AL06CR11
AS (2006) CR11
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2006
(2. Teil)
BERICHT
11. SITZUNG
Dienstag, 11. April 2006, 15.00 Uhr
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC
Während der Wahlbeobachtungen, meine Damen und Herren, war ich in verschiedenen Regionen Palästinas, und das Bild ist immer dasselbe: Checkpoints, lässige israelische Jungen, als Soldaten verkleidet, trödelnd, unbeteiligt, ironisch und mit einer Macht ausgestattet, die im Widerspruch steht zu ihrer Jugend. Diese Macht aber müssen Checkpointgängerinnen und –gänger – vor allem, wenn sie Palästinenser sind – täglich ertragen und sich mehrfach demütigen lassen, von Jungen, die dem Alter nach ihre Kinder sein könnten. Da wird ausgelotet, wie viel Verachtung ertragen werden kann, und auf der anderen Seite werden Wut, Hass und Resignation geschürt. Dies ist zum Nachteil sowohl der Jungen als auch der Palästinenserinnen und Palästinenser.
Kalkidia, die Stadt mit mehreren tausend Einwohnerinnen, ist von dieser hässlichen Mauer umgeben, die gleichzeitig ein politisches Statement ist.
Die Bauern gelangen nicht mehr direkt auf ihre Felder, sondern müssen riesige Umwege machen und froh sein, wenn der Checkpoint offen ist.
Hamas hat diese demokratischen Wahlen gewonnen. Wir alle wollten demokratische Wahlen und haben sie auch bekommen. Aber, so sagt man jetzt, der Schönheitsfehler liege darin, dass die Hamas Terroristen sind. Also werden die Gelder sofort gestoppt und die Verhandlungen abgebrochen. Man muss hart sein und sie in die Knie zwingen.
Herr Barroso hat heute Morgen ja gesagt, man habe ja gern helfen wollen, vor allem der Bevölkerung, doch wolle man keine Terroristen, also die Hamas, finanzieren.
Dies ist doppelzüngig, denn es hat kein wirklicher persönlicher Dialog stattgefunden. Stattdessen aber wird in Palästina eine Radikalisierung stattfinden, die dann uns allen schadet.
Im Gegensatz zu Herrn Salles bin ich durchaus dafür, mit den Hamas zu sprechen, den Dialog mit ihnen aufzunehmen – sie sind nun einmal rechtmäßig gewählt. Aber auch wenn ein Dialog bei der Diskussion in der EU stattgefunden hätte - Die Hamas ist mit einem Programm der Gewalt angetreten, welches niemand akzeptieren will.
Niemand von uns will das. Doch wenn wir ehrlich sind: Haben wir denn jemals Arafat akzeptiert? Haben wir ihm jemals aktiv geholfen, einen palästinensischen Staat zu schaffen? Nein. Man hätte auch Israel härter anfassen müssen, doch haben hier viele von uns historische Barrieren.
Wir alle sind Gefangene unserer eigenen Definitionen – wer ist Terrorist, wer nicht?
Was ist das für ein Staat, der immer wieder Menschen tötet und Grenzen verletzt, der Mauern aufbaut und die Grundrechte von Frauen, Männern und Kindern verletzt. Beide Seiten wollen ihre Rechte verteidigen, notfalls auch mit Gewalt, und genau das können wir nicht zulassen.
Innerhalb dieser unglückseligen Spirale von Schuld und Gewalt, dem Recht auf Gewalttätigkeit, sind wir die Verlierer. Noch mehr allerdings verlieren die Menschen in Palästina, vor allem in Gaza. Gaza ist ein Gefängnis, in dem Menschen leben, in dem Kinder sterben. Die Versorgung ist ungenügend – mit Nahrungsmitteln, mit Strom, mit Medikamenten, mit allem.
Kinder haben erzählt, wie sie das Leben in diesem Gefängnis empfinden: Es gibt keine andere Perspektive, als jene, sich selbst als Suizidbombe und noch einige der verhassten Gegner mit in den Tod zu nehmen. Die schon erwähnte Radikalisierung, die wir alle ablehnen, wird in Gaza systematisch vorangetrieben.
Wir hier müssen uns frei machen von diesen Fesseln und uns mit den Vertretern der Hamas in einen Dialog begeben. Und wir müssen auch einen gewaltfreien Weg finden, der beiden Staaten eine Chance gibt.
