SITZUNGSPERIODE 2005(2. Teil)
BERICHT
11. SITZUNGDienstag, 26. April 2005, 15.00 Uhr
REDEBEITR�GE IN DEUTSCH
Addendum 01
Zu Protokoll gegebene Reden
zum Punkt 1 der Tagesordnung
Johannes RANDEGGER, Schweiz, LDR
Europe’s growing energy vulnerability
Der Bericht von Herrn Berceanu behandelt alle Aspekte der Abh�ngigkeit in der Energieversorgung und ist vereinbar mit der Politik der EU, der IEA, der Energicharta und auch meines Landes, der Schweiz.
Ich pers�nlich finde den Bericht sehr gut. Allerdings sei mir an dieser Stelle dennoch eine kritische Anmerkung erlaubt. Der Bericht ist umfassend, aber er bringt nichts Neues. Deshalb die Frage, weshalb befasst sich der Europarat �berhaupt mit der Energiepolitik, da diese ja nicht zu seinem Kerngesch�ft geh�rt und ja von anderen Organisationen bestimmt wird, insbesondere nat�rlich von der EU, der IEA, der IAEA usw. Was somit als Begr�ndung noch �brig bleibt ist, dass sich der Europarat f�r die eingangs erw�hnte, allgemein anerkannte Energiepolitik mit diesem Bericht im politisch unterst�tzten Sinne einsetzen will. Das kann ich verstehen und auch unterst�tzen, wenngleich ich die Wirkung nicht �bersch�tze. Nach dieser Einleitung m�chte ich nun dennoch einige Bemerkungen zu diesem Thema machen.
Energie ist das Blut der Wirtschaft! Eigentlich haben dies alle erkannt. Man realisiert auch, dass Energie nicht einfach ein Handelsgut wie jedes andere ist.
In der Schweiz ist die offizielle Energiegemeinde � das sind alle Interessengruppierungen im Energiebereich � unter F�hrung des Bundesamtes f�r Energie damit besch�ftigt, Szenarien f�r die Jahre 2035 und 2050 zu erstellen. Wir haben auch den Eindruck, dass die neue EU-Kommission eine langfristige und zusammenh�ngende Energiepolitik gestalten will.
Die Versorgungssicherheit Europas in Bezug auf Energie wird zunehmend prek�rer. Gem�� einem Szenario der Kommission nimmt der Prim�renergiebedarf bis zum Jahre 2030 um 15% zu. Bis zum Jahr 2050 k�nnte sich, wenn der steigende Trend anh�lt, ein weiteres Wachstum von 5% ergeben. Damit w�rde die Importabh�ngigkeit f�r Prim�renergie in der EU bis ins Jahr 2050 auf �ber 70% ansteigen. Da China und Indien, aber auch andere L�nder, vermehrt Energie brauchen, wird die Wettbewerbssituation auf dem Energiemarkt massiv zunehmen. Dies wird auch Druck auf Russland aus�ben, da die Nachfrage im Westen und die neue Nachfrage im Osten befriedigt werden sollte.
Dazu kommt die Tatsache, dass der Kraftwerkspark veraltet und in B�lde ersetzt werden muss. Politisch stabile Rahmenbedingungen in der Energiepolitik sind deshalb sehr wichtig, um die Voraussetzungen f�r die Finanzierung der Erneuerungen des Kraftwerkparkes zu schaffen. Die �berkapazit�ten in der Produktion, die Mitte der Neunzigerjahre der Liberalisierung Aufschwung gegeben haben, bestehen heute nicht mehr, entgegen der weit verbreiteten Meinung auch nicht mehr in Osteuropa.
Versorgungssicherheit hei�t aber nicht nur die mengenm��ige Sicherung von Prim�renergie und Strom, sondern auch gen�gend Transportkapazit�t, und die F�higkeit den flexiblen Betrieb der Anlagen langfristig zu sichern. Dies best�tigen j�ngste Erfahrungen. Im Jahre 2004 konnten die F�rder- und Transportkapazit�ten den extremen Nachfragesteigerungen bei allen weltweit gehandelten Energietr�gern nicht schnell genug angepasst werden, weshalb die Energiepreise extrem in die H�he stiegen.
Ich komme zum Fazit:
Eine langfristig sichere Energieversorgung kann in Europa nur durch weitere Effizienzsteigerungen, Diversifikation der Lieferquellen, Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung CO2-freier Techniken erreicht werden.
Der Bericht und die Resolution weisen in diese Richtung. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Resolution ohne weitere �nderungen anzunehmen.