SITZUNGSPERIODE 2005(3. Teil)
BERICHT
17. SITZUNG
Dienstag, 21. Juni 2005, 15.00 UhrREDEBEITR�GE IN DEUTSCH
Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD, PPE/DC
Herr Vorsitzender!
Der Frieden im Nahen Osten, der - schon so lange ersehnt - sich immer wieder am Horizont abgezeichnet hat, scheint wieder einmal in weite Ferne ger�ckt zu sein.
Mit der Wahl von Abbas sind nun zwar Schritte unternommen worden, doch der Durchbruch zu einem friedlichen Zusammenleben ist noch nicht gegl�ckt. Immer wieder sind scheinbar un�berwindliche Fakten im Wege, die � �hnlich wie Stacheldraht und Mauer � nicht zu durchbrechen sind. Die immer noch aktiven terroristischen Gruppen auf der einen Seite, und der Bau der Mauer, das konfiszierte Land und Eigentum auf der anderen Seite behindern best�ndig die Friedensbem�hungen.
Die EPP-Gruppe begr��t es, dass der Europarat mit diesem Bericht einmal mehr Druck aus�bt, um Fortschritte im Friedensprozess im Nahen Osten zu erreichen.
Der jahrelange Konflikt in dieser Region und die hartn�ckige Spirale von Gewalt und Tod
haben dazu gef�hrt, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Kulturen und V�lkern zerst�rt wurde. Die Br�cken zwischen den Konfliktparteien, welche immer wieder von Organisationen, von Frauen und M�nnern errichtet wurden, sind eingest�rzt.
An ihrer Stelle wurden Mauern gebaut, Checkpoints eingerichtet, und Gitterz�une verriegeln die Grenzen. Unvorstellbare Dramen ereignen sich an diesen k�nstlich geschaffenen �berg�ngen, und die Menschen werden systematisch gedem�tigt.
Als Wahlbeobachterin im Jahre 1996, als die Pal�stinenser das erste Mal an der Urne nach demokratischen Grunds�tzen ihre Regierung w�hlen konnten, habe ich im ganzen Land gro�e Hoffnung auf Frieden empfunden. Im Januar dieses Jahres hingegen war bei den Wahlen eigentlich nur noch Hoffnungslosigkeit zu sp�ren.
Beide Seiten sind gefordert. Im Bericht wird von Israel verlangt, den Mauerbau zu �berpr�fen; doch �berpr�fen allein reicht nicht � der Bau dieser Mauer muss sofort eingestellt werden. Das Zerst�ren von H�usern, das Konfiszieren von Land und Eigentum muss ebenso aufh�ren wie der illegale Bau von Siedlungen in Jerusalem und der Westbank.
Die pal�stinensischen Beh�rden sind aufgefordert, gr��ere Anstrengungen zu unternehmen, um die terroristischen Gruppen zu zerschlagen. Solange die israelische Bev�lkerung in Angst vor Anschl�gen lebt, wird sich die Situation nicht entspannen.
Die EPP-Gruppe unterst�tzt die im Bericht aufgezeigten Forderungen an beide Seiten, deklariert jedoch klar, dass sie die Verschiebung der Wahlen in Pal�stina, die im Juli dieses Jahres vorgesehen waren, nicht akzeptiert und dies bedauert.
Mit der Verschiebung der Wahlen werden geordnete politische Verh�ltnisse in den Gemeinden weiterhin hinausgez�gert. Ebenso verurteilt die EPP die Menschenrechtsverletzungen und die Beschr�nkung der Meinungsfreiheit auf beiden Seiten.
Besonders verwerflich ist die Todesstrafe in Pal�stina. Wir fordern die endg�ltige Abschaffung und die Umsetzung des Moratoriums. Die EPP-Gruppe dankt dem Berichterstatter und hofft, dass damit ein Beitrag geleistet werden kann, um Frieden und Freiheit in dieser Region zu verwirklichen.
Maximilian REIMANN, Schweiz, LDR
Die Situation im Nahen Osten hat sich durch den Tod des Pal�stinensischen Pr�sidenten Arafat und die Wahl von Pr�sident Mahmud Abbas im Januar dieses Jahres grundlegend ver�ndert. Die vom Berichterstatter, Herrn Margelov, in seinem Bericht ge�u�erte Hoffnung, dass sich durch die demokratische Wahl von Pr�sident Abbas die Chancen f�r einen Friedensprozess im Nahen Osten erh�ht haben, teile ich voll und ganz.
Auf dieser Linie liegt auch der geplante israelische R�ckzug aus dem Gaza-Streifen und aus vier Siedlungen im Norden der Westbank. Dieser mit den pal�stinensischen Beh�rden zu koordinierende R�ckzug sollte dabei im Rahmen der Roadmap des Nahost-Quartetts erfolgen. Die Schweiz unterst�tzt ohne Einschr�nkung die Anstrengungen des Nahost-Quartetts, geht jedoch davon aus, dass diese positive Entwicklung nach dem R�ckzug aus Gaza keineswegs gesichert ist, wenn nicht die internationale Gemeinschaft auch die anschlie�ende Umsetzung der Roadmap und auf eine m�glichst rasche Aufnahme von Verhandlungen �ber einen umfassenden Frieden pocht.
