SITZUNGSPERIODE 2005(2. Teil)
BERICHT
12. SITZUNGMittwoch, 27. April 2005, 15.00 Uhr
REDEBEITR�GE IN DEUTSCH
Jelena HOFFMANN, Deutschland, SOC
Herr Premierminister, die Europ�ische Union hat viele neue Nachbarn bekommen, auch wenn Sie � wie Sie sagen, das Wort �Nachbarn� nicht gern benutzen.
Zu diesen L�ndern geh�rt auch die Ukraine; und ich m�chte Sie fragen, welche Politik Sie in Richtung der Ukraine verfolgen, was europ�ische Perspektiven f�r die Ukraine bedeuten, und inwieweit Sie mit dem Wunsch der Ukraine einverstanden sind, die Visa-Politik zu erleichtern.
Pr�sident
Danke sch�n. Der n�chste Redner ist Herr Gro� von der Socialist Group, Switzerland.
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
Danke. Herr Junker, ich w�rde Sie gern einladen, Ihre �berlegungen ein bisschen mit uns zu teilen.
Wenn Sie die tragische Situation beobachten, dass heutzutage Menschen, die sich dem Weltmarkt gegen�ber schutzlos f�hlen, nein sagen zu einem Vertrag, der gerade gemacht wurde, um sie besser davor zu sch�tzen, um dieses Modell, das sie tr�gt, mit zu tragen.
Und genau die, die das wollen, lehnen den Vertrag ab, weil sie ihn nicht verstehen.
K�nnen Sie uns helfen, diese Leute besser zu �berzeugen?
Jean-Claude JUNCKER, Premierminister von Luxemburg und Ratspr�sident der Europ�ischen Union
Herr Pr�sident!
Was die Fragen von Frau Hoffmann, die Ukraine betreffend, anbelangt, m�chte ich hier meiner Zufriedenheit dar�ber Ausdruck geben, dass die Ukraine sich endg�ltig und unwiderruflich auf den Weg einer friedlichen Revolution in Richtung einer europ�ischen Demokratie gemacht hat.
Es wird Aufgabe der Europ�ischen Union sein, im Rahmen dessen, was man europ�ische Perspektive nennt, der Ukraine deutlich zu machen, dass wir absolut der Auffassung sind, dass die Widerspr�che zwischen der Ukraine und der Europ�ischen Union, zwischen der Ukraine und der Europ�ischen Familie nicht so un�berwindbar sind, als dass man nicht �ber ein Zusammenr�cken der Ukraine und der Europ�ischen Union zielorientiert nachdenken sollte.
Ich bin jedoch entschieden dagegen, dass man nur deshalb, weil es gut klingt und viele es h�ren m�chten, jetzt schon der Europ�ischen Union - ohne weitere Pr�fung der Gesamtumst�nde - einen relativ kurzfristigen Beitritt zur Europ�ischen Union in Aussicht stellt � das hielte ich nicht f�r ehrlich und auch nicht f�r dem Ernst der Lage angemessen.
Allerdings bin ich entschieden daf�r, das man im Rahmen der sogenannten Europ�ischen Perspektive mit der Ukraine mit unseren ukrainischen Freunden dar�ber redet, wie kurz- und mittelfristig das institutionelle Verh�ltnis zwischen der Ukraine und der Europ�ischen Union gestaltet werden k�nnte.
Was die Visa-Frage angeht, so wissen Sie, Frau Hoffmann, ebenso gut wie ich, dass dieses Thema zur Zeit zur Beratung in den Gremien der Europ�ischen Union und in den Gespr�chen zwischen der EU und der Ukraine ansteht; deshalb kann ich die Frage nicht abschlie�end beantworten, doch habe ich mich vor kurzem � wie auch Pr�sident Juschtschenko - �ber diesen Aspekt der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europ�ischen Union - nicht weniger zielorientiert, als die Fragestellung vermuten l�sst - unterhalten.
