SITZUNGSPERIODE 2005(3. Teil)
BERICHT
21. SITZUNG
Mittwoch, 22. Juni 2005, 15.00 UhrREDEBEITR�GE IN DEUTSCH
Brigitte RUSS-SCHERER, Oberb�rgermeisterin der Stadt T�bingen
Denke ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
So k�nnte man, frei nach Heinrich Heine, formulieren, wenn man am fr�hen Morgen die Schlagzeilen �ber Europa liest und mit Sorge in die Zukunft blickt.
Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden �ber die Europ�ische Verfassung und das Scheitern des Finanzgipfels haben Europa in eine schwierige Situation man�vriert; dabei hatte Europa mit der Erweiterung der EU vor kurzem doch noch einen gewaltigen Schub bekommen. Auf einmal waren es nicht die b�rokratischen Verwirrungen, die den Weg in die Medien fanden - auf einmal waren es Bilder von Menschen in Europa, die froh und stolz waren, zu einer starken Einheit zu geh�ren.
Als Oberb�rgermeisterin der alten, traditionsreichen Universit�tsstadt T�bingen und als Pr�sidentin der Arbeitsgemeinschaft der Europapreistr�ger-St�dte erf�llte mich diese Entwicklung mit gro�er Freude. Gerade f�r uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den St�dten und Gemeinden Europas ist Europa immer schon mehr gewesen als die verschiedenen Europ�ischen Institutionen, und mehr als die vielen rechtlichen Regelungen; mehr als der t�gliche Streit um Einfluss und Macht, um Kompetenzen und Finanzen.
In den St�dten und Gemeinden erleben wir Europa als das Europa der B�rgerinnen und B�rger, als das Europa der V�lkerverst�ndigung und des Friedens � als das Europa der Menschen.
Bevor wir also in den kommenden Wochen und Monaten zuviel Energie daf�r verschwenden, im Groll zur�ck zu schauen und sowohl �ffentlich als auch nicht-�ffentlich dar�ber zu streiten, wer f�r den sp�rbaren R�ckschlag im europ�ischen Einigungsprozess die Verantwortung tr�gt, sollten wir gemeinsam den Blick in die Zukunft richten.
Die europ�ische Idee und die Vision eines vereinten, starken Europas ist nach wie vor faszinierend. Es ist die gro�e Aufgabe aller politischen Kr�fte in Europa, die Menschen in Europa von dieser Idee zu �berzeugen und sie auf dem Weg dorthin mitzunehmen.
Nur so wird es uns gelingen, Verst�ndnis f�r die Ver�nderungen zu wecken; nur so wird es uns gelingen, Akzeptanz f�r die notwendigen Entscheidungen zu erhalten.
Vielleicht k�nnen die St�dte und Gemeinden Europa auf diesem schwierigen Weg noch intensiver unterst�tzen und begleiten.
Wir sollten uns daran erinnern, wie vor �ber f�nfzig Jahren die gro�e gemeinsame Anstrengung begann, tiefe Gr�ben in Europa zu schlie�en und Br�cken zu schlagen, Menschen miteinander zu verbinden und Freundschaften zu stiften. Die St�dte und Gemeinden in Europa spielten dabei eine zentrale Rolle. Der Europa-Preis, 1955 ins Leben gerufen, war Auszeichnung f�r herausragende Verdienste einzelner Kommunen um Europa, aber gleichzeitig ein Ansporn f�r viele, sich im kommunalen Alltag - im Interesse aller � dieser wichtigen Aufgabe zu stellen.
Wie erfolgreich sich die St�dte und Gemeinden dieser Aufgabe gewidmet haben, zeigt die F�lle von Partnerschaften und Austauschprogrammen, die Vielfalt der Aktivit�ten und die Breite sowie die Intensit�t der Vernetzung auf lokaler Ebene durch eine Vielzahl von Kommunen.
Um Europa wieder aus dem Stimmungstief heraus zu f�hren und somit die Basis f�r eine erfolgreiche europ�ische Arbeit in der Zukunft zu starten, bedarf es in gewisser Weise einer Renaissance der Aufbruchstimmung aus den f�nfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, und diese Stimmung werden wir nur mit den B�rgerinnen und B�rgern in Europa erreichen.
Lassen Sie uns dies gemeinsam versuchen. Das Netzwerk der Europa-Preistr�gerst�dte ist bereit, hier mitzuhelfen, auf dass wir in f�nfzig Jahren, anl�sslich des hundertj�hrigen Jubil�ums stolz und zufrieden auf den heutigen Tag zur�ckblicken k�nnen.
Vielen Dank.
Rudolf BINDIG, Deutschland, SOC
Hier handelt es sich in der Tat um ein schwieriges Problem; doch bitte ich, einmal in den urspr�nglichen Text zu sehen. Hier schlagen wir als Rapporteure vor, dass das Protokoll immediately ratifiziert werden soll, und wir weisen bereits in einem sehr strengen Text, der durchaus eine Drohung enth�lt, darauf hin, dass wir anderen L�ndern, die dies nicht umgesetzt haben, mit Sanktionen gedroht haben.