Joachim HÖRSTER, Deutschland, EPP/CD/PPE/DC
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren,
wir werden nicht müde, andere Länder, insbesondere in der Nachbarschaft des Nahen Ostens, aufzufordern, demokratische Wahlen durchzuführen. Nun haben in Palästina demokratische Wahlen stattgefunden; eine Delegation dieses Hauses ist dabei gewesen, hat anschließend eine Pressekonferenz abgehalten und dort erklärt, die Wahlen in Palästina seien derartig korrekt abgelaufen, dass selbst einige Mitgliedstaaten des Europarates sich daran ein Beispiel nehmen könnten.
Aus diesen Wahlen ist die Hamas als Sieger hervorgegangen, und nun gibt es Stimmen, die meinen, diese Wahlen wegen der Mehrheitsverhältnisse, wegen der Abstimmungsvoten diskreditieren zu müssen.
Ich glaube, wenn wir gemeinsam ein bisschen darüber nachdenken, kennen auch wir einige Mitgliedstaaten des Europarates, bei denen es möglich ist, mit einer Wählermehrheit von 40 Prozent satte absolute Mehrheiten an Sitzen in Parlamenten zu erreichen.
Diese Art der Betrachtung sollen wir lieber unterlassen.
Stattdessen sollten wir ehrlich mit der Situation umgehen. Was hat sich denn eigentlich verändert? Vor den Wahlen hat die Hamas bereits existiert, und vor den Wahlen hatte sie einen Einfluss, den auch die Fatah nicht hat eindämmen können. Und die Hamas kommt nun, weil sie an den Wahlen teilgenommen hat, sozusagen aus den Schützengräben heraus, kann nicht mehr nur mit Kalaschnikows agieren, sondern muss in den Kommunen und in ganz Palästina unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, eine ordentliche Verwaltung einzurichten, die Menschen medizinisch zu versorgen, ebenso im Bereich der Justiz und der Bildung, und sie muss sich der politischen Verantwortung stellen.
Allerdings kann man von niemandem – und erst recht nicht vom Staate Israel – erwarten, dass er unverzüglich mit einer Organisation Verhandlungen aufnimmt - selbst wenn sie mittlerweile in die staatliche Verantwortung gerückt ist - die die Vernichtung des Staates Israel immer noch in ihrem Programm hat. In Tat und Wahrheit jedoch finden sehr wohl Kontakte statt, auf sehr niederer Ebene zwar, doch sie bestehen, und zwar schon allein deshalb, weil die Enge des Raumes dies erfordert.
Aus diesem Grunde sollten wir das Ergebnis nicht dämonisieren, sondern mit ruhiger Gelassenheit an das Thema herangehen, wie es im Bericht von Herrn Margelov geschehen ist. Es gibt eine Reihe von Dingen, die wir durchaus berücksichtigen können, auch wenn wir uns in Zukunft – und hier bin ich sicher und stimme mit zahlreichen Vorrednern überein – noch sehr häufig mit dem Thema Naher Osten, Palästina und Israel befassen werden.
Herr Margelov hat das in sehr ausgewogener Form zum Ausdruck gebracht. Es gibt jedoch auch eine Reihe von Perspektiven, die jetzt natürlich aufgrund der Wahlen nicht in den Bericht hinein gepasst haben, die wir aber nicht außer Acht lassen dürfen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, warum in der europäischen wie auch in der transatlantischen Öffentlichkeit nicht über den Abdullah-Friedensplan diskutiert wird, der vor vier Jahren vorgelegt worden ist, den die Arabische Liga beschlossen hat, und der zum Ziel hat (obwohl er vom damaligen Kronprinz von Saudi-Arabien sozusagen „präsentiert“ worden ist), am Ende des Prozesses die vollständige Anerkennung des Staates Israel, eines Staates Palästina haben, eine Sicherheitszone, in der die Garantien für die politische und territoriale Integrität der entsprechenden Länder ausgesprochen werden?
Warum wird nicht über die Genfer Friedensinitiative gesprochen, die doch aus der Mitte der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft, kam?
Diese ist völlig von der Bildfläche verschwunden, obwohl es doch ein denkbar positives Beispiel für bürgerschaftliches Engagement zur Überwindung eines solchen Konfliktes ist?
Ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgewogenen Bericht danken - ich hoffe, dass er hier angenommen wird und wir positive Bewegungen in Gang bringen können.
Ali Riza GÜLCICEK, Türkei, SOC
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
liebe Kollegen!
Wie Sie wissen, steht die soziale Wiedereingliederung von Gefangenen und die ständige Frage, wie man mit Wiederholungstätern umzugehen hat, im Mittelpunkt einer breiten Diskussion in Europa. Deshalb bin ich froh darüber, dass das Büro der Versammlung entschieden hat, diese Punkte auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
Die erste Frage, die sich mit diesem Bericht erhebt ist, ob ein Gefängnis mit einem sozialen Wiedereingliederungsprojekt vereinbar ist.
Wir alle stimmen darin überein, dass eine gute Gefängnispolitik eine der Grundlagen unserer demokratischen Einrichtungen ist; aber wir sind uns auch dessen bewusst, dass eine lange Dauer der Inhaftierung für die meisten Gefangenen unausweichlich ein Faktor für eine Dis-Sozialisierung sein kann; die Jahre, die sie in Haft verbringen, tragen auch dazu bei, dass Verbindungen zu ihren Familien, zu ihren Freunden und zur Gesellschaft ganz allgemein abbrechen.
Die Berichte, die ich zur Situation in den Gefängnissen vorgetragen habe, schlossen oft damit, dass in den meisten Fällen die Gefängnisbedingungen ein großes Hindernis für die Aussicht auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung darstellen, da nur wenige Gefangene auf ihre neue Freiheit nach der Entlassung vorbereitet sind.
Es ist die Verpflichtung der Regierungen, Alternativen für die Freiheitsentziehung anzubieten, um die Gesellschaft vor Wiederholungstätern zu schützen und dabei die Würde der Gefangenen zu wahren. Aber oft ist dieser Prozess durch einen Mangel an Verständnis und Mitarbeit seitens der betroffenen Leute behindert. Er umfasst auch einen Mangel an Spezialisierung des Vollzugspersonals und eine allgemeine Sparsamkeit bei Ressourcen und bei der Infrastruktur.
Idealerweise geht eine gute Wiedereingliederungspolitik davon aus, dass die Freiheitsentziehung in einer Weise organisiert ist, die eine Rückkehr zu normalen Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht.
Das ist ein langer und schwieriger Prozess, der die Unterstützung der sozialen, medizinischen und juristischen Dienste erfordert, aber auch die Mitarbeit der Gefängnisautoritäten und insbesondere der Aufsichtsorgane.
Deshalb habe ich mich entschieden, die möglichen Mittel für das Erreichen einer erfolgreichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen und diese unter drei Gesichtspunkten zu prüfen: während der Haft, Hilfestellung nach der Haft und mögliche Alternativen zu freiheitsentziehenden Urteilen.
Im Hinblick auf die Schritte, die während der Inhaftierung zu machen sind, möchte ich unterstreichen, dass die Inhaftierung die Dinge oft schlechter macht, dass Gefangene häufig ohne eine Vorbereitung oder ohne hilfreiche Informationen entlassen werden. In diesem Zusammenhang wiederhole ich, dass zum Beispiel in Frankreich 60% der vormaligen Gefangenen neue Straftaten begehen und 40% innerhalb von fünf Jahren nach der Entlassung in die Gefängnisse zurückkehren.
Deshalb, so denke ich, ist es wesentlich, den Gefangenen das Recht auf Erziehung, auf Berufsausbildung und auf Information zu geben und ihnen die Möglichkeit zur Arbeit im Gefängnis anzubieten, so dass sie einen kleinen Teil der Ersparnisse zur Verfügung haben, wenn sie das Gefängnis verlassen, und zugleich Kontakt mit der Außenwelt haben.
In dieser Hinsicht sollte es eine allgemeine Gepflogenheit werden, Systeme von bedingter Entlassung sowie Urlaub aus der Haft einzurichten, um den Gefangenen bei der Wiedereingliederung zu helfen.
Das ist der Grund, weshalb ich insbesondere auf Alternativen zu freiheitsentziehenden Urteilen durch elektronische Fesseln, professionelle Unterbringung und Gemeindedienste Wert gelegt habe.