Herr Gro� hat die Frage gestellt, was man denn jetzt an p�dagogischem Material hier hinterlegen k�nne, welche Argumentationshilfen man habe, um all diejenigen, vor allem in Frankreich, von der Notwendigkeit eines positiven Ergebnisses des Verfassungsreferendums zu �berzeugen, welche aus Gr�nden mangelnder Abwehr gegen die � zugegebenerma�en manchmal sch�dlichen � Ausw�chse der Globalisierung der Verfassung ablehnend gegen�berstehen.
Er hat, indem er die Frage stellte, die Antwort gleich mitgeliefert: Kein Land, weder ein Mitgliedsstaat der Europ�ischen Union, noch des Europarates, kann sich im Alleingang gegen die Auswirkungen der weltweit zu beobachtenden Globalisierung wehren.
Ich kann jedoch in den Globalisierungstendenzen nicht nur Negatives entdecken; die Welt braucht die Globalisierung n�mlich nicht nur im Bereich von Wirtschaft und Finanzen, sondern auch im Bereich der Solidarit�t, und auch � wenn ich das so sagen darf � unbedingt eine Globalisierung des Mitleids.
Was die sozial bedenklichen Ausw�chse der Globalisierung anbelangt, ist die Europ�ische Union mit ihrem Gesamtarsenal an defensiven Waffen die einzige auch wirtschaftlich erfasste Internationale Organisation, die es ihren Mitgliedstaaten �berhaupt erst erlaubt, sich gemeinsam so aufzustellen, dass negative Auswirkungen der Globalisierung abgewehrt werden k�nnen. Ich k�nnte jetzt Beispiele nennen; doch Beispiele sind immer falsch;
was soll denn ein einzelner Mitgliedstaat in Sachen Textilexport in die Chinesische Volksrepublik �bernehmen, wenn nicht die Europ�ische Union die Angelegenheit in die Hand nimmt?
Welcher europ�ische Staat sollte sich denn gegen Dumpingprozesse, die auch manchmal von unseren amerikanischen Freunden relativ ungeniert durchgef�hrt werden, zur Wehr setzen, wenn nicht die Europ�ische Union dies t�te und auch weiterhin tun w�rde?
Welches w�ren die Reaktionen in den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union w�hrend der Irrungen und Wirrungen der vergangenen Jahre im Hinblick auf die W�hrungspolitik gewesen, wenn nicht der Euro uns erm�glicht h�tte, eine gemeinsame Abwehrfront unter anderem angesichts der �berh�hten Erd�lpreise zu entwickeln?
Insofern ist �berhaupt nicht zu erkl�ren, wie man auf die Idee kommen kann, die Europ�ische Verfassung k�nne europ�ische Abwehrmechanismen schw�chen - sie gibt den europ�ischen Abwehrmechanismen doch gerade die Muskelkraft, die diese brauchen, um sie - auch im Interesse der einzelnen L�nder, auch im Interesse der Franz�sischen Republik, gegen die Ausw�chse einsetzen zu k�nnen, die Sie, Herr Gross, beschrieben haben.
Pr�sident
Danke, Herr Ministerpr�sident.
Leider muss ich jetzt die Liste abschlie�en, obwohl es noch viele andere Wortmeldungen gab.
Ich m�chte Ihnen ganz herzlich danken f�r Ihre Antworten; Sie haben bereits f�r die Debatte, die wir morgen zum Thema der Europ�ischen Verfassung vorgesehen haben, einen Beitrag geliefert.
Sie haben auch gesehen, dass die Fragen hier Europa in seiner ganzen Vielfalt betreffen,
im Haus der Demokratie und einem sehr interessanten Forum des interkulturellen und religi�sen Dialogs.
Ich danke Ihnen und w�nsche Ihnen besonders viel Erfolg mit dieser schweren Aufgabe, die aber so wichtig ist f�r ganz Europa, und besonders f�r seine B�rger. Danke.
Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD, PPE/DC
Ich werde auch zum zweiten Bericht sprechen: Die Diskriminierung von Frauen und M�dchen im Sport.
Sie haben es geh�rt: Sport ist nach wie vor sehr m�nnlich gepr�gt.
Weder in Schulen noch in Vereinen, und schon gar nicht im Spitzensport haben Frauen und M�dchen die gleichen Chancen wie M�nner.