Mit diesem Text drohen wir ja bereits, daher ist es nicht n�tig, dass wir diese andere Formulierung w�hlen. Unsere russischen Kollegen haben uns dargelegt, dass man sich sehr hart bem�ht, noch in diesem Jahr das Protokoll zu ratifizieren - sp�testens aber bis zum n�chsten Fr�hjahr, wenn Russland den Vorsitz im Europarat �bernehmen wird.
Wir vertrauen auf dieses Versprechen und hoffen, dass die Ratifikation auch wirklich vorgenommen wird. Sollte das nicht eintreten, kann man immer noch auf dieses Problem zur�ckkommen.
Deshalb bitte ich Sie, das Amendement abzulehnen und die urspr�ngliche Fassung anzunehmen.
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
Herr Pr�sident,
meine Damen und Herren!
F�r Aserbajdjan ist dieses Jahr ein ganz entscheidendes Jahr. Einerseits ist im Mai eine der gr��ten Pipelines beziehungsweise die gr��te Pipeline der Welt er�ffnet worden, welche in vier bis f�nf Monaten - und dann einige Jahre lang - dem Land einen unermesslichen Reichtum bringen wird. Andererseits hat das Land heute zum ersten Mal, seit es im Europarat ist, die Chance, Parlamentswahlen durchzuf�hren, die dem Standard des Europarates einigerma�en entsprechen.
Es gibt eine alte Regel, die nur f�r Norwegen nicht gilt; sie besagt, dass, je mehr �l man hat, desto geringer die Chance ist, auch noch eine Demokratie zu bekommen.
Als Mitgliedstaaten des Europarates sind wir jedoch verpflichtet darauf zu achten, dass auch L�nder, die reiche �lvorkommen haben, Demokratien entwickeln, mit deren Hilfe dieser Reichtum gerechter verteilt werden kann, als das in undemokratischen Verh�ltnissen der Fall ist, wo sich eine Handvoll Personen den gesamten Reichtum aneignet und viele � in Aserbaidjan �ber die H�lfte � in Armut leben.
Wir haben bisher in Aserbaidjan einige Wahlen beobachtet; das letzte Mal waren es die Pr�sidentschaftswahlen im Herbst 2003. Diese Wahlen waren v�llig unbefriedigend,
und wir haben seither immer wieder darauf gedr�ngt, die Situation zu verbessern, das Wahlgesetz zu verbessern, endlich die Meinungsfreiheit und auch die Versammlungsfreiheit zu akzeptieren.
Es ist bis vor kurzem sehr wenig passiert. In letzter Zeit, da wir beinahe alle zwei Monate nach Aserbaidjan gefahren sind, denn wir sahen es als unsere Verantwortung an, alles zu tun, um die Situation zu verbessern - haben sich �nderungen ergeben.
Wir haben den Eindruck, dass sich um den Pr�sidenten herum ein Team gebildet hat, welches versucht, Reformen zu realisieren. So wurden in diesem Monat erstmals zwei Demonstrationen der Opposition bewilligt, und sie konnten beendet werden, ohne dass es zu Gewalt gekommen w�re. Es hat auch erstmals ein Dialog zwischen Regierungspartei und Oppositionsparteien stattgefunden, es hat �nderungen im Wahlgesetz gegeben, und es wurde �ffentliches Fernsehen installiert, welches als wichtigstes elektronisches Medium ein Forum f�r alle, und kein Meinungsmonopol der Macht, sein k�nnte,.
Gleichzeitig sehen wir aber, dass es innerhalb der Macht Gruppen gibt, welche die Anstrengungen des Pr�sidenten unterminieren, sabotieren, wie mir Kollegen aus Aserbaidjan mitgeteilt haben. Es ist ein sehr fragiles Gleichgewicht; und es herrscht gro�e Nervosit�t im Land. Innerhalb der herrschenden Klasse gibt es verschiedene Fraktionen, die darum k�mpfen, eine Hegemonie �ber den Reichtum sowie �ber Parlamentssitze zu bekommen, damit ihr Reichtum �ber das Parlament abgesichert werden kann.
Wir wollen hier nicht entscheiden, sondern wir wollen hier alles tun, damit die Verh�ltnisse solche Wahlen erm�glichen, die Ausdruck des Willens der Mehrheit des Volkes sind, Wahlen, die wir akzeptieren k�nnen, Wahlen, die eine Delegation hervorbringen, welche � nicht wie die bisherige nur gut mit uns zu kooperieren lernt, sondern auch innerhalb der Gesellschaft legitimiert ist, Aserbaidjan hier zu vertreten.
Unser Bericht versucht das auszusch�pfen, was in unserer Macht steht, und deshalb bitte ich Sie, den Bericht zu unterst�tzen.
Ich danke Ihnen.