Was die elektronische Fessel anbelangt, so ist diese Methode in den 60er Jahren entwickelt und in den USA, in Kanada und in Großbritannien eingeführt worden. Das System konnte die Gefängnisbevölkerung in beachtlicher Weise verringern und dabei auch eine steile Abnahme der Zahl der Wiederholungstäter bewirken. Davon konnten vor allem die Kleinkriminellen profitieren; ihnen konnte ermöglicht werden, nach Hause zurückzukehren und so möglicherweise ihre Arbeit und Familienbeziehungen aufrecht zu erhalten. Um erfolgreich zu sein müssen diese Maßnahmen natürlich Gegenstand sehr strenger Aufsichtsnahmen.
Aber meiner Ansicht nach das Wichtigste ist die Gewährleistung von Hilfestellung nach der Entlassung. Diese Hilfestellung ist umso wichtiger, als die meisten Gefangenen Angstgefühle vor der Entlassung entwickeln, und zwar insbesondere diejenigen, die lange Freiheitsstrafen verbüßt haben.
Um ihnen zu helfen, sollten die Regierungen anfangen, psychologische Unterstützung zu gewährleisten; das scheint es in den meisten europäischen Ländern nicht zu geben.
Deshalb betone ich die Notwendigkeit einer aktiveren Rolle der Regierungen bei der Unterstützunge von Ex-Gefangenen bei der Arbeitsfindung. Die Rückkehr zu einer stabilen Beschäftigung ist einer der Schlüssel zu einer Verhinderung von Rückfällen.
Herzlichen Dank.
Ali Riza GÜLCICEK, Türkei, SOC
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meinem Bericht zur sozialen Wiedereingliederung von Häftlingen. Ganz besonders möchte ich jedoch den Mitarbeitern des Sekretariats und den Kollegen des Sozialausschusses für ihre tatkräftige Unterstützung und ihre hilfreichen Kommentare danken, ohne die dieser Bericht nicht zustande gekommen wäre.
Wir haben eine Reihe wichtiger Betrachtungen angestellt und einige Empfehlungen ausgesprochen. Ich hoffe, wir können damit dazu beitragen, dass die Haftbedingungen besser werden und die soziale Wiedereingliederung nach der Haftverbesserung ebenfalls besser gelingt. Auf diese Weise würde auch die Rückfallquote Straffälliger sinken, was zu mehr Sicherheit und Humanität in unserer Gesellschaft beitragen würde.
Herzlichen Dank.
Ali Riza GÜLCICEK, Türkei, SOC
Alle statistischen Angaben bestätigen, dass fünf Jahre besser sind als zwei, denn zwei Jahre seien zu kurz. Mit dem Zeitraum von fünf Jahren bin ich einverstanden.
Ali Riza GÜLCICEK, Türkei, SOC
Ich akzeptiere, Herr Präsident.
Ali Riza GÜLCICEK, Türkei, SOC
Dies akzeptiere ich, Herr Präsident.
Gerd HÖFER, Deutschland, SOC
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich begrüße den Bericht des Herrn Berichterstatters außerordentlich im Namen meiner Fraktion und stelle fest, dass er den Schlüsselbegriff des „Staatsbürgers oder der Staatsbürgerin in Uniform“ sehr deutlich dargestellt hat. Wenn das die Leitlinien für Soldatinnen und Soldaten sein soll – und ich füge als deutscher Abgeordneter hinzu, dass es sich bei dem Leitbild „Staatsbürger oder Staatsbürgerin in Uniform“ um eins der Führungsprinzipien der Bundeswehr handelt - dann kann man diesen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nicht diejenigen Rechte verweigern, die in der Verfassung der jeweiligen Nation verankert sind.
Wie der Berichterstatter richtig ausgeführt hat, ist es schon erstaunlich, dass in diesem Hause schon mehrfach angemahnt wurde, die Kommission solle auf nationaler oder anderer Ebene in irgendeiner Form etwas ändern.
Da jedoch die Verfassungen unserer Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, gibt es wohl auch unterschiedliche Grundrechte; und es ist unabdingbar, die Dinge, die als Grundrechte gewährt werden sollen, auch in Europa zu standardisieren und jedem Soldaten und jeder Soldatin im Geltungsbereich des Europarates dieselben Grundrechte zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob er oder sie Wehrpflichtiger, Zeitsoldat, Berufssoldat, Mann oder Frau ist.