Ein realistisches Modellabkommen f�r diese Friedensverhandlungen bleibt weiterhin die vom Europarat bef�rwortete und auch von der Schweizer Regierung aktiv gef�rderte Genfer Initiative, welche vor zwei Jahren aus der pal�stinensischen und israelischen Zivilgesellschaft hervorgegangen ist. Sie bildet eine ideale Erg�nzung einerseits der Roadmap, andererseits zum Friedensplan der Arabischen Liga vom 28. M�rz 2002. Sie entwirft eine konkrete Vision der Konzessionen und Arrangements, die dann von den Konfliktparteien konkret ausgehandelt werden m�ssen, damit die friedliche Koexistenz zwischen Israel und einem lebensf�higen und souver�nen pal�stinensischen Staat m�glich ist.
Allerdings, Herr Kollege Margelov, war ich ein bisschen entt�uscht dar�ber, dass die Genfer Initiative in Ihrem qualifizierten und umfassenden Bericht faktisch totgeschwiegen wird. Sollte dies mit Absicht geschehen sein, w�re ich Ihnen f�r eine entsprechende Begr�ndung dankbar. Sie wissen ja, unsere Subkommission �Naher Osten�, auch die politische Kommission, haben sich wiederholt positiv f�r diese Genfer Initiative ausgesprochen. Insbesondere wurde begr��t, dass diese Initiative in demokratischer Betrachtung und auf Basis der Demokratie zustande gekommen ist. Sie braucht nun internationale Unterst�tzung, um nach oben, auf die Ebene von Regierung und Parlament, gehievt zu werden.
So wird auch in meinem Land, in der Ur-Demokratie Schweiz, seit Jahrhunderten direkte Politik eingeleitet und h�ufig auch mit Erfolg abgeschlossen.
Ich habe deshalb einen Erg�nzungsantrag zu unserer Resolution eingereicht, Amendement Nummer 1 zu Paragraph 13, wo der Genfer Initiative der ihr geb�hrende Platz einger�umt wird: in Form eines Appells an die beiden Parlamente, an die Knesset wie auch an den Legislativrat, entsprechend den Leitlinien der Genfer Initiative Friedensgespr�che miteinander aufzunehmen.
Auch bin ich der Kommission und insbesondere auch Ihnen, Herr Margelov, sehr dankbar daf�r, dass dieser Antrag von der Kommission ohne Gegenstimme unterst�tzt wird, und ich hoffe, auch die parlamentarische Versammlung wird sie annehmen.
Vielen Dank.
Christine LUCYGA, Deutschland, SOC
Danke, Herr Pr�sident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben dem Berichterstatter f�r einen soliden und ausgewogenen Bericht zu danken,
der Chancen aufzeigt und Risiken zumindest nicht verschweigt; doch wer Herrn Stern und Herrn Abu Zayyad aufmerksam zugeh�rt hat, der wei�, wie explosiv die Lage nach wie vor ist, und wie leicht Ratschl�ge erteilt werden k�nnen, die man nicht selbst umsetzen muss.
Wir alle empfinden es als sehr frustrierend, dass die nach dem Tode von Pr�sident Arafat eingeleiteten Friedensbem�hungen nun doch wieder in eine Sackgasse gem�ndet sind,
doch wenn andererseits die Besiedelung der Westbank immer weiter voranschreitet, und wenn durch Mauer und Stacheldraht das pal�stinensische Volk praktisch interniert wird, dann d�rfen wir dazu nicht schweigen.
Wer wie ich als B�rgerin eines ehemaligen Ostblockstaates jahrzehntelang hinter Mauern und Stacheldraht gelebt hat, der kann die Verbitterung dar�ber verstehen, und ich glaube, das sollten wir hier auch klar aussprechen. Daher verurteile ich ebenso entschieden die Anschl�ge pal�stinensischer Attent�ter, wie die willk�rlichen Vergeltungsschl�ge Israels.
Wir erkennen hier, wie verfahren die Situation sich darstellt.
Dass jedoch ein Weg der Vers�hnung denkbar und machbar ist, hat das Genfer Abkommen gezeigt, und solche Initiativen m�ssen wir unterst�tzen. Ich halte es f�r ein hoffnungsvolles Zeichen, dass junge Menschen aus Israel und Pal�stina sich treffen, um gemeinsam ihren Wunsch nach Frieden zu artikulieren und zusammen zu gehen. Solches, und lokale Aktivit�ten, m�ssen wir unterst�tzen, und es liegt klar auf der Hand, dass es auch neue Impulse f�r die Roadmap geben muss.
Was wir jedoch unmissverst�ndlich anprangern m�ssen, sind Menschenrechtsverletzungen, und wir m�ssen hier auch klare Absagen an V�lkerrechtsverletzungen aussprechen.
Wenn wir n�mlich � was der Fall ist � einerseits bereit sind, das Lebensrecht des Staates Israel ohne Wenn und Aber zu sch�tzen, dann d�rfen wir nicht zulassen, dass das unter Missachtung der Grundrechte und der Menschenw�rde des pal�stinensischen Volkes geschieht.
