SITZUNGSPERIODE 2007

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(1. Teil)

BERICHT

03. SITZUNG

Dienstag, 23. Januar 2007, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/CD/PPE/DC

(Vertagung der Armenien-Debatte)

Zur Geschäftsordnung: Wir haben folgende Lage, dass beide Berichterstatter am Freitag nicht da sein werden. Auch die armenische Delegation wird nicht anweisend sein können. Allerdings können wir den Bericht auch nicht auf April verschieben, weil dann Wahlen in Armenien stattfinden. Es liegen nur drei Änderungsanträge vor die völlig unstrittig sind, so dass wir darum bitten, diesen Bericht heute am Ende der Sitzung zu behandeln.

Präsident

Sind Sie denn einverstanden, dass wir, weil wir heute bis 19.30 Uhr tagen, die Armenien-Debatte zwischen 18 Uhr und 18.30 Uhr halten? Ist die Versammlung damit einverstanden? Ist jemand dagegen? Dem ist nicht so, damit ist der Fall entschieden.

Präsident

(Doc. 11118)

Ich erteile nun Frau Vermot-Mangold aus der Schweiz das Wort. Sie spricht im Namen der sozialistischen Gruppe.

Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Schweiz, SOC

(Doc. 11118)

Meine Damen und Herren!

Wir sind uns alle einig: Es gibt nichts Schlimmeres als Gewalt gegen Kinder oder Missbrauch von Kindern. Kinder können sich nicht wehren. Aber die Liste dieser Gewalttaten ist unendlich lang. Mädchen werden getötet, weil sie Mädchen sind; Kinder werden geschlagen, weil sie ungehorsam sind oder sie werden zu Tode geschüttelt; Mädchen werden einer unsinnigen Tradition zufolge sexuell verstümmelt; Kinder arbeiten, statt zur Schule zu gehen; Kinder werden für pornographische Darstellungen missbraucht, um pädophile Kriminelle zu befriedigen; Kinder werden in der eigenen Familie sexuell missbraucht; Kinder hungern, sind krank, ohne ärztliche Betreuung zu bekommen; Kinder werden gehandelt, ihre Organe verkauft, sie werden illegal adoptiert; Kinder werden verstümmelt und zu Bettlern abgerichtet; Kinder auf der Flucht sind völlig allein und werden missbraucht – wie gesagt, die Liste ist lang.

Gewalt gegen Kinder ist nie und unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Wenn wir null Toleranz fordern, müssen wir auch null Toleranz meinen und auch konkrete Instrumente dafür zur Verfügung stellen. An vielen Orten und in vielen Ländern fehlen diese jedoch, und zwar trotz Ratifizierung der Kinderrechtskonvention und verschiedener Resolutionen diverser Institutionen und Organisationen.

Kinder gelten vielerorts noch immer als Minipersonen, für die Minischutzmaßnahmen genügen müssen. Es sind jedoch besondere und vordringliche Schutzmaßnahmen für Kinder nötig. Eine „Super-Nanny“ genügt nicht, um gewaltbereite, überforderte, ratlose Eltern zu beruhigen. Es genügt auch nicht, die Gewalt öffentlich zu machen und sich darüber zu entsetzen. Neben Gesetzen brauchen wir auch Geld und Strukturen für deren Umsetzung. Z.B. ist mehr Personal nötig, um die Kinderpornographie im Internet aufzuspüren. Dafür brauchen wir Geld und Strukturen.

Außerdem brauchen wir eine Lobby für Kinder, die immer wieder aufrüttelt und auf Handlungsmängel und Gesetzeslücken aufmerksam macht. Wir müssen in unseren Ländern neue Wege suchen, weil Kinder neue Formen des Schutzes brauchen. In der Schweiz hat kürzlich eine Expertenkommission auf die vermehrten Kindesentführungen durch einen Elternteil reagiert. Sie stellt erstmals das Kindeswohl ins Zentrum ihrer Überlegungen und kommt zu dem Schluss, dass Kinder vor Gericht und vor den Behörden ihre eigene Vertretung brauchen; dass Kinder auch in Gerichtsfällen angehört werden müssen.

Eine Kinderschutzgruppe soll sicherstellen, dass Kinder selber sagen können, was sie benötigen, und dass nicht nur von Richtern, Behörden und Eltern über Kinder und ihr Wohl bestimmt werden kann. Kinder müssen gegenüber Erwachsenen – Lehrern, auch Eltern - gestärkt werden. Wir haben im Rahmen einer Kinderschutzorganisation eine Kampagne mit dem Titel „mein Körper gehört mir“ lanciert. Hier lernen Kinder anhand konkreter Fragen und Situationen, Nein zu sagen. Sie lernen, was gute und schlechte Gefühle sind, sie lernen, ihre Angst zu überwinden und über Übergriffe und Missbrauch zu reden.

Gesetze, Konventionen und die Programme von Kinderschutzinstitutionen sind unabdingbar, um Kinder gegen jede Form von Gewalt zu schützen. Daher unterstütze ich alle Maßnahmen, die in dem Bericht aufgeführt sind. Herr Malins, Kinder sind nicht Objekte ihrer Eltern, sie sind Mitglieder unserer Gesellschaft, und diese Gesellschaft muss die Verantwortung für alle Kinder tragen.

Präsident

Danke.

Präsident

Herr Gross, Sie haben das Wort.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Zur Rede des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt)

Herr Premierminister!

Sie haben gesehen, dass Sie genau in der richtigen Versammlung sind, denn der Europarat wollte ja auch die verfassungsgebende Versammlung Europas sein. Herr Spaak, ein anderer Belgier, ist ja als Präsident schon zurückgetreten weil es mit der Verfassung nicht vorwärts ging. Sie waren verantwortlich für die selbstkritischste Erklärung der Union, in Laaken. Das war ja der Beginn des ersten Schwunges, des ersten Konvents. Wenn Sie jetzt Messina nehmen und nochmals Selbstkritik üben, finden Sie vielleicht einen zweiten Schwung für einen zweiten Konvent und eine wirkliche Verfassung, die mehr ist als die erste, die aus den Gründen, die Sie eben genannt haben, in Holland und Frankreich abgelehnt wurde.

Präsident

Dankeschön.