SITZUNGSPERIODE 2005(1. Teil)
BERICHT
04. SITZUNGMittwoch, 26. Januar 2005, 10.00 Uhr
REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH
Addendum 01
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Punkt 2 der Tagesordnung
Maximilian REIMANN, Schweiz, LDR
Votum zum Dringlichkeits-Traktandum „Naher Osten“
Ich gehörte vor zweieinhalb Wochen ebenfalls zu den Wahlbeobachtern in Palästina, als Mitglied
der EU-Wahlbeobachter-Mission (nicht des Europarates) und war stationiert im Wahlkreis Bethlehem.
Zwei Dinge fielen mir dabei primär ins Auge:
Erstens die hohe Schule praktizierter direkter Demokratie durch das palästinensische Volk, ein echtes Vorbild insbesondere für den übrigen arabischen Raum;
und zweitens die sogenannte „Schutzmauer“, die Israel im Begriff ist, auch um Bethlehem herum zu ziehen. Ich hätte mir, bei allem Respekt für das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des israelischen Volkes, niemals vorstellen können, dass man im 21. Jahrhundert noch solche Anlagen zur Trennung von Völkern bauen muss.
Dass es zum Bau dieser Mauer gekommen war, kann und soll man nun aber nicht einseitig einer der beiden Seiten zum Vorwurf machen. Schuld daran waren beide Seiten, je nach Standpunkt des Betrachters die eine mehr, die andere weniger.
Aber dass diese Mauer so schnell als möglich wieder abgetragen werden muss, leuchtet jedem Betrachter ein, der auch nur ein wenig an Frieden im Nahen Osten glaubt.
In dieser Hinsicht weisen uns zwei Gruppen von Zivilpersonen den Weg, eine israelische und eine palästinensische, die sich am 1. Dezember 2003 in Genf versammelt und die sogenannte „Genfer Initiative“ unterzeichnet haben : Ein unkonventionelles Friedensprojekt auf privatem Fundament, das teilweise wohl kühnen Inhalts ist, das aber den beiden starken Männern und ihren Regierungen in der betroffenen Region, Arial Sharon und Mahmud Abbas, als Wegmarke dienen könnte - ganz besonders nach der Präsidentschaftswahl vom 9. Januar!
Deshalb habe ich mich heute zu Wort gemeldet.
Es ist mein Wunsch und es ist mein Wille, dass auch der Europarat der Genfer Initiative volle Unterstützung zukommen lässt. Wir brauchen uns nicht unisono hinter jeden einzelnen Lösungsvorschlag dieser Initiative zu stellen. Auch mir scheinen nicht alle Punkte den Kriterien der Realität voll zu entsprechen. Aber wir sollten den Geist unterstützen, der hinter dieser Friedensinitiative für den Nahen Osten steht.
In diesem Sinne habe ich es unternommen, einem zusätzlichen Paragraphen in der vorliegenden Resolution zum Durchbruch zu verhelfen – nämlich der formellen politischen wie auch moralischen Unterstützung der Genfer Initiative durch den Europarat.