Nicht nur in L�ndern mit einem anderen kulturellen Hintergrund ist das so; auch in Westeuropa werden Sportlerinnen oft nicht ernst genommen � man denke nur an den Fu�ball.
Um der Sache etwas n�her zu kommen, bedarf es einer sensiblen und differenzierten Betrachtung von Frauen auf den vielf�ltigen Spielfeldern.
Die gr��te �ffentliche Resonanz finden wir im Hochleistungssport; dank ihrer Pr�senz in den Medien sind Leistungssportlerinnen naturgem�� Vorbilder, sie sind auch Idole von jungen M�dchen, die ihnen nacheifern m�chten.
Sie sind faszinierende Anschauungsobjekte, jedoch nicht nur ihrer Leistung wegen.
Ihre Popularit�t misst sich leider nicht nur an sportlichen Spitzenleistungen, sondern sehr oft am Charme, am Aussehen und an ihrer Figur; und das Einkommen dieser Spitzensportlerinnen richtet sich nach ihrer Bereitschaft, �u�erlichkeiten auf dem Markt des Sports zu verkaufen. Es gibt sogar Veranstaltungen, die neben der offiziellen Weltrangliste eine inoffizielle Liste laufen lassen, in der die Spielerinnen nach Sex-Appeal und Attraktivit�t eingestuft werden.
Viel ernsthafter jedoch ist die Frage, welche Folgen es hat, wenn junge M�dchen zu fr�h und ohne �bersicht �ber die Folgen einem Erwartungsdruck ausgesetzt werden, dem sie weder physisch noch psychisch gewachsen sind. Sie setzen sich oft schutzlos der Abh�ngigkeit aus, die in sexueller Bel�stigung und Gewalt ihre traurigste und schrecklichste Fratze zeigt. Bedauerlicherweise verschlie�en an diesem Punkt diejenigen zu lange die Augen, die am meisten Verantwortung tragen � neben den Trainern und Verantwortlichen meist auch noch die Eltern.
Nicht nur in fremden Kulturkreisen, auch bei uns k�nnen Frauen im Sport Schrittmacherinnen f�r die Emanzipation sein. Dort, wo die Medien nicht in den vordersten Reihen stehen - im Breitensport, in den Vereinen, in den Schulen, als Trainerinnen und Funktion�rinnen kommen ihnen sehr wichtige Aufgaben zu, und damit kann eine tief verwurzelte m�nnliche Tradition aufgel�st werden.
Dar�ber hinaus pr�gt der Sport mit seinem komplexen Anspruch an K�rper und Geist sehr stark die Pers�nlichkeit, das Selbstbewusstsein und die Motivation; und dies gilt nicht nur f�r den Leistungssport, sondern vor allem f�r den Breitensport. Dies sind Sportarten, die auch f�r die Gesundheit gut sind, und auch im Freizeitsport.
Mit dem vorliegenden Bericht k�nnen wir �ffentlichkeit und Regierungen sensibilisieren, M�dchen und Frauen die Chance zu geben, sich zu Pers�nlichkeiten zu entwickeln, ohne diskriminiert zu werden.
Der Bericht von Frau Agiar, die leider nicht hier ist, hat die wichtigsten Aspekte der Diskriminierung der Frauen im Sport aufgezeigt, und das ist wichtig.
Es sind Ma�nahmen zu ergreifen, um Gewalt, Rassismus und sexuelle Bel�stigung im Sport zu bek�mpfen. Es muss endlich so sein, dass Frauen und M�nner in der Finanzierung ihres Sports gleich lange Spie�e haben; und es muss an die Medien appelliert werden, dass diese in Zukunft die Leistung, nicht das Aussehen der Frauen im Spitzensport beurteilen.
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf dem heutigen Arbeitsmarkt werden Frauen grunds�tzlich diskriminiert.
Zwar nicht alle, und auch nicht alle gleicherma�en, auch nicht nur Frauen mit Familie und allein erziehende, sondern auch verf�gbare und flexible Single-Frauen.
