SITZUNGSPERIODE 2006
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(3. Teil)
BERICHT
16. SITZUNG
Montag, 26. Juni 2006, 15.00 Uhr
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD/PPE/DC
Danke, Herr Präsident.
Liebe Kollegen, im Namen der Europäischen Volkspartei danke ich dem Berichterstatter, Herrn Walter Schmied. Wie der Titel des Tätigkeitsberichtes bereits ankündigt, beinhaltet dieser alle für die Parlamentarische Versammlung interessanten Entwicklungen und Entscheidungen seit dem Ende der letzten Sitzung am 13. April. Wer selbst Mitglied des Büros oder des Ständigen Ausschusses ist oder war, kennt die Betriebsamkeit zwischen den Sitzungswochen.
Als Durchschnittsparlamentarier kann ich jedoch nur staunen, wie viel Arbeit geleistet wird und wie viele Entscheidungen vorbereitet oder auch bereits getroffen worden sind.
Hierbei beziehe ich mich vor allem auf die an Traktaten reiche Tagung des Ständigen Ausschusses vom 29. Mai in Moskau. Damit der Arbeitsnachschub in den einzelnen Kommissionen gesichert ist, hat uns das Büro der Versammlung eine Vielzahl von Motionen zur Berichterstattung zugewiesen.
Die Entscheidung des Büros über Anträge der Ausschüsse, Diskussionen über Follow-ups wichtiger Themen und zu fassender Beschlüsse schätzen wir in der Europäischen Volkspartei ebenso wichtig ein wie zum Beispiel die Bestellung von Delegierten zur Teilnahme an Konferenzen und Seminaren oder das bewusste Kooperieren und Koordinieren zwischen Versammlung und anderen Körperschaften und Institutionen des Europarates.
Nicht zuletzt will ich auch die Bedeutung der Wahlbeobachtungen unterstreichen. Wer das Dokument über die Beobachtung des Referendums in Serbien - Montenegro aufmerksam gelesen und die Ausführungen des Gardetto gehört hat, sollte sich darüber freuen, dass es uns langsam, aber sicher gelingt, Abstimmungen fair und frei durchzuführen.
Im Namen der Europäischen Volkspartei danke ich allen Kollegen und den Mitarbeitern der Sekretariate, die auch in der Zeit zwischen den Plenarversammlungen mit viel Engagement und Loyalität zur Fortführung und steten Weiterentwicklung der Prinzipien des Europarates beitragen.
Präsident
Danke sehr. Jetzt erteile ich dem Vorsitzenden der liberalen Gruppe, Herrn Eörsi aus Ungarn, das Wort.
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
Danke, Herr Präsident.
Ich möchte gern noch beim Thema Montenegro bleiben, dieses jedoch in einen größeren Zusammenhang stellen.
Wie Sie wissen, gilt das Recht des Mächtigen, und es gilt die Macht des Rechtes.
Das Recht ist ursprünglich geschaffen worden, um eben diese Macht des Starken im Interesse aller zu begrenzen. Immer wieder geraten Recht und Macht in Widerspruch.
In seinem Bericht über das Referendum in Montenegro hat Herr Gardetto das – sei es nun aus Anstand, Vorsicht oder Diplomatie nicht betont, doch Herr Brajovic hat es ausgesprochen:
Die Regel, die Montenegro aufgedrängt wurde, war undemokratisch.
Die EU hat aus Machtinteressen heraus eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtes und der Demokratie, nämlich die absolute Gleichwertigkeit ALLER Stimmen - außer Kraft gesetzt und selbstherrlich beschlossen, es bedürfe 55 Prozent statt nur 50 Prozent. Dies bedeutet jedoch ein Spiel mit dem Feuer und darf nie wieder vorkommen.