Gestatten Sie mir deshalb, in diesem Kontext den Bogen �ber das eigentliche Thema hinaus etwas weiter zu spannen, denn � wie sich immer wieder zeigt � war der Irakkrieg nicht die viel gepriesene ultimative L�sung, sondern der Irak ist das Hauptproblem in der Region geworden. Was als Demokratie nach westlichem Muster eingef�hrt werden sollte, hat aus der Sicht der Menschen zu einer neuen Bedrohung, einer neuen Entm�ndigung gef�hrt, und es hat einen radikalen Fundamentalismus freigesetzt, der st�ndig neue Nachahmer findet.
Dies zeigt, wie schnell durch �berheblichkeit Vertrauen zerst�rt werden kann.
Was als Demokratie und Befreiung gedacht war, wird als neue Unfreiheit angesehen.
Die Folge davon ist ein neues Aufflammen des Hasses, den wir doch gerade bek�mpfen wollten.
Was k�nnen wir nun als Europarat, als Europ�er tun?
Ich glaube, wenn wir um Vertrauen werben und gemeinsam nach L�sungen suchen wollen, m�ssen wir dies in der Achtung vor anderen Kulturen, ihren Traditionen und Respekt vor dem Stellenwert religi�ser Fragen in ihrem Leben tun � denn unser Demokratieverst�ndnis l�sst sich nicht eins zu eins auf andere Kulturkreise �bertragen; es bedarf immer der gegenseitigen Achtung vor den kulturellen Wurzeln eines Volkes.
Zuletzt m�chte ich noch hervorheben, dass die EU einen erheblichen Beitrag geleistet hat, um gerade auf diesem Weg f�r V�lkerverst�ndigung zu k�mpfen. Wir haben uns finanziell, materiell und personell engagiert und sollten auf diesem Wege fortfahren, jedoch mit Verst�ndnis, Fingerspitzengef�hl und Respekt vor den anderen.
Maximilian REIMANN, Schweiz, LDR
Herr Vorsitzender,
Ich habe, wie in meinem Votum erw�hnt, diesen Antrag eingereicht, weil die israelischen und pal�stinensischen Sch�pfer dieser Friedensvision, niedergeschrieben in der Genfer Initiative, die grunds�tzliche Unterst�tzung des Europarates brauchen und verdienen.
Der Europarat m�ge deshalb das Engagement dieser Friedens-gesinnten Br�ckenbauer st�rken; und die hier anwesenden Kollegen aus Israel und Pal�stina werden zweifellos positiv davon Kenntnis nehmen.
Marianne TRITZ, Deutschland, SOC
Herr Pr�sident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sechs Jahre nach Ende des Krieges wird es Zeit, eine L�sung f�r Kosovo zu finden; die Menschen, die dort leben, erwarten dies zu Recht. Der Status des Kosovo soll nach M�glichkeit bis zur Mitte des n�chsten Jahres gekl�rt sein, hat die internationale Gemeinschaft beschlossen.
Als im M�rz letzten Jahres erneut Gewalt ausbrach, wurde das ohnehin nur geringe Vertrauen zwischen den Volksgruppen nachdr�cklich ersch�ttert. Unseren Respekt verdient der ehemalige Premierminister Ramush Haradinaj, als er sein Volk zur Ruhe mahnte, nachdem er vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde und nach Den Haag abgereist ist. Seitdem hat sich die Sicherheitslage nach und nach wieder verbessert, auch wenn das Klima spannungsgeladen bleibt.
Insgesamt l�sst sich die Sicherheitslage f�r Kosovo nur schwer absch�tzen, da es je nach Region gro�e Unterschiede gibt. In j�ngster Zeit hat es Angriffe gegen die Politiker Rugowa, Surroi nd Iwanowitsch gegeben, gegen Mitglieder der provisorischen Einrichtung der demokratischen Selbstregierung PISG, wurden Korruptions-Vorw�rfe erhoben, und sie werden beschuldigt, in die organisierte Kriminalit�t verwickelt zu sein.
Gleichzeitig gibt es Ger�chte, denen zufolge alle Parteien ihre eigenen Geheimdienste unterhalten, und all das tr�gt nicht dazu bei, das Klima im Kosovo zu verbessern.
Au�erdem ist da nat�rlich noch die katastrophale wirtschaftliche Lage, und die ungekl�rte Statusfrage ist nur eine der Ursachen hierf�r. Mit einer immens hohen Arbeitslosigkeit � man spricht von 60 bis 70 Prozent � einem Durchschnittseinkommen von 200 Euro und einer sehr jungen Bev�lkerung (das Durchschnittsalter betr�gt 22 Jahre), die nach einer Lebensperspektive strebt, sind die Aussichten auf eine wirtschaftliche Entwicklung im Augenblick sehr beschr�nkt.
Ich glaube allerdings nicht, dass durch die Kl�rung der Statusfrage allein hier Abhilfe geschaffen werden kann � dazu m�ssen auch eigene Anstrengungen von Kosovo-albanischer Seite unternommen werden. Hierzu geh�ren grunds�tzliche rechtliche und wirtschaftliche Reformen, die von denjenigen, welche die Regierungsverantwortung im Kosovo tragen, durchgef�hrt werden m�ssen.
Die Frage, wie es mit Kosovo weiter geht, ist an Bedingungen gekn�pft.