Diskriminierung findet auf allen Ebenen statt und trifft sowohl jene mit bescheidener als auch jene mit sehr guter Bildung. Zwar hat das System, doch sind wir es ja gewohnt, �ber Systemfehler zu weinen und sie dennoch � wie Kl�tze am Bein � mitzuschleppen.
Es hat nun mal System und h�ngt kaum mit der beruflichen Performance der Frau zusammen.
Die guten Pl�tze sind � wenn wir die Statistiken im Bericht anschauen � l�ngst durch die viel flexibleren M�nner besetzt, denn sie haben vielfach ein weibliches �Back-Office�, das ihnen alle Hindernisse zur gro�en Karriere aus dem Wege r�umt.
Diese Generation von Frauen stirbt leider auch nicht aus � auch junge Frauen verzichten heute eher auf verantwortungsvolle Posten, um die Karriere von (Ehe-) M�nnern mitf�rdern zu k�nnen. Ich halte das nicht f�r gut.
Hindernisse und Diskriminierungshilfen sind zum Beispiel auch Teilzeitjobs, die meist von Frauen mit Familie besetzt werden, da sich diese viel mehr als ihre m�nnlichen Kollegen mit der Familienarbeit zu befassen haben. Das bedeutet zumeist, dass sie die Vollzeit-Stellen ihren m�nnlichen Kollegen �berlassen.
Da der unstete und instabile Arbeitsmarkt vor allem jungen, beweglichen, abk�mmlichen und ungebundenen Menschen den Vorrang gibt, sind famili�re Verpflichtungen eher Bremsen f�r die Karriere; und mehr und mehr entscheiden sich Frauen gegen Familie und Kinder, um sich beruflich zu entwickeln. Das d�rfen sie, dies ist ihr gutes Recht. Solange n�mlich Kinder und Familie noch immer als Privat- statt als gesellschaftliche Angelegenheit betrachtet werden, sind solche Entscheidungen nicht zu vermeiden. Es bedarf eben auch der Unterst�tzung durch die Gesellschaft, damit die Diskriminierung von Frauen endlich aufh�rt.
Im Bericht ist auch von der �gl�sernen Decke� die Rede, und diese existiert wirklich und behindert auf bedenkliche Art und Weise den Aufstieg von Frauen. Ein Aspekt ist dabei jedoch ausgeklammert worden und wird auch immer wieder �bersehen:
Viele Frauen lassen sich n�mlich heute in die sehr moderne Sparte des Projektmanagements einstellen. Sie leisten in Teilbereichen, in den Projekten, engagierte Arbeit, haben aber in der Regel nur beschr�nkte Kompetenzen und kaum die M�glichkeit, weitreichende Entscheidungen zu f�llen � das tun die Chefs in den oberen R�ngen.
Wenn Frauen in den Teilprojekten auch wichtige Arbeit leisten, so ist diese doch eine Karriere- und Lohnbremse. Es ist n�mlich nur eine horizontale, keine vertikale Karriereerweiterung. Dies wird heute aber noch zu wenig �berblickt, und damit geht die Tatsache einher, dass Frauen auf diese Weise kaum zus�tzliche F�hrungskompetenzen erwerben k�nnen. Sie arbeiten in den Projekten und bleiben dort in der Auffassung, sie k�nnten daneben aufsteigen, w�hrenddessen ihre m�nnlichen Kollegen den Karrierelift in die oberen Lohn- und Entscheidungsgefilde besteigen.
Wesentlich diskriminiert auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen mit bescheidener Berufsbildung; besonders, wenn sie dann noch allein erziehende M�tter sind, die aus wirtschaftlicher Not jede Arbeit annehmen m�ssen. Hier bed�rfte es wirklich staatlicher Ma�nahmen, neuer Gesetze, damit auch diese Frauen nicht diskriminiert werden.
Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD, PPE/DC
Danke, Herr Vorsitzender.
Die Fremden und die Asylanten sind in allen L�ndern ein empfindliches und emotionales Thema, sowohl in der Innen- als auch in der Au�enpolitik. Die Diskussion um Integration und R�ckkehr der Fl�chtlinge in ihre L�nder zeigen, dass wir noch viele Herausforderungen in unseren L�ndern l�sen m�ssen, damit wir auch die Chancen nutzen, die uns die Einwanderer in Europa bieten.