Es muss hier thematisiert werden, auch wenn wir großes Glück gehabt haben. Man stelle sich nur vor, es hätten 46 Prozent mit Nein gestimmt und nur 54 Prozent mit Ja, dann hätten diese 46 Prozent der Bevölkerung den anderen 54 Prozent erklärt, was sie zu tun hätten, nämlich auf die Unabhängigkeit zu verzichten. Dies ist eindeutig gegen die Mehrheitsregel.
Die Idee der Europäischen Union – und es war die Idee der Europäische Union, nicht etwa die der Venedig-Kommission – war natürlich, eine Zufallsmehrheit zu verhindern.
In unseren Staaten gibt es jedoch zahlreiche Beispiele für Erfahrungen, wo ebenfalls Zufallsmehrheiten verhindert wurden, allerdings unter Beachtung der Prinzipien!
Hier wäre zum Beispiel zu überlegen, ob zweimal gewählt werden muss, oder ob auch die Mehrheit innerhalb der Gemeinden, und nicht nur innerhalb der Bevölkerung, erfasst werden muss. Es geht jedoch nicht an, willkürlich diese 55 Prozent festzulegen, so dass dann der Gewinner zugeben muss, es sei undemokratisch gewesen. Man hat es überhaupt nur getan, weil man glaubte, dass die Verfechter der Unabhängigkeit dies nicht akzeptieren würden. Man war dann erstaunt, dass es doch akzeptiert wurde.
Wir dürfen uns also nicht darauf beschränken, die Amerikaner zu kritisieren, wenn diese das Recht der Macht über die Macht des Rechtes stellen, sondern müssen vor der eigenen Tür kehren. Erst recht, wenn uns die EU wichtig ist, müssen wir den Mut haben, diesen Missstand anprangern.
Der große Unterschied zwischen der EU und dem Europarat liegt doch darin, dass wir eben nicht viel Macht haben. Aber: wir haben Prinzipien, und diese gelten auch dann, wenn es schwierig ist, auf genau dieser Basis Konflikte zu lösen.
Das Beispiel Montenegro zeigt, dass wir versagt haben, weil wir uns nicht gegen diese willkürliche 55-Prozent-Regel gewehrt haben. Wir haben Glück gehabt, denn es war ein überzeugendes Referendum, die Montenegriner sind erstaunlich gut mit dieser Aufgabe fertig geworden, es gab weder Konflikte noch Gewalt; und sie haben nicht nur beinahe 90 Prozent Wahlbeteiligung erreicht, sondern auch 55 Prozent Ja-Stimmen. Wir haben jedoch mit dem Feuer gespielt, und so etwas darf nie wieder vorkommen – wir müssen dieses auch an die Europäische Union weitergeben, die so das sabotiert wofür sie selbst steht, nämlich die Demokratie, und das darf in Zukunft nicht mehr passieren.
Präsident
Danke, ich gebe jetzt das Wort an Herrn Aligrudic aus Serbien, er spricht im Namen der Volkspartei.
Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/CD/PPE/DC
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil auch ich an der „Pre-Election“ -Mission teilgenommen habe und auch am Wahltag, am 13. Mai, dort Wahlbeobachtung gemacht habe. Mir liegt sehr daran, dass wir dieses Land, welches sich ja auf dem Wege in die Demokratie befindet, in seinen Bemühungen fair beurteilen; doch ich glaube, dem wird der Bericht, den die beiden Herren vorgelegt haben, nicht in allen Punkten gerecht.
Es trifft durchaus zu, dass noch viel Grundsätzliches getan werden muss, zum Beispiel muss das Wahlrecht geändert werden, es muss die Zusammensetzung der Wahlkommission geändert werden und es muss mehr Versammlungsfreiheit geschaffen werden.
All das muss festgestellt, jedoch von uns auch unterstützt werden.