Wir sind dabei schon �ber die Frage: Standard vor Status? hinaus und bewegen uns eher nach dem Prinzip: Standard UND Status. Es besteht Einigkeit dar�ber, dass vor allem die wichtigste Forderung - der Schutz der Minderheiten � erf�llt sein muss, um die Voraussetzungen f�r Statusverhandlungen zu schaffen.
Bei der Verwirklichung der Standards lassen sich bei allen acht mit Priorit�t versehenen Standards Fortschritte bei der Umsetzung erkennen. Im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte, und der nationalen Minderheiten, wie sie allerdings der Europarat als Standard versteht, sind weitere Anstrengungen n�tig.
Die wirtschaftliche Situation und die Angst vor ethnischen Auseinandersetzungen machen es Vertriebenen und Fl�chtlingen schwer, sich f�r eine R�ckkehr in die Heimat zu entscheiden. Nach den M�rz-Unruhen im letzten Jahr hat die Rate der freiwillig Zur�ckkehrenden um 40% abgenommen. In dieser ungekl�rten Situation � keine Arbeitspl�tze, zu wenig Wohnraum, mangelnde �rztliche Versorgung, schwelende Feindseligkeit � muss grunds�tzlich jede Entscheidung zur R�ckf�hrung ethnischer Minderheiten in das Kosovo mit besonderer Vorsicht getroffen werden, und zwar sowohl aus Sicherheitsgr�nden, als auch aus humanit�ren Erw�gungen.
Ein besonderes Problem sind die Abschiebungen in den Kosovo. Ein verst�rkter Zustrom von R�ckkehrern in das Kosovo k�nnte eine destabilisierende Wirkung mit sich bringen.
Die ohnehin beschr�nkten Mittel und M�glichkeiten der Kosovo-Verwaltung werden somit zus�tzlich belastet.
Meines Erachtens steht eine solche Politik der Zwangsr�ckf�hrung auch im Widerspruch zu den erheblichen finanziellen und milit�rischen Hilfszusagen, die eine Reihe von L�ndern in Europa abgegeben haben, um nachhaltige Lebensbedingungen und die erforderliche Sicherheit im Kosovo wieder herzustellen.
Ich halte es aus humanit�ren Gr�nden daher f�r angebracht, denjenigen Fl�chtlingen, die sich schon lange im Ausland aufhalten, die dort ihre Kinder geboren und erzogen haben - Kinder, die in anderen L�ndern sozialisiert wurden, deren Sprache sprechen und sich zu Recht als B�rgerinnen und B�rger der L�nder f�hlen, in denen sie aufgewachsen sind - endlich eine eindeutige Perspektive in den Gastl�ndern zu bieten, so weit dieses noch nicht geschehen ist.
Gerade bei Kindern f�hrt die Abschiebung zum Verlust der Heimat, und die Art und Weise, wie diese Abschiebungen durchgef�hrt werden, f�hrt zu heftigen traumatischen Erlebnissen und ist zu verurteilen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Belgrad sagen: Selbstverst�ndlich m�ssen die Interessen Belgrads ber�cksichtigt werden. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass es die Bereitschaft der Regierung von Serbien und Montenegro gibt, sich an einem offenen Dialog zu beteiligen. Tats�chlich ist anzuerkennen, dass es auf bestimmten Gebieten Fortschritte gibt; doch es ist ebenfalls absolut notwendig, dass die Regierung in Belgrad die Serben, die im Kosovo leben, dazu ermuntert, ja ermutigt, sich an den Institutionen der Regierungsbildung und allen gesellschaftlichen und politischen Prozessen zu beteiligen.
Nur wer sich beteiligt, kann mitentscheiden und mitgestalten.
Unabh�ngig von der Statusfrage wird in Zukunft die Internationale Gemeinschaft nach und nach die Verantwortung f�r Kosovo abgeben. Die Europ�ische Union wird dann eine gewichtigere Rolle in Kosovo spielen. Aber auch der Europarat sollte sich noch st�rker als bisher im Kosovo einbringen. Das, was f�r Kosovo erreicht werden soll � Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Rechte nationaler Minderheiten sowie �Good Governments� sind die Bereiche, in denen der Europarat �ber gro�en Sachverstand verf�gt.
Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich der Europarat mit seiner Kompetenz und seinen Ressourcen einbringt, damit im Kosovo die Standards und die Werte des Europarates uneingeschr�nkt zur Anwendung gelangen k�nnen.
Ich danke Ihnen f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Michael SPINDELEGGER, �sterreich, EPP/CD, PPE/DC
Danke, Herr Pr�sident.
Gesch�tzte Damen und Herren,
die Frau Berichterstatterin hat Recht. Es ist an der Zeit, �ber einen endg�ltigen Status des Kosovo nachzudenken, und dem auch Taten folgen zu lassen.
Wenn wir die letzten sechs Jahre Revue passieren lassen, dann ist es nicht nur eine �bergangsverwaltung der UNO, die den Kosovo gepr�gt hat, sondern es sind vor allem die Soldaten, die pr�sent sind, tausende Soldaten aus Europa, die eine zumindest einigerma�en pr�sente Sicherheit gew�hrleisten m�ssen.