Die wesentlichste Aufgabe unserer Regierungen besteht darin, dass die Grundwerte bei der Behandlung der Asylfrage, die Achtung der Menschenrechte, und die humanit�re Tradition hoch gehalten werden. Es ist unentbehrlich, dass in unseren L�ndern die Differenzierung zwischen solchen Asylsuchenden, welche die Bedingungen des Fl�chtlingsstatus nicht erf�llen, und den Fremden, die dauerhaft in unserem Land angenommen werden, vorgenommen wird. Die ersteren sollten ermutigt werden, in ihre Heimat zur�ck zu kehren, sobald sich die Situation dort so verbessert hat, dass ein Leben zumutbar ist.
Wichtig ist dabei auch die Starthilfe, die wir ihnen geben m�ssen, damit sie in ihrem Land etwas Neues aufbauen k�nnen � das wird ja f�r Asylanten aus dem Kosovo von einigen unserer westeurop�ischen L�nder gemacht.
Bei der zweiten Kategorie ist die Integration in unsere Gesellschaft das wichtigste Thema.
In meinem Land, der Schweiz, wohnen heute 19% Ausl�nder, die Asylanten nicht mitgerechnet. Die H�lfte von ihnen lebt seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz, und ohne sie w�re das Funktionieren der Wirtschaft nicht mehr garantiert.
In unserem Land sind 25% der aktiven Bev�lkerung Ausl�nder und Fremde.
Bei uns erfolgt die Integrationsarbeit gr��tenteils in den Gemeinden und Kantonen � die Aufgabe des Bundes besteht darin, die Aktivit�ten zu f�hren und zu unterst�tzen.
Mit der Integrationspolitik sind die Ausl�nder zu ermutigen, sich mit unseren staatlichen und sozialen Institutionen und den Lebensbedingungen vertraut zu machen. Damit kann das Zusammenleben zwischen Ausl�ndern und Schweizern deutlich verbessert werden.
Sobald sie in Organisationen und Vereinen aktiv mitmachen, steigt das gegenseitige Verst�ndnis f�r die unterschiedlichen Kulturen und Lebensformen. Damit kann auch ein Zusammenleben, das auf gemeinsamen Werten basiert, angestrebt werden. Auch die Chancengleichheit wird damit gef�rdert; ebenso die Teilnahme am sozialen Leben.
Es ist erwiesen, dass eine ungen�gende Integration zur Marginalisierung, vor allem auch ganzer Bev�lkerungsgruppen, f�hrt. Die Folge davon ist Arbeitslosigkeit, die wiederum zur F�rsorge, in die Abh�ngigkeit, und zum Teil auch in die Kriminalit�t f�hrt.
All dies sind Folgen, die der �ffentlichen Hand gro�e finanzielle Lasten aufb�rden.
Aus all diesen Gr�nden kann die EPP den vorliegenden Bericht und f�r den wir auch danken, Herr Blanchet, und die Forderungen an den Ministerrat nur unterst�tzen.
Gemeinsam m�ssen die Staaten daf�r sorgen, dass die Armut und die Verletzung der Menschenrechte in den Herkunftsstaaten der Fl�chtlinge verringert werden.
Nur so k�nnen wir mit gutem Gewissen Asylsuchende wieder in ihre Heimatl�nder zur�ckf�hren.
Pr�sident:
Vielen Dank, Frau Zapfl-Helbling, f�r diese Rede.
PR�SIDENT:
Sie wollen zweifellos auf Deutsch sprechen.
Ali Riza G�LCICEK, T�rkei, SOC
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kollegen,
Zun�chst m�chte ich dem Berichterstatter, Herrn Branger, f�r seinen Bericht danken. Es ist erfreulich, dass wir �ber diesen ausf�hrlichen Bericht zu einem wichtigen Thema diskutieren.