Insofern begrüße ich außerordentlich in Ziffer 6 die Anmahnung einer Untersuchung darüber, wie es den Frauen bei den Streitkräften in den entsprechenden Ländern ergeht.
Es ist ebenfalls anzumerken – und Sie haben zu Recht darauf aufmerksam gemacht - dass nicht nur Disziplinarrecht, Wehrstrafrecht gelten kann, sondern dass die Normen der allgemeinen öffentlichen Gesetze ebenfalls Gültigkeit haben müssen.
Ich komme später in einem Änderungsantrag noch einmal kurz darauf zurück.
Es ist schon richtig, dass über die in den früheren Berichten geforderten Rechte – die Religionsfreiheit, die Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung – hinaus ein ganzer weiterer Katalog von Rechten hinzugefügt worden ist, die erreicht werden sollten.
Ich habe nun die Bitte, dass die Kommission, wenn dieser Bericht, angenommen wird, zunächst einmal Ihre Anregung, Herr Berichterstatter, aufnimmt, der zu Folge eine vergleichende Rechtsstudie über die Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten erstellt wird. Nach Erstellung einer solchen Studie könnte man nämlich anhand Ihres Kataloges oder anhand dessen, was heute hier beschlossen wird, prüfen, welche Rechte in welchen Staaten erreicht worden sind, und was in welchen Bereichen noch fehlt. Ich glaube nämlich nicht, dass wir alle auf diesem speziellen Gebiet den Überblick haben – ich hoffe, jeder hat ihn wenigstens für seinen eigenen Staat.
Insofern ist auch zu unterscheiden, ob die gewährten Rechte nur für Friedenszeiten gelten, oder ob einige Länder bestimmte Ausnahmeregelungen getroffen haben, die weder der Haager Landkriegsordnung noch der Genfer Konvention entsprechen, und ob diese Dinge nicht nur einseitig aufgehoben werden können, falls jemand der Auffassung sein sollte, es herrsche Krisenzeit oder Krieg.
Der Bericht geht also weit über die Frage hinaus, wie sich das Militär organisiert; sondern es hängt viel davon ab, wie jedes einzelne Mitgliedsland die Ausprägung der Grundrechte, der Menschenrechte sieht.
Herzlichen Dank für diesen Bericht.
Gerd HÖFER, Deutschland, SOC
In dem Text steht, dass die Ausübung des Wahlrechtes gewährt werden sollte, als ein Teil des Kataloges des Berichterstatters. Ich möchte, dass hinzugefügt wird, dass nicht nur das aktive Wahlrecht ausgeübt werden kann, sondern auch dass ein passives Wahlrecht möglich ist – dass man also wählen und gewählt werden kann
Gerd HÖFER, Deutschland, SOC
Wenn wir von Staatsbürgern in Uniform sprechen, dann müssen wir auch von Rechtskonformität sprechen, und es ist nicht gut wenn Wehrrecht oder Disziplinarrecht nur einstufig sind. Deshalb muss die Möglichkeit eingefordert und gegeben werden, dass jemand der nach Wehrstrafrecht verurteilt worden ist die Möglichkeit der Revision hat, und wenn es zu gravierenden Fällen kommt, auch die Möglichkeit hat, die ordentliche Gerichtsbarkeit anzurufen.
Gerd HÖFER, Deutschland, SOC
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im ganzen Entwurf der Empfehlung ist weder geografisch noch politisch irgendwo ein Land genannt; und ich halte es für indirekt diskriminierend – wir haben das zum Teil in der Debatte erlebt – wenn die ehemaligen Staaten der Sowjetunion erwähnt werden, ohne dass wir gegenüberstellende Rechtsauskünfte haben. Solange das nicht erfolgt ist, bitte ich, den Bericht in der Nennung von Staaten neutral zu halten; und ich denke, der Berichterstatter hat in seiner Entgegnung Ähnliches gesagt. Sobald wir eine vergleichende Rechtsstudie haben, wissen wir, welche unserer Mitgliedsstaaten bereit sind oder noch nicht. Bis dahin sollte es wohl die Debatte erleichtern.