Es stellt sich sehr wohl die Frage, ob die provisorische Selbstverwaltung, die durchaus positive Zeichen gesetzt hat, ausreicht, um einen Schritt in die Zukunft zu setzen. Dies bezweifle ich, denn die Lage im Kosovo, hierin widerspreche ich der Berichterstatterin, hat sich nicht wirklich sonderlich beruhigt. Die Nachrichten die wir aus der benachbarten Region in �sterreich erhalten sind die, dass die Lage sehr angespannt ist, und dass schon ein Funke den Konflikt wieder entfachen k�nne, der im M�rz 2004 zu den Auseinandersetzungen der Volksgruppen mit den uns bekannten schrecklichen Folgen gef�hrt hat.
Dabei ist es wichtig, zun�chst einmal die Gr�nde hierf�r darzulegen. Einiges was im Bericht steht unterstreiche ich an dieser Stelle: Zun�chst die schlechte Wirtschaftslage. Nat�rlich ist bei einer hohen Arbeitslosigkeit, vor allem in den jungen Bev�lkerungsschichten unter 30 Jahren mit einer Arbeitslosenquote von rund 50 %, kein Vertrauen in die Zukunft vorhanden. Die wirtschaftliche Lage ist daher ein sehr wichtiger Bereich, in dem der Kosovo-Region geholfen werden muss.
Die zweite Frage betrifft das Verh�ltnis der Volksgruppen untereinander. Hier gibt es, wenn wir ehrlich sind, noch sehr wenig Bereitschaft zum Miteinander, zur Vers�hnung und zur Auseinandersetzung, auch �ber schwierige Fragen zur Vergangenheit. Religion spielt in der Region eine gro�e Rolle, und das wechselseitige Niederbrennen von Kirchen und Moscheen wird sicher kein Schritt in die Zukunft sein.
Drittens stellt sich die Frage des Status und der politischen Zukunft der Region. Es kann nicht sein, dass der Status ungekl�rt bleibt, und dies ist sicherlich ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit. Wer sich in der Region aufh�lt und dort Gespr�che f�hrt h�rt immer wieder, dass die Frage nach der Zukunft des Kosovo v�llig offen ist.
Daher sollten wir auch als Versammlung des Europarates einen mutigen Schritt nach vorne machen, indem wir die Frage des Status und der Zukunft des Kosovo kl�ren.
Daher meine ich dass wir uns dazu durchringen sollten; eine gro�e Kosovo-Konferenz zu verlangen, wo alle Parteien an einem Tisch sitzen, und wo auch von der internationalen Gemeinschaft ein klares Zeichen ausgeht; dass dieser Status gekl�rt werden muss.
In welche Richtung sollte dieses Signal gehen? Meiner Meinung nach ist die Frage nach der politischen Unabh�ngigkeit des Kosovo ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher haben wir immer gesagt, �mehr als eine autonome Verwaltung, weniger als ein unabh�ngiger Staat� � f�r mich ist dies nicht ausreichend, hier muss weitergedacht werden.
Zweitens muss man die Eigenverantwortung st�rken, dies halte ich f�r sehr notwendig, da man keine Zukunftsperspektiven er�ffnen kann wenn man den Menschen die in der Region leben keine Verantwortung gibt.
Die Verantwortung muss in die Region verlagert, der Stolz der Bev�lkerung, dass sie ihr eigenes Land selbst gestalten k�nnen, muss geweckt werden.
Der dritte Aspekt ist die Perspektive nach Europa, die wir dem Kosovo durchaus erm�glichen sollten. Dies halte ich f�r die Zukunft sehr wichtig.
Danke.
Marianne TRITZ, Deutschland, SOC
Herr Pr�sident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich danke Ihnen f�r diese engagierte Debatte. Es ist gesagt worden, dass Kosovo eines der h�rtesten Probleme in Europa und damit eine enorme Herausforderung darstellt � diese Ansicht teile ich voll und ganz.
Es ist vieles vorgetragen worden, was ich nur unterstreichen kann. Zum Beispiel wurde gefordert, dass die Eigenverantwortung des Kosovo st�rker unterst�tzt werden muss, dass wir Slogans sorgf�ltiger daraufhin �berpr�fen, ob sie auch tats�chlich umsetzbar sind.
Es ist auch erw�hnt worden, dass Kosovo eine eigene politische Kultur braucht, eine eigene Identit�t, und dass es selbstverst�ndlich ausgeschlossen ist, dass eine Gruppe �ber die andere siegt und herrscht; vielmehr muss man gemeinsam handeln.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang besonders den Vertretern Albaniens und Serbiens danken, die sich bereit erkl�rt haben, einen offenen und konstruktiven Dialog zu suchen und versprochen haben, dasselbe auch in ihren Volksgruppen zu tun.
Die Kooperation zwischen Serbien und Kosovo-Albanern ist die Voraussetzung, damit tats�chlich eine L�sung f�r Kosovo gefunden wird. Allerdings bin ich davon �berzeugt, dass man diesen Prozess begleiten und moderieren muss und Serbien, Montenegro und die Kosovo-Albaner damit nicht allein lassen darf. Wir alle sollten uns hier mit unserer Kompetenz einbringen.
In diesem Zusammenhang finde ich den Vorschlag einer Kosovo-Konferenz durchaus �berlegenswert, wir sollten diesen Gedanken als Anregung mitnehmen.