Seit den Vorf�llen vom 11. September stehen die Themen �Sicherheit� und �Grenzkontrolle� im Mittelpunkt der �ffentlichen Debatten. Diese Entwicklung hat sich innerhalb der Gesellschaft auf die Situation und auf das Image der Zuwanderer und ihrer Familien, die langfristige, legale Aufenthaltsgenehmigungen in europ�ischen L�ndern besitzen, negativ ausgewirkt.
Man sollte nicht vergessen, dass die Zuwanderer zur wirtschaftlichen Entwicklung, sowie zur kulturellen und sozialen Bereicherung der Gesellschaft, in der sie leben, in bedeutendem Maβe beitragen. In diesem Zusammenhang denke ich, dass die Verbesserung des rechtlichen Status von Zuwanderern eine wichtige Vorraussetzung f�r soziale Harmonie in der europ�ischen Gesellschaft ist.
Zu den wichtigen Schritten in dieser Richtung z�hlen die Ausbildung von Zuwanderern, die Zusicherung einer Aufenthaltsgarantie und Familienzusammenf�hrung, die Teilnahme am �ffentlichen Leben in ihrem Umfeld, sowie die M�glichkeit die Staatsangeh�rigkeit des Landes in dem sie leben, zu erwerben.
Die Rechte der Zuwanderer sollten weiter gest�rkt werden.
Ich m�chte an dieser Stelle betonen, dass die T�rkei der Verbesserung des rechtlichen Status und dem Schutz der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der 3.5 Millionen t�rkischen Staatsb�rger und ihrer Familien, die als Arbeitnehmer in westeurop�ischen L�ndern leben, gro�e Bedeutung beimisst.
Zu diesem Zweck ist es von Bedeutung, dass die Arbeit zum Schutz der Rechte der Zuwanderer und ihre Integration in die jeweiligen Gesellschaften fortgef�hrt wird; und dies sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb von internationalen Institutionen wie dem Europarat. Es ist notwendig, dieses Problem umfassend zu analysieren.
Sehr geehrte Kollegen,
aus diesem Grund unterst�tze ich den Aufruf des Herrn Berichterstatters an alle Mitgliedstaaten, ihre Priorit�ten zur Festsetzung einer Migrationsstrategie zusammenzustellen und die sich daraus ergebenden Folgen und Chancen f�r Europa umfassend zu analysieren.
Au�erdem teile ich die Meinung des Herrn Berichterstatters �ber die Notwendigkeit einer Politik, die Arbeitern und ihren Familien M�glichkeiten zur Integration und zur Verbesserung des Lebensstandards durch Besch�ftigung gew�hrleistet. Diese Politik erm�glicht es den EU-Mitgliedsstaaten, ihren Bedarf an Arbeitskr�ften zu decken.
Wie bereits der Herr Berichterstatter richtig angedeutet hat, ist ein weiterer wichtiger Punkt das Verhindern von ausl�nderfeindlichen und rassistischen Str�mungen und �u�erungen. Hier sind Informationskampagnen n�tig, die die Kultur und die Traditionen der Zuwanderer ihrem Gastland n�her bringen, und die ihre Integration in die Gesellschaft in der sie leben vereinfacht.
Im Lichte dieser Gedanken begl�ckw�nsche ich den Herrn Berichterstatter zu seiner Arbeit, und ich unterst�tze die parlamentarische Versammlung des Europarates bei ihrer weiteren Arbeit zur legalen und illegalen Immigration.
Zum Schluss folgendes: Wenn auch Menschen unterschiedliche Haut- und Augenfarben haben, so vergie�en sie doch die gleichen Tr�nen.
Vielen Dank.
Jelena HOFFMANN, Deutschland, SOC
Vielen Dank, Herr Pr�sident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zun�chst m�chte nat�rlich auch ich Herrn Branger meinen Dank f�r seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen. Besonders hervorheben m�chte ich die Empfehlung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die volle Integration der Zuwanderer, die rechtm��ig in den Staaten des Europarates leben, zu gew�hrleisten. Wichtig ist dabei, dass die Einwanderer wissen, wie notwendig diese Integration f�r sie ist; das hei�t, sie m�ssen das Land, in dem sie leben, seine Sprache und gesellschaftliche Ordnung und Werte kennen.
