SITZUNGSPERIODE 2004(4. Teil)
BERICHT
31. SITZUNGDonnerstag, 7. Oktober 2004, 15.00 Uhr
REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH
Marianne Tritz, Deutschland, SOC
Danke, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Armenien ist eines der ärmsten Länder der Erde und liegt in einer Region, die uns politisch und wirtschaftlich noch sehr lange beschäftigen wird. Es ist ermutigend, was wir von den Berichterstattern hören, und an dieser Stelle möchte ich ihnen für ihre Arbeit danken.
Nach all den schrecklichen Ereignissen der jüngsten Zeit im Kaukasus bietet die Entwicklung Armeniens Anlass zur Hoffnung. Man spürt förmlich den Ehrgeiz Armeniens, das Land in eine demokratische Zukunft zu führen. Dazu hat Armenien eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen.
Die Verfassung garantiert mittlerweile Freizügigkeit; friedliche Demonstrationen sind gestattet; Verstöße gegen die Menschenrechte werden - wenn auch noch nicht ausreichend - geahndet, und eine Reform des Justizwesens ist - wenn auch zurückhaltend - auf den Weg gebracht, und die Wirtschaft wächst.
Das alles ist außerordentlich zu begrüßen. Doch gibt es bei allem Fortschritt und bei aller Hoffnung nach wie vor große Konflikte zu lösen.
Aserbaidschan und Armenien müssen endlich ihren Konflikt um Berg-Karabach lösen und zu einem Kompromiss gelangen. Dabei darf kein Land Hintergedanken haben und dem Anderen Bedingungen stellen. Die EU und der Europarat können dabei eine Vermittlerfunktion einnehmen und dazu beitragen, ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Nur mit Frieden in der ganzen Region kann der Demokratisierungsprozess im südlichen Kaukasus gestärkt und Wachstum und Wohlstand auf den Weg gebracht werden.
Der Kaukasus und Mittelasien spielen für uns eine zentrale Rolle im Hinblick auf die globale Sicherheit. Eine der Konsequenzen, die wir aus der Globalisierung ziehen müssen, ist die, dass es keine irrelevanten Konflikte auf dieser Erde mehr gibt. Der Südkaukasus ist politisch nach wie vor eine hochsensible Region, die eine Gruppenfunktion einnimmt. Es ist eine Konfliktregion, die noch nicht so stabil ist, wie es wünschenswert wäre, und ich plädiere dafür, die Region wie auch den Konflikt um Berg-Karabach genauestens im Auge zu behalten.
Nie wieder darf es der internationalen Gemeinschaft passieren, dass ein so genannter „vergessener“ Konflikt explodiert und dann die Welt in Atem hält, wie es uns mit Afghanistan passiert ist, in dessen Folge dann die Anschläge vom 11. September verübt wurden.
Der Kaukasus bietet eine Chance in der neuen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Die politischen und rechtlichen Strukturen der südkaukasischen Länder müssen ebenso weiter entwickelt werden wie die Infrastruktur, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird und internationales Niveau erreicht. Nur so kann der Kaukasus an Stabilität gewinnen.
Deutschland unterstützt Armenien mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen und bietet seine Hilfe zu einer friedlichen Lösung des Berg-Karabach-Konflikts an.
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei ihrer jeweiligen Regierung für die gleiche Unterstützung zu werben.
Danke.
József ÉKES, Ungarn, EPP/CD
Danke, Herr Präsident.
Die EPP-Gruppe unterstützt den Bericht des Herrn Meale.
Jedes Mitglied des Europarates kann die russische Mitteilung nur begrüβen. Russland wird ebenfalls das Kyoto-Protokoll unterstützen, damit der Weg zur Ratifizierung durch jedes einzelne Land frei wird.
Dennoch bleiben viele Fragen bestehen. Wie groß ist der Schaden durch die globale Erwärmung? Wie viele Katastrophen hat es in der letzten Zeit gegeben? Wie sieht es im gesamten Europa mit dem Wasser-Einzugsgebiet aus? Wie können wir als Gemeinschaft, zusammen, sämtliche Probleme lösen?
Zu dem Problem Wasser-Einzugsgebiet - grenzüberschreitende Verschmutzungen gebe ich Ihnen ein Beispiel: 95% aller Flüsse, die durch Ungarn fließen, entspringen außerhalb der Landesgrenzen. Im Jahre 2000 hatten wir in Ungarn eine katastrophale Cyanid-Verschmutzung aufgrund der Gold- und Silberminen. Der Bau einer weiteren Goldwaschanlage mit veralteter Technologie außerhalb Ungarns ist bereits geplant. 800 Hektar und Hunderte Millionen Tonnen Cyanidschlamm – auch das ist ein Problem, das wir gemeinsam angehen sollten.
Das Energie-Lobbying ist in Europa immer noch zu stark. Die alternativen Energien könnten eine Lösung darstellen: Die Europäische Union wird mit Hilfe neuer Technologien bis zum Jahre 2010 ihre Möglichkeiten zur Produktion alternativer Energien auf 10 Prozent erhöhen. Leider gibt es jedoch keine gemeinsamen Gesetze und Vorschriften für den Erwerb und den Verkauf alternativer Energien.
Ungarn jedenfalls wird sämtliche Verpflichtungen einhalten, die es damals durch die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls eingegangen ist.
Danke schön.