Ich danke Ihnen sehr f�r diese Diskussion.
Marianne TRITZ, Deutschland, SOC
Wir sind der �berzeugung, dass die folgende �nderung in der Satzstellung in Ordnung ist: in compliance� (Frau Tritz f�hrt auf Englisch fort).
Es war vereinbart, dass wir dem zustimmen.
Marianne TRITZ, Deutschland, SOC
Herr Pr�sident, da sich die Situation nach meiner Reise in den Kosovo ge�ndert hat, handelt es sich hierbei um ein Update.
Marianne TRITZ, Deutschland, SOC
Ja, wir stimmen damit �berein, wenn die �nderung so erfolgt, wie wir das vorgeschlagen haben, dass n�mlich die W�rter (f�hrt auf Englisch fort) gestrichen werden, und das Wort minor am Ende des Satzes hinzugef�gt wird.
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Wir haben immer wieder geh�rt, wie prek�r die Situation im Kosovo noch ist, daher ist es uns wichtig, dass gerade in dieser politisch prek�ren Situation der Zugang zu Erziehung und Gesundheitswesen gew�hrleistet wird.
Marianne TRITZ, Deutschland, SOC
Es handelt sich wieder um mein Update � nach meiner Reise.
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Das ist dasselbe: Es geht darum, andere Minderheiten nicht zu diskriminieren, und auch einzubeziehen � eben die Ashkali und die �gyptische Minderheit.
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Wenn wir vom Kosovo sprechen, sprechen wir oft von der Minderheit der Roma.
Es gibt aber weitere Minderheiten, die wir nicht diskriminieren oder vernachl�ssigen d�rfen, und deshalb ist es wichtig, auch die Ashkali und die �gyptische Minderheit einzubeziehen.
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Herr Pr�sident,
meine Damen und Herren!
Nach August 2004 war ich vom 18. bis 22. April bereits zum zweiten Mal in Mexiko, diesmal allerdings nicht in Ciudad Juarez sondern im F�derationsstaat Chihuaha. Diese zweite Reise diente dazu, die Fortschritte in der Bek�mpfung von Feminiziden in Ciudad Juarez und Chihuaha festzustellen. Erinnern wir uns: seit 1993 wurden Hunderte � man spricht von 350 � 500 jungen Frauen und M�dchen in der Grenzregion von Ciudad Juarez in Mexiko grausam verst�mmelt, vergewaltigt und brutal ermordet. Eine gro�e Zahl von Leichen wurde aufgrund nachl�ssiger Beh�rdenarbeit nicht gefunden oder identifiziert.
Ich traf mich mit verschiedenen Beh�rden: Justiz, Staatsanw�ltinnen, mit Parlamentarierinnen, nationalen Beh�rden, mit der neuen Direktorin des nationalen Fraueninstitutes, Menschenrechts- und Elternorganisationen, die die aktuelle Situation kritisch hinterfragen und ihr Gleichgewicht suchen zwischen Zuversicht und Resignation.
Ich sprach mit M�ttern und V�tern von get�teten und verschwundenen Frauen und erfuhr einmal mehr was es bedeutet, wenn man die Tochter, die Partnerin vermisst, ahnt, dass sie tot ist, ermordet wurde, und ihren Tod doch nicht wahrhaben m�chte.
Wegen dieser verzweifelten Eltern, aber auch, weil Mexiko einen Demokratieanspruch hat und sich als Rechtsstaat definiert, m�ssen die Justiz, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die nationale Regierung alles daran setzen, damit die Morde m�glichst rasch und umfassend aufgekl�rt werden.
Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: 2004 wurden erneut 20 junge Frauen ermordet, seit dem ersten Januar 2005 sind bereits wieder 17 junge Frauen get�tet worden. Die beiden letzten Opfer sind M�dchen, die nur 7 und 10 Jahre alte geworden sind.
Diese letzten Morde erf�llen alle, die sich enger mit den F�llen in Ciudad Juarez und Chihuaha befasst haben mit Entsetzen, denn sie sind ein Zeichen daf�r, dass die Straffreiheit � die impunidad � weiterhin existiert. Damit wurde viel Hoffnung zunichte gemacht.
Pr�sident Fox muss sich Kritik gefallen lassen, denn er hat w�hrend seiner Pressekonferenz am 30. Mai erkl�rt, dass die Situation in Ciudad unter Kontrolle und die F�lle gel�st seien. Damit relativiert er seine Aussage vom letzten Jahr, wo er klar gemacht hatte, dass die Bek�mpfung des Feminizides zur priorit�ren nationalen Aufgabe werden m�sse. Diese Klarheit hatte damals den betroffenen Elternorganisationen und den BewohnerInnen des Landes viel Hoffnung gegeben.
Es gibt einige Fortschritte. Dazu geh�ren verschiedene Festnahmen von T�tern. Auch wird heute �ffentlich anerkannt, dass M�nner unter Folter gestanden haben und unschuldig im Gef�ngnis sind.
