SITZUNGSPERIODE 2004

(4. Teil)

BERICHT
29. SITZUNG

Mittwoch, 6. Oktober 2004, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH


Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Der Antrag ist, glaube ich, in sich verständlich. Es geht nicht um internationalen oder nationalen, sondern um jede Form des Terrorismus, und das sollte in der Streichung des Wortes „international“ zum Ausdruck kommen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Auch hier ist die Begründung ähnlich. Die Aufzählung täuscht darüber hinweg, dass natürlich jede Art von Rechtfertigung unangemessen und inakzeptabel ist, und das soll dadurch zum Ausdruck kommen, dass wir vorschlagen, den zweiten Satz zu streichen.

Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC

Bisher sieht der Entwurf so aus, als ob es nur darum ginge, im Kontext von Terrorismus über notwendige Einschränkungen des Rechtsschutzes zu sprechen. Aus unserer Sicht hat jedoch der Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten eine zentrale Bedeutung im Kampf gegen internationalen Terrorismus. Und wenn diese Rechte mit Füßen getreten werden wie im Fall der Häftlinge von Guantanamo Bay oder der Misshandlungen von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, dann führt das zur Spaltung innerhalb der Koalition gegen den Terrorismus. Es schadet der Glaubwürdigkeit unseres Anliegens. Der Hass gegen den Westen würde wachsen, und die Menschen empfinden mehr Sympathie für die Ziele und Methoden der Terroristen. Dies dürfen wir nicht zulassen, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier ist die Begründung die, dass wir die Wortwahl extrem ausgefallen finden und die Gefahr besteht, dass es fast als Freibrief missbraucht wird für jedwede staatliche Maßnahme. Dieses Risiko wollten wir dadurch ausschalten, dass wir diesen Paragraphen streichen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Herr Vorsitzender, wir meinen, dass man sich auf den Kern der Aussage und des Anliegens konzentrieren sollte, und dazu soll unser Vorschlag dienen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier geht es eigentlich nur um eine Anpassung des Textes an die Rechtsprechung des Menschenrechts-Gerichtshofs.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier sind wir in der Tat an einer etwas heiklen Stelle, aber wir wollten einfach ermöglichen, dass Regierungen, die die regionale, spezielle Situation vor Ort besonders gut kennen, durch den Text nicht daran gehindert werden sollen, auch politische Lösungen zu suchen – daher unser Vorschlag.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Die gleiche Begründung gilt für die Anhänge 16 und 17. In beiden Fällen geht es uns darum, eine Klarstellung oder Ergänzung für die notwendige Vollständigkeit des Textes einzufügen.

Präsident

Haben Sie Ihre Meinung geändert, weil es amendet wurde?

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Nein, die Ergänzungen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, kann ich durchaus mittragen.

Präsident

Danke.

Gerd HÖFER, Deutschland, SOC

Es ist ja mehrfach in der Versammlung betont worden, dass der Kampf gegen den Terrorismus unseren Wertekanon weder verändern soll noch darf, und dabei ist die Meinungsfreiheit natürlich ein hohes Gut. Wir wissen natürlich auch, dass sie an bestimmte Grenzen stößt. Insofern bin ich sehr zufrieden, dass der Steuerungsausschuss sich mit dieser Frage beschäftigen und bis zum Ende des Jahres dazu noch gesondert etwas vorlegen wird.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Wir meinen, dass die Aufzählung, so, wie sie vorgeschlagen wurde, nicht ausreicht, sondern dass es einer gewissen Ergänzung bedarf, und dass auf die Zustände, die wir aufgeführt haben, noch einmal hingewiesen werden muss.

Rudolf Bindig, Deutschland, SOC

Der Vorschlag lautet, mit dem Amendement näher zu präzisieren, welche dringenden Maßnahmen ergriffen werden sollen, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen wollen, dass es natürlich nur lawful measures sein sollen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Reiner Klarstellungs-Vorschlag.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Die benutzten Begriffe sind etwas zu vage und zu weit zu interpretieren; wir haben versucht, präzisere Begriffe vorzuschlagen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Auch hier geht es um eine bloße Klarstellung; wir glauben, da einen Beitrag geleistet zu haben.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Wir haben den gleichen Vorschlag gemacht und meinen, dass der vorliegende Text verwirrend wirkt; er provoziert Missverständnisse und kann damit auch zu Missbrauchsmöglichkeiten führen. Deshalb haben wir die Streichung vorgeschlagen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier ist die Formulierung unserer Ansicht nach unvereinbar mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb haben wir diese Änderung vorgeschlagen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier waren wir auch der Meinung, dass die Formulierung zu allgemein gehalten ist und deshalb eine Präzisierung vorgeschlagen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier geht es auch einfach um einen exakteren Begriff.