Einfacher ausgedr�ckt: Sie m�ssen am Leben dieses Landes teilhaben wollen und k�nnen.
Immigranten sollen sich nicht nur aus Notwendigkeit und aufgrund von Druck, sondern vor allem auch auf eigenen Wunsch und aus eigenem Bed�rfnis mit ihrem Gastland vertraut machen. Dazu m�ssen in allen Mitgliedstaaten des Europarates Integrationsangebote f�r Einwanderer kostenlos zur Verf�gung gestellt werden.
Als ich selbst damals, vor drei�ig Jahren, der Liebe wegen aus Russland in die damalige DDR umsiedelte, interessierte es niemanden, ob und wie ich in dem Land zurecht komme.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Deutschland jetzt ein Zuwanderungsgesetz haben, welches nicht nur die Einwanderung klar regelt, sondern auch Instrumente zur F�rderung der Integration festlegt.
In Deutschland gibt es unterschiedliche Gruppen von Immigranten, darunter Asylbewerber aus politischen Gr�nden, t�rkische und vietnamesischen Gastarbeiter, j�dische Kontingentfl�chtlinge, sogenannte Aussiedler oder Sp�taussiedler deutscher Abstammung. All diese Gruppen kommen aus verschiedenen Herkunftsl�ndern mit unterschiedlichen religi�sen und kulturellen Hintergr�nden. Sie integrieren sich auch sehr unterschiedlich; deshalb mussten wir in Deutschland klare, der heutigen Zeit angepasste Integrations- und Einwanderungsregeln schaffen.
Das Aufenthaltsrecht ist bei uns vereinfacht worden, Integrationskurse sind Pflicht, Integration soll gef�rdert werden, ohne Assimilation zu erzwingen.
Die Grundwerte der europ�ischen Gesellschaft sollen und m�ssen im Sinne der Ziffer 4 der vorliegenden Empfehlung von Immigranten, die dauerhaft in unserem Land leben wollen, akzeptiert werden.
Wir alle sind uns dar�ber im klaren, dass die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unabdingbare Voraussetzung ist, um dauerhaft in diesem Land leben zu k�nnen. Doch wir wissen auch, dass man im Pr�fverfahren nicht immer leicht erkennen kann, wer dies tut und wer nicht.
In der �ffentlichen Diskussion in Deutschland haben in j�ngster Zeit gerade die sogenannten �Ehrenmorde�, welche von t�rkischen M�nnern zur Wahrung der Familienehre an Frauen begangen worden sind, in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt.
Ich denke, dass wir in der Frage der Optimierung der Integration von Zuwanderern weiterhin einen intensiven Erfahrungsaustausch ben�tigen, und ich bef�rworte das �Best-Practice�- erfahren.
Es kann nie schaden, in Europa voneinander zu lernen, besonders und gerade auch in einer so wichtigen Frage wie der Integrationspolitik.
Der Schl�ssel zur L�sung von Problemen im Zusammenhang mit Migration und Integration liegt aber letztlich sicherlich nicht mehr nur auf der nationalen Ebene. Dies unterstreichen der vorliegende Bericht und die Beschlussempfehlung deutlich.
Ich begr��e es sehr, dass die EU aufgefordert wird, eine gemeinsame Immigrations- und Integrationspolitik festzulegen.
Vielen Dank.
Pr�sident
Vielen Dank, Frau Hoffmann.
Gaby-Ruth VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Herr Pr�sident,
meine Damen und Herren,
mein Vorredner hat es bereits gesagt. Und auch ich habe mehrere Fragen an diesen Bericht, mit dem ich in dieser Form nicht gl�cklich bin.
Man h�tte mehr definieren, und klarere Ausk�nfte geben m�ssen, und daher m�sste man jetzt an diesem Bericht weiterarbeiten.
Wir alle haben die gleichen offenen Fragen und ungel�sten Themen: Migration, Asyl, Illegalit�t, R�ckf�hrung, sowie die Integration. Mit diesem Themenkomplex versuchen wir, mehr schlecht als recht, zurechtzukommen.