Ich bin auch beeindruckt von der Arbeit der neuen Generalstaatsanw�ltin von Chihuaha, Patricia Rodriguez, die sehr schnell den Dialog mit den betroffenen Eltern und ihren Organisationen aufgenommen hat. Sie hat auch Ordnung geschaffen, dort wo die menschlichen �berreste acht- und w�rdelos gestapelt waren. Nun k�nnen die Untersuchungen der menschlichen �berreste systematisch gemacht und Antworten auf Fragen der Angeh�rigen gegeben werden. Rodriguez musste diese Arbeit leisten; weil ihr Vorg�nger sich nicht darum gek�mmert und damit die Untersuchungen str�flich vernachl�ssigt hat.
Sie hat ebenfalls Experten aus den USA geholt, die sich um die Ausbildung von Untersuchungsbeh�rden und Polizei in Chihuaha k�mmern. Damit soll die Arbeit am Ort des Verbrechens verbessert und die weiteren Untersuchungen professionalisiert werden.
Die schwarze Liste mit den Namen von Polizisten und Beh�rden, die ihre Arbeit hinsichtlich der Frauenmorde str�flich vernachl�ssigt und damit verhindert haben, dass die Untersuchungen rechtm��ig durchgef�hrt werden k�nnen, besteht immer noch.
Frau Urbina, die Spezialstaatsanw�ltin der F�deration, die diese Liste erstellt hat, wurde nun nach 15 Monaten ihres Postens enthoben. Die Gr�nde sind sehr widerspr�chlich. Sicher ist jedoch, dass das Mandat der Staatsanw�ltin viel zu eingeschr�nkt war und sie die Untersuchungen der fehlbaren Beh�rden selber nicht leiten konnte. Ich m�chte sehr darauf dr�ngen, dass ihre Nachfolgerin ein weit differenzierteres und damit auch wirksameres Mandat erh�lt. Bleibt das Mandat so, wird auch die Nachfolgerin nicht effizienter arbeiten k�nnen.
Auf nationaler Ebene arbeitet vor allem die Spezialkommission des Senats unter der Leitung von Macela Lagard an einer Reihe von Gesetzesvorschl�gen. Vorgesehen ist die Revision der Verfassung, die es erlauben wird, die F�lle von Feminizid statt wie bisher auf regionaler oder lokaler Ebene zu verfolgen, auf nationaler Ebene zu behandeln.
In Mexiko ist Vorwahlzeit � trotzdem dem Kampf gegen den Feminizid in Ciudad erste Priorit�t einger�umt werden � obwohl das Thema f�r ganz Mexiko schmerzhaft ist. Das Parlament muss sich schnellstm�glich auf eine einschneidende Justizreform einigen, die das Strafrecht in Mexiko zumindest teilweise entf�deralisiert, mit korrupten, desinteressierten und ineffektiven Polizisten und Justizbeamten aufr�umt und Opferschutz, Reparation und faire Gerichtsverhandlung erm�glicht.
Hier haben wir als Europarat unsere Unterst�tzung und Expertise anzubieten. Auch bei der Umsetzung einer solchen umfassenden Reform k�nnen wir beratend und ausbildend zur Seite stehen.
Doch die Verantwortung f�r eine Ver�nderung liegt letztlich bei Mexiko selbst. Eine Kollegin aus der Slowakei sagte heute morgen im Ausschuss folgendes: der Paradigmenwechsel, die Realisierung, dass Frauen und M�dchen nicht B�rger 2. Klasse sind deren sich M�nner einfach bedienen k�nnen um ihre Bed�rfnisse zu befriedigen, steh in Ciudad noch aus. Die Morde und das Verschwinden so vieler Frauen und M�dchen ist eine entsetzliche Realit�t, der erst dann ein Ende gesetzt werden kann wenn Frauen und M�dchen in Ciudad Respekt entgegengebracht wird und jedes Verschwinden und jeder Mord einer Frau und eines M�dchens genau so ernsthaft untersucht und genau so schwer geahndet wird wie Morde an M�nnern.
Frauen werden get�tet weil sie Frauen sind. Diese Morde entstehen aus einem Klima der Frauenfeindlichkeit heraus. In einem Klima, wo Frauen benutzt, missbraucht, get�tet und weggeworfen werden, braucht es viel Sensibilit�t und gezielte Ma�nahmen.
Es ist an der Regierung Mexikos, diese Ma�nahmen zu schaffen � der Europarat, aber auch die einzelnen Mitgliedsstaaten k�nnen die Bem�hungen aktiv unterst�tzen.
Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/CD, PPE/DC
Herr Vositzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben es heute Abend mehrfach geh�rt, dass Frau Vermot einen exzellenten Bericht erstellt hat. Woran liegt es nur, dass wir einmal mehr bei einem ausgezeichneten Bericht vor leeren R�ngen diskutieren?
Ist es die Zeit abends um Acht, auf die diese ausgezeichneten Berichte verlegt werden, wenn niemand mehr Interesse hat hier in diesem Saal zu sitzen? Was nutzt es, wenn die viele Arbeit geleistet wir und wir uns alle vorbereiten, wenn au�er den Sprecherinnen und Sprechern f�r diesen Bericht niemand mehr anwesend ist?
Ich m�chte meine Stellungnahme jetzt auch nicht noch einmal wiederholen, sie liegt schriftlich vor, und ich bedauere es au�erordentlich, und empfinde es als eine Diskriminierung gegen�ber unserer Berichterstatterin, aber auch gegen�ber der Delegation aus Mexiko die vollst�ndig hier anwesend ist, und sich mit viel M�he, zusammen mit der Berichterstatterin, um diesen Rapport gek�mmert hat.