Auf der anderen Seite müssen wir jedoch eingestehen, wie der Kollege Walter bereits gesagt hat, dass es sich um einen Entwicklungsprozess handelt. Keine Demokratie in unseren Ländern – mag sie auch noch so klassisch sein – hat jemals von heute auf morgen perfekt funktioniert, sondern es gibt immer einen Entwicklungsprozess, der sich in die richtige Richtung entwickeln muss, und unsere Aufgabe muss es vor allem sein, eben diese Richtung zu beobachten und darauf zu achten – notfalls auch mit Druck – dass diese Richtung nicht verlassen wird. Wir müssen diesen Prozess auf jeden Fall unterstützen und begleiten.
Die Wahlen am 13. Mai haben natürlich keine so große Aufmerksamkeit genossen wie die Wahlen vom November, da es ja nur um zehn Wahlkreise ging, die für die Mehrheit im Parlament nicht entscheidend waren. Deshalb war das nationale Interesse schon relativ gering. Das internationale Interesse jedoch war noch geringer, worin ich übrigens auch einen Grund dafür sehe, dass die Wahlbeteiligung nicht den Erwartungen entsprochen hat, die wir alle an das Ereignis in diesem Land gestellt hatten.
Im übrigen hat die Tatsache, dass die Opposition sich nicht einig ist und sich zum Teil auch nicht an den Wahlen beteiligt hat, die Bevölkerung auch nicht dazu bewogen, sich stärker zu beteiligen. Wer permanent demotiviert, braucht sich nicht zu wundern.
Jedoch stellt – ich habe das nachgelesen, Herr Kollege Platvoet – die OSZE in ihrem Bericht immerhin fest, dass sich einiges zum Positiven geändert hat, zum Beispiel die Tatsache, dass immer zahlreiche Beobachter in den Wahllokalen selbst zugegen waren. Ich muss dem Kollegen Walter Recht geben: Bei uns wäre das nicht möglich; bei uns werden die Wahllokale abgeschirmt. Dass hin und wieder jemand entfernt werden muss, weil er den Prozess stört, halte ich für normal und nicht für würdig, in einem solchen Bericht erwähnt zu werden.
Die Feststellung, dass sich noch vieles ändern muss, teile ich uneingeschränkt.
Ich möchte jedoch auf ein paar Elemente in diesem Bericht hinweisen, die meines Erachtens in dieser Form seiner Ernsthaftigkeit nicht gerecht werden.
Da heißt es zum Beispiel, man habe gehört oder es würde berichtet und so fort, und daraus werden dann Fakten gezimmert, die als Beweis für das Gegenteil nicht geeignet sind.
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel hat der Kollege Walter bereits angeführt: Die kritischen Intellektuellen.
Auch ich wollte darauf hinweisen, dass es zum täglichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland gehört, dass Intellektuelle in härtesten Worten unsere Bundesregierung kritisieren. Dies ist jedoch Teil des Rechts und kann doch nicht negativ beurteilt werden!
Im Gegenteil ist die Tatsache, dass dies auch gegenüber internationalen Beobachtern möglich ist, für mich ein Zeichen dafür, dass das Land auf dem richtigen Wege ist.
Deshalb tun wir meines Erachtens gut daran, die Dinge weiterhin zu beobachten, die Kolleginnen und Kollegen aus Aserbaijdjan zu unterstützen, und uns immer wieder mit der Regierung in Verbindung zu setzen, um sie zu motivieren, auf dem Weg, den wir für den richtigen halten, weiter zu gehen.
Bitte seien Sie nicht beleidigt, Herr Kollege Gross: mir ist berichtet worden, Sie hätten sich in der Vergangenheit geweigert, mit Regierungsmitgliedern zusammen zu treffen, deshalb wundert es mich nicht, wenn Sie im Moment ähnliche Schwierigkeiten haben.
Die Frage ist immer, wie man miteinander umgeht, und ich bitte daher darum, für die Zukunft unterstützende und positive Ansätze zu finden.
Im übrigen bin ich mit den Berichterstattern einer Meinung, dass es sich erübrigt, wieder den Status der Kolleginnen und Kollegen zu überprüfen. Wir können das jederzeit tun, davor ist keiner gefeit, auch Aserbajdjan nicht. Insofern bleibt der für die Erreichung der Ziele notwendige Druck erhalten, und dies halte ich für eine gute Basis für die Zukunft.
Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte mich bei Adrian Severin dafür bedanken, dass er neue Facetten aufgezeigt hat, und dass er ein neues Buch aufgeblättert hat für uns, die wir von dem überzeugt sind, was wir hier für Europa tun.
Wir wollen für die Werte kämpfen und einstehen, an die wir glauben: Für die Menschenrechte, für die Entwicklung der Demokratie, für die Gerechtigkeit und für ein gerechtes System in den Mitgliedsländern. Morgen haben wir eine wichtige Debatte, in der wir zeigen können, wie gut wir das in unseren eigenen Ländern machen.
Wir wollen aber auch in dem großen, weltweiten Wettbewerb attraktiv sein, in diesem globalen Wettbewerb: es ist Amerika, es ist der ostasiatische Raum, und es ist Europa. Es ist nicht zu leugnen, dass dies unterschiedliche Wertsysteme sind.
Es gibt auch Regionen in dieser Welt, die sich noch nicht entschieden haben, sondern zwischen diesen Räumen stehen. Wir sind der Meinung, dass Demokratie und Menschenrechte notwendig sind, und wir treten dafür ein. Und dieses Eintreten muss offensiv geschehen, denn unsere Mitbewerber machen es ebenso, und wer, wenn nicht der Europarat, könnte dieses Geschehen vorantreiben?
Natürlich hört man immer wieder, die Europäische Union sei attraktiv für viele Länder.
Aber: die Europäische Union zieht diese Länder mit Werten an, die weltweit gelten, nämlich mit Geld. Genau hier sind wir jedoch möglicherweise nicht wettbewerbsfähig; es kann sein, dass andere Länder wirtschaftlich stärker werden. Es kann auch sein, dass manche Länder sich infolge attraktiverer Geldangebote anders orientieren. Wenn wir es nicht schaffen, andere Werte zu entwickeln als die des Geldes und auch glaubhaft machen, dass wir für sie einstehen, dass es bei uns funktioniert, dass Gerechtigkeit bei uns dazu führt, dass nicht nur die Regierungen selbst, sondern auch die Menschen in diesen Ländern zufrieden und glücklich dabei sind - wenn wir all das nicht schaffen, werden wir weniger Anhänger in der Welt haben.
Deshalb bin ich froh, dass wir als diejenige Organisation, welche sich um diese Rechte und Werte kümmert, hier in die Offensive gehen. Wir müssen gemeinsam überlegen, was wir anbieten, wen wir einladen können. Wir sind ein relativ armes Haus, was die Geldmittel angeht, doch ein reiches Haus, was die anderen Werte angeht. Wenn wir nun andere Länder zu uns einladen, dann muss das so geschehen, dass sie sich auch bei uns wohl fühlen.
Wir dürfen sie nicht überfordern und ihnen keine Dinge anbieten, für die sie nachher Schlange stehen müssen. Wenn wir den Gerichtshof für die ganze Welt öffnen, wird er vollends zusammen brechen.
Wenn wir also die Funktionen eines solchen Gerichtshofs auch anderswo propagieren und attraktiv machen wollen, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie das geschehen soll, woher die Mittel kommen sollen und welche Organisationsformen in Frage kommen.
Ich glaube jedoch, dass wir zu Recht formulieren können: Wir laden euch ein, zusammen mit uns zu lernen, nicht Wir haben schon alles gelernt. Wir sind nämlich immer noch dabei. Unser Ziel jedoch offen und ehrlich anzustreben, sollen die anderen miterleben und gleichzeitig als Beispiel erfahren.