Die wichtigste Ursache der Migration ist nach wie vor das sich vergr��ernde Gef�lle zwischen armen und reichen L�ndern und Gesellschaften, sowie die 137 Krisen- und Kriegsgebiete die Fl�chtlinge und Migranten produzieren. Diese gehen dorthin, wo Frieden herrscht, und wo es Aussichten auf Arbeitspl�tze und ein gesichertes Einkommen gibt.
Es gibt wie bereits erw�hnt keinen Ausweg � wir m�ssen eine, oder mehrere Antworten auf die Migration finden, die nicht in der hermetischen Abriegelung unserer Grenzen bestehen kann.
Einen Teil der Menschen, die aus den unterschiedlichen Gr�nden zu uns kommen, k�nnen wir integrieren und in unsere Gesellschaften aufnehmen. Dies ist nicht einfach eine Gunst, sondern auch ein Recht, denn die Zuwanderer tragen �konomisch und kulturell viel zum Wachstum, zur Vielfalt und zum Wohlstand unserer Gesellschaften bei.
Eine gute Integration kann Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abbauen, oder sogar verhindern.
Somit ist die Integration keine Angelegenheit der Anderen, der Fremden, der Zuwanderer, sondern eine gemeinsame und gegenseitige Aufgabe in der Verantwortung aller B�rgerinnen und B�rger.
Integration bedeutet, gemeinsam Krisen, Konflikte, R�ck- und Fortschritten zu meistern. Integration ist eine permanente Auseinandersetzung mit fremden und eigenen kulturellen Werten und Handlungsweisen.
Wir gehen davon aus, dass Kultur ver�nderbar und gestaltbar ist, also nicht etwas Festes das wie ein Korsett um uns gelegt ist.
Wir k�nnen von den Anderen lernen, und diese von uns.
Integration bedeutet f�r die Menschen die zu uns kommen, sich in einer stets ver�ndernden Umwelt neu zu positionieren; sozial, kulturell, politisch und emotional.
Dazu braucht es entsprechende Instrumente wie Bildung, Ausbildung, Wissen, politische Mitbestimmung sowie Einsatz in der Gemeinschaft. Und es braucht die gegenseitige Anerkennung von Kompetenzen, F�higkeiten und Potentialen. Und es braucht Streitkultur. Wir m�ssen miteinander streiten k�nnen.
Integration bedeutet auch, dem Versuch der Gleichmacherei und kulturellen Kastration zu widerstehen.
Es geht nicht darum Menschen, Fremde, so abzuschleifen, dass sie bessere �Eingeborene� werden als wir selber sind.
Integration ist folglich ein lebenslanger, wechselseitiger Prozess, der �ber Generationen weitergef�hrt werden muss. Und dazu braucht es die n�tigen Instrumente, die wir mit Geld, Fantasie, mit Innovation und gegenseitigen �bereinkommen schaffen m�ssen.
Pr�sident
Vielen Dank Frau Vermot-Mangold. Dankesch�n Ruth-Gaby.
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Ja, ich habe mit Frau Zulueta abgemacht, dass ich die Amendements vertreten werde, da ich alle unterschrieben habe, und ich schlage Ihnen vor, Herr Pr�sident, dass Sie gleich die Amendements Nummer eins und zwei zusammennehmen, da wir ansonsten noch einmal beginnen m�ssten. Es geht im Projet de R�solution um den Absatz 2 � ich mache langsam �
Ja, ich habe verstanden. Wir m�chten hier folgendes ersetzen: le (d�fi) le plus urgent auquel sont confront� les gouvernements durch : les gouvernements sont confront�s aux d�fis, und zwar sind die L�nder herausgefordert, alles daran zu setzen, dass die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von den Migranten, aber auch von der Bev�lkerung respektiert werden k�nnen.
Es geht also nicht um eine Integration oder Herausforderung mit dem Drohfinger, sondern es geht wirklich um die Frage, wie man die Integration von Migrantinnen und Migranten gut und menschenw�rdig machen kann.
Ich bitte Sie, das Amendement anzunehmen.
Pr�sident
Danke, Frau Vermot-Mangold.