Ich m�chte der Delegation und auch der Berichterstatterin im Namen der EPP f�r diese sehr gute Arbeit danken, eine Arbeit die einmal mehr aufzeigt, dass Frauen diskriminiert werden.
Ich kann nur hoffen, dass es keine Diskriminierung der Frauen ist, dass bei diesem Bericht der Kommission Egalit�t niemand mehr anwesend ist. Es sind sogar einzelne Berichterstatter noch gegangen, dies finde ich tragisch, wenn man noch nicht einmal diese halbe Stunde zum Schluss bleiben kann, um den Bericht zu Ende zu beraten
Wir haben im Anschluss noch eine Abstimmung, f�r die, wie ich jetzt sehe, nicht einmal mehr 10 Stimmen �brig bleiben. Damit schlie�e ich.
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Herzlichen Dank Herr Pr�sident,
ich bedanke mich bei den wenigen Herren und Damen die noch anwesend sind, denn ich finde es wirklich toll, dass wir diese Auseinandersetzung f�hren. Frau Bargholtz hat gefragt, wie viele M�nner ermordet wurden, damit man eine Vergleichsbasis hat. Die haben wir: es sind doppelt so viele Frauen wie M�nner die ermordet werden, und meist sind es Drogenmorde.
Herr Platvoet hat Gefrage wie viele F�lle Opfer von Drogenmorden sind. 22 Frauen sind in Ciudad ausgewiesene Opfer von Drogenmorden � dies sind nicht einmal 5 % aller F�lle von Frauenmorden.
Vera, du hast gesagt dass das Misstrauen in eine Justiz, die nicht transparent arbeitet, immer st�rker wird. Und ich denke dies ist auch besonders dort der Fall wo sehr viel Sorgfalt aufgewendet werden muss, damit die Justiz nicht in Verruf ger�t und glaubw�rdig bleibt, d. h. sie muss besser, schneller und gr�ndlicher arbeiten als dies bisher geschehen ist.
Ich m�chte auch Herrn Margain und Herrn Sanchez Carreno f�r die Gastfreundschaft danken, dies habe ich vorhin nicht erw�hnt, die Gastfreundschaft in Mexiko ist sprichw�rtlich. Ich habe sie sehr genossen, ebenso wie die Zusammenarbeit die f�r mich sehr fruchtbar, nicht furchtbar, war. Es war f�r mich sehr wichtig, die Gespr�chspartnerinnen und Gespr�chspartner immer wieder zu sehen und zu h�ren.
Wie Herr Margain sagte, hat es viele sozialen Verbesserungen gegeben, und diese sozialen Verbesserungen geben auch der betroffenen Bev�lkerungen Kraft. Sie sind wichtig, allerdings brauchen wir auf der Ebene der Institutionen noch viel st�rkere Verbesserungen.
Herr Carreno, wir m�ssen wirklich eine Kampagne gegen die Gewalt lancieren, weil die sexuelle Gewalt, die h�usliche Gewalt, die Gewalt gegen Frauen und Kinder, das wurde ja deutlich gesagt, immer brutaler und h�ufiger stattfindet, und es wichtig, dass wir darauf ganz klare Antworten haben, dass wir Pr�ventionsprogramme haben, weil es nicht angeht dass sich diese Welt mit Gewalt gegen Frauen wendet.
Maria Damanaki, du hast gefragt, ob es ein Suivi gibt. Ja, das gibt es, wir haben Vorschl�ge zu Kooperationen und Assistenzprogrammen gemacht, und ich denke dass es sehr wichtig ist, diese Vorschl�ge auch einzuhalten, dass wir auch immer wieder auf die Problematik in Mexiko zur�ckkommen und auch unsere mexikanischen Kolleginnen und Kollegen immer wieder unterst�tzen und ihnen Hilfe gew�hren.
Dies ist wehr wichtig, damit das Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Europarat und der mexikanischen Delegation aufrechterhalten bleibt.
Ich denke, dass wir hier einmal keinen sch�nen Bericht f�r die Schublade gemacht haben, sondern einen Bericht den wir umsetzen wollen, und zwar von beiden Seiten aus.
Ich komme damit zum Schluss meiner Ausf�hrungen. Ich m�chte mich abschlie�end bei Tanja Kleinsorge bedanken, die mit mir zusammen nach Mexiko gereist ist. Es ist wunderbar mit ihr zu arbeiten. Kompetent, schnell, professionell, das ist es auch was wir f�r diese Arbeit brauchten, und ich bedanke mich daf�r.
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Ich spreche jetzt vom Amendement Nr.1, mit dem ich mich eigentlich gar nicht wohl f�hle, da wir ja ein Sous-Amendement gemacht haben um dieses Amendement ab�ndern zu k�nnen. Ich wei� nicht, ob wir nicht zuerst diese beiden Sous-Amendements diskutieren m�ssen, damit wir ein bereinigtes Amendement haben, dass dem entspricht was wir heute morgen beschlossen haben.
Ich w�re ihnen dankbar wenn wir das so machen k�nnten.