Rudolf BINDIG, Deutschland, SOC

Wir, die Antragsteller, sind der Auffassung, dass wir diese Worte hier streichen sollten, weil völlig unklar ist, was damit gemeint ist: Wer übt unter welchen Umständen psychologischen Druck auf die Bevölkerung aus oder manipuliert die öffentliche Meinung? Das ist so weit gefasst, so unklar, so unpräzise, dass wir das herausnehmen sollten.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier finden wir den Begriff so schwammig und so vage, dass er geradezu zu vielfachem Missbrauch einlädt, deshalb wollen wir vorschlagen, ihn lieber wegzulassen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Auch hier haben wir versucht, das Anliegen, das durchaus erkennbar ist, juristisch präziser zu formulieren.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Jetzt kann ich wiederum 27 und 28 gemeinsam begründen: In beiden Fällen geht es um Präzisierungen.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier geht es einfach um einige praktische Vorschläge, die sich aus der Arbeit des Europarates ergeben und von denen wir wissen, dass andere Organisationen, wie die EU, auch in dieser Richtung tätig sind. Wir meinen, dass es hilfreich sein könnte, in diesen Feldern diese Initiativen zu starten.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Wir haben nur versucht, eine bessere Wortwahl zu finden, und ich glaube, dass uns das gelungen ist.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Wir finden die hier getroffene Wortwahl viel zu weit, und sie lädt sogar zu Missbrauch ein. Deshalb haben wir uns um eine präzisere Definition des Anliegens bemüht.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Hier geht es auch um eine Präzisierung.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Ja, selbstverständlich, und zwar möchte ich ergänzend hinzufügen: Wir haben in Paragraph 8.2 b die richtige Verweisung. Sie ist präzise, deshalb kann auf die Verweisung in 8.1f verzichtet werden.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Die Ergänzung ergibt sich logischerweise schon aus unserem Beschluss zur Resolution; sie setzt nur bei den Empfehlungen das Gleiche um.

Eduard Lintner, Deutschland, EPP/CD

Wir haben hier gerätselt, was damit gemeint sein könnte – es wirkt ein bisschen wie eine Unterstellung gegenüber den Institutionen des Europarates; deshalb finden wir die Aufrechterhaltung des Passus’ eher kontraproduktiv und schlagen seine Streichung vor.

Klaus Werner JONAS, Deutschland, SOC

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Zu allererst möchte auch ich mich bei Herrn Ateş für den überaus aufschlussreichen und sehr interessanten Bericht bedanken. Wie in seinem Bericht bereits dargelegt und aus dem Entschließungsentwurf erkennbar, hat die erweiterte parlamentarische Versammlung das Wieder-In-Gang-Kommen eines gesunden Wirtschaftswachstums in weiten Teilen der OECD wie auch allgemein weltweit begrüßt und durchaus positiv bewertet.

Allerdings wurde auch deutlich, dass noch immer aufgrund des Zögerns von Verbrauchern und Investoren sowie aufgrund halbherzig durchgeführter Strukturreformen das Wachstumspotential im Gebiet der Europäischen Union, aber auch im weiteren europäischen Raum, eher gebremst als angekurbelt wurde.

Der Aufruf zur Umsetzung der Lissabonner Agenda 2000 war klar und deutlich. Hierzu gehört unter anderem die Reduzierung der bürokratischen Formalitäten für neu gegründete Unternehmen, aber auch die Umwandlung des Europäischen Patentamts.

Skepsis wurde in Anbetracht der Entwicklung der Wirtschaft in Amerika, mit den besorgniserregenden Haushaltsdefiziten bei extrem niedrigem Zinssatz, geäußert. Im Gegensatz hierzu ist in Europa eine Senkung des Zinssatzes vonnöten. Selbstverständlich muss man sich auch der ernsten Schuldenlage einiger OECD-Mitgliedstaaten widmen, deren Beispiel mehr denn je die Notwendigkeit verdeutlicht, zu ausgewogenen, bestenfalls Überschüsse aufweisenden Haushalten zurück zu kehren. Hier ist natürlich, wie schon erwähnt, der amerikanische Haushalt zu nennen. Dies ist sicherlich leichter gesagt als getan, doch wird an dieser Forderung auch gleichzeitig die Dringlichkeit des Themas deutlich.

Des Weiteren wurde Besorgnis darüber geäußert, dass durch den weiter steigenden Ölpreis das so positiv bewertete wirtschaftliche Wachstum wieder eingeschränkt beziehungsweise sogar ganz verhindert werden könnte.

All diesen im Entschließungsentwurf aufgelisteten Punkten wird man sich in Zukunft widmen müssen. Sie sind feste Bestandteile, wenn man sich über die Entwicklung der Weltwirtschaft beziehungsweise über deren weitere Globalisierung unterhält.

Wir, die Sozialdemokraten Deutschlands, haben schon seit längerem verstanden, dass die Globalisierung in das öffentliche Bewusstsein getreten ist, dessen Gestaltung die Politik, aber auch die Gesellschaft herausfordert. Diese gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen werden von vielen Seiten durchaus angenommen und sind zum Beispiel sichtbar im Bestreben, Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen. So steht auch meine Partei für eine ökologisch faire und soziale Gestaltung der Weltwirtschaft; und ich bin überaus froh, dass es im Bericht auch zu diesem Punkt eine klare Stellungnahme gibt.

Deshalb gilt es auch weiterhin, nicht nur ökonomische, sondern auch gesellschaftliche und ökologisch-politische Aspekte zu berücksichtigen und hierbei die europäische Dimension sowie die internationale Vernetzung zu analysieren und zu bewerten.

Natürlich muss es unser Ziel bleiben, die fortschreitende Erholung der Weltwirtschaft und damit ein beständiges Wirtschaftswachstum in Europa zu festigen.

Wir alle wissen nur zu gut, dass die Globalisierung keine globale, und oftmals auch keine faire Angelegenheit ist. So sind wir Sozialdemokraten Deutschlands unter anderem mit den damit einhergehenden enormen Einkommensunterschieden zwischen den Ländern, aber auch innerhalb der Länder nicht immer einverstanden. Wir dürfen dies nicht ignorieren.

Ich möchte meine Stellungnahme zum heutigen Thema mit einem weiteren Verweis auf Herrn Ateş’ Bericht abschließen, in dem verdeutlicht wurde, dass die Globalisierung im Interesse des weltweiten Friedens, der Stabilität und der Solidarität stattfinden muss, damit sie mehr Ländern und Bürgern der Welt zugute kommt als bisher.

Dies muss meiner Ansicht nach die Basis für zukünftiges Handeln sein.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.