Zusammenarbeit gegen den Terrorismus innerhalb des Europarates sowohl die Sicherheit unserer Gesellschaften gegenüber dem Terrorismus herbeiführen als auch eine Einhaltung des Gleichgewichts bei der Zusammenarbeit bezüglich der Bewahrung individueller Freiheiten gewährleisten wird.
In diesem Zusammenhang sehe ich die Erweiterung und Stärkung des Rahmens der bestehenden juristischen Zusammenarbeit innerhalb des Europarates als eine Notwendigkeit an.
Der Vorschlag für einen umfangreichen Vertrag zur Bekämpfung des Terrorismus innerhalb des Europarates wurde von unserer Versammlung bei verschiedenen Anlässen auf die Tagesordnung gebracht. Wenn man die beängstigende zerstörerische Dimension des Terrorismus bedenkt, die er heute angenommen hat, dann meine ich, dass dieser Vorschlag von Seiten des Mitgliedsstaaten ernsthaft in Betracht gezogen werden sollte. Eine derartige juristische Studie müsste in erster Linie eine Definition des Terrorismus und Maβnahmen unter Ausschlieβung des Politischen bei der Bekämpfung des Terrorismus beinhalten; auβerdem müsste sie konkrete Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten festlegen.
Insofern messe ich den Maβnahmen im Entwurf des Empfehlungsbeschlusses groβe Bedeutung bei. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Beitrag.