Wir haben – zum Beispiel in Marokko, bei unseren Nachbarn - Wahrheitskommissionen gehabt, und wir konnten sehen, wie segensreich sie funktionieren. Wir haben gesehen, wie in Europa und auch weltweit mit Minderheiten umgegangen wird; und auch hier haben wir wohl einiges zu zeigen, wie man das richtig macht, wie Minderheiten zu ihrem Recht kommen können. Wir sind noch nicht fertig, doch wir haben Werte für unsere Vorgehensweise entwickelt. Ich halte dies für attraktiv in den Augen anderer Länder, besonders dann, wenn die Bevölkerung davon weiß, und nicht nur die Regierung.
Ich habe neulich etwas erlebt, was den Unterschied zwischen der Europäischen Union und uns illustrieren kann: ich habe bei den Vereinten Nationen an einer Diskussion teilgenommen, bei der es um die Bereitstellung von Grippe-Impfstoff ging. Wir haben hier vor kurzem beschlossen, dass im Falle einer Pandemie jeder die Erlaubnis zur Herstellung dieses Impfstoffes erhalten muss, der zur Herstellung in der Lage ist, dass die Herstellung nicht durch Patente eingeschränkt werden darf, dass der freie Zugang zu diesem wichtigen Medikament sofort für jedermann gesichert werden muss.
Im selben Gremium jedoch hat sich die Europäische Union dafür ausgesprochen, dass die Patente größere Bedeutung haben müssten als der freie Zugang. Die Europäische Union vertritt nämlich andere Werte. Die Dichotomie europäischer Bemühungen wurde überaus deutlich, und man konnte Europa dort auf zweierlei Weise erleben.
Ich freue mich, dass wir mit unserer Arbeit und mit unseren Entscheidungen hier nicht nur das Geld im Auge haben, sondern dass wir stattdessen den Zugang zu einer gerechten Versorgung, zu Gerechtigkeit überhaupt, sowie zur Pflege der Menschenrechte als erstes bedienen. In diesem Sinne auch ein Dank an Herrn Severin für seine Arbeit, die wir unterstützen
Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC
Es entspricht dem, was schon vorhin gesagt wurde. Es wird auch hier zuviel angeboten, und aus diesem Grund gibt es eine etwas allgemeinere Formulierung, bei der die konkreten Angebote noch nicht genannt werden. Dieses Amendement würde ich dann gerne zurücknehmen, wenn das Wort „core“ gestrichen wird. Dies müsste dann aber hier als All-Amendment noch erfolgen.
Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC
Wir wollen, dass das Wort „core“ gestrichen wird, denn wir sind der Meinung dass bestimmte Teil-Abkommen auch Nicht-Mitgliedern offen stehen, und es verfrüht wäre, jetzt gleich einzuladen, und die ganze Küche in Beschlag zu nehmen, um dieses Bild zu benutzen. Wir haben unsere Küche noch nicht aufgeräumt, wir müssen erst schauen, was wir unseren Gästen bieten können, wir müssen dies diskutieren, und wollen deshalb nicht gleich alles anbieten. Daher bitte ich, das Wort „core“ zu streichen.
Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC
Ich ziehe dieses Amendment zurück.
Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC
Hier geht es darum, welche Möglichkeiten Mitglieder anderer Delegationen haben sollen, die noch nicht Mitglied des Europarates sind. Wir sind der Meinung, dass die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen und zu unterzeichen, für Nichtmitglieder zu weit geht, weil sie nicht an unsere Regeln gebunden sind, und weil dadurch unsere Arbeit gestört und gesprengt werden kann. Dies ist ein empfindlicher Bereich den wir nicht freigeben wollen.
Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC
Hier geht es um das gleiche Problem: das Mitglieder von Nicht-Mitgliedstaaten als Berichterstatter auftreten. Dies lehnen wir als generelles Angebot hier ab, das es für Nicht-Mitglieder einfach zu viel sein kann. Sie können sich in Nicht-Mitgliedstaaten nicht so gut informieren, es ist für sie schwieriger, hier kann es zu Überforderungen und Missverständnissen kommen, sodass wir meinen, dass dies nicht das richtige Mittel zum Einstieg für neue Gäste sein soll.