SITZUNGSPERIODE 2007

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(1. Teil)

BERICHT

04. SITZUNG

Dienstag, 23. Januar 2007, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Schweiz, SOC

(Doc. 11118, Amendement 5)

Ich bin dagegen, denn „certain“ heißt ja „gewisse“ Staaten; aber „some“ und „certain“ ist dasselbe, d.h. gewisse Staaten. Es sind jedoch alle Staaten betroffen. Daher möchte ich Sie bitten, den Antrag zurückzuweisen.

Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Schweiz, SOC

(Doc. 11118, Amendement 7)

Ich möchte sie bitten, das Wort „essential/essentiel“ beizubehalten, welches „grundlegend“ bedeutet. Es handelt sich nicht bloß nur um „wichtig“. Daher bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.

Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Schweiz, SOC

(Doc. 11118, Amendement 21)

Es geht ja um schlimme Schäden, die den Kindern zugefügt werden. Und wer definiert denn was schlimm ist und was nicht? Es geht hier wirklich um Schäden und ich lehne daher den mündlichen Antrag ab.

Detlef DZEMBRITZKI, Deutschland, SOC

(Doc. 11116)

Herr Präsident, vielen Dank.

Zunächst gilt unser Dank Herrn Mihkelson vom politischen Ausschuss aber auch Herrn Ivanov und Herrn Wille für die geleistete Berichterstattung und insbesondere für die Ideen aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss.

Energie ist ein Faktor für Wohlstand und Entwicklung und die Teilhabe daran sollten wir als Menschenrecht verstehen. Energie-Förderländer und -Verbraucherländer müssen gemeinsam Nutzen und Vorteile haben. Leider machen wir die bittere Erfahrung, dass bodenschatzreiche Länder trotz dieses Reichtums ernsthafte Probleme haben; denken Sie in diesem Fall nur an die afrikanischen Länder Kongo, Nigeria, Angola oder Sudan.

Wenn wir gemeinsam Verantwortung wahrnehmen, dann hat Europa alle Chancen ein Modell der gerechten Teilhaber und des gemeinsamen Vorteils bei der Nutzung von Energieressourcen zu werden. Nur mit vernünftigem und präventivem Verhalten wird es möglich sein, Konfliktpotentiale auszuschalten. Dies ist ein politischer Prozess und wir unterstützen daher insbesondere den Einsatz einer gesamteuropäischen Arbeitsgruppe, die sich dieser Problematik annimmt.

Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, auch die parlamentarische Versammlung selbst und wir als Parlamentarier hier und in unseren nationalen Parlamenten bleiben weiterhin gefordert, dieses entscheidende Zukunftsthema im Auge zu behalten, denn die Energie-Frage wird sich unvermeidlich weiter zuspitzen. Der Energiehunger der Schwellenländer ist – wir haben darauf hingewiesen – groß, und er ist legitim. Zum Beispiel China, Indien und Brasilien: Auf tausend Einwohner in China kommen heute zehn Autos. In den Industrieländern sind es zum Teil 700 Autos auf 1000 Einwohner. Sie sehen allein aus solchen winzigen Zahlen, wie sich zukünftige Entwicklungen aussehen werden.

Wir haben heute eine Weltbevölkerung von 6,6 Milliarden Menschen, mit einem jährlichen Zuwachs von 80 Millionen; das macht täglich 220000 Menschen, die dazu kommen. 2025 werden es dann 7,8 Milliarden Menschen sein, 2050 9 Milliarden. Der Anteil des Wachstums in den Schwellenländern liegt allein für diesen Zeitraum bei 3 Milliarden.

Die Endlichkeit der fossilen Brennstoffe – die zum verbrennen viel zu schade sind - zwingen uns zu Alternativen. Vielleicht bleiben uns noch maximal 30 Jahre: das ist ein sehr kurzer Zeitraum. Denken meine Altersgenossen an die Zeit, als wir vor dreißig Jahren angefangen haben, dann sehen wir, wie wenig Zeit uns letztendlich zur Verfügung stand, um Politik zu gestalten.

Politik und „Think Tanks“ müssen Alternativen und Antworten finden. Natürlich muss der Nutzen der regenerativen Energie verstärkt werden – wir haben beispielsweise in der Bundesrepublik heute einen Anteil von 10%, er soll auf 20% gesteigert werden. Bei solchen Zahlen wissen wir aber alle, dass dies nicht ausreicht, um die hier inspizierten Grundprobleme in den Griff zu bekommen. Deswegen wird sich auch die Arbeitsgruppe massiv dafür einzusetzen haben, dass Forschung verstärkt wird, um tatsächliche Alternativen herauszuarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Anstrengungen sind notwendig, um Konflikte zu vermeiden und zu entschärfen – aber insbesondere, um die Interessen unserer Kinder und Enkelkinder im Auge zu behalten.

Ich wünsche uns gemeinsam dabei viel Erfolg und Stehvermögen.

Rainder STEENBLOCK, Deutschland, SOC

(Doc.11116)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich sehr herzlich bei dem Berichterstatter bedanken; er hat ein ganz wichtiges Thema bearbeitet - über Klimawandel und Energiepolitik wird zu Recht im Moment überall diskutiert – und einen sehr kompetenten und diplomatisch ausgewogenen Bericht darüber vorgelegt.

Als ehemaliger Umweltminister möchte ich mich aber auch sehr herzlich bei Herrn Ivanov bedanken, weil er mit seiner Stellungnahme die Breite und die Wichtigkeit des Themas deutlich gemacht hat, um das es insgesamt geht. Aber heute liegt der Schwerpunkt natürlich vorrangig bei der politischen Gestaltungsmöglichkeit von Energiepolitik und der Abhängigkeit, die dadurch erzeugt werden kann.

Ich muss sagen, dass sich leider in den letzten Jahren zunehmend der Verdacht aufdrängt, dass die Russische Föderation mit ihren gewaltigen Energievorräten nicht nur gutes Geld verdienen, sondern auch ihren politischen Einfluss insbesondere auf ihre Nachbarländer verstärken will. Dafür wurden die Beispiele Ukraine und Belarus genannt. Ich möchte deutlich sagen, dass ich nicht die Bestrebungen Russlands kritisiere, faire Preise für seine Produkte zu erzielen, die auch die ökologischen Folgekosten miteinbeziehen. Dies ist normal.

Aber hier geht es nicht um das Ziel, sondern um die Art, wie man mit seinen Nachbarländern umgeht, wie man die Verhandlungen führt und zu Vereinbarungen kommt. Und ich habe die Sorge, dass die politischen Subventionen, die es in der Vergangenheit im Energiebereich gegeben hat und die Abhängigkeiten geschaffen haben, jetzt so verhandelt werden, dass neue Abhängigkeiten entstehen.

Russland hat seine strategischen Bereiche verstaatlicht, allen voran den Energiebereich, was nicht zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit geführt hat. Doch nicht dies ist entscheidend, sondern die politische Einflussnahme. Ich habe den Verdacht, dass mit dieser politischen Einflussnahme, dieser politischen Handelspolitik, andere Länder diszipliniert werden sollen. Dafür gibt es ja nicht nur Beispiele aus dem Energiebereich, sondern auch aus anderen Bereichen, wie z.B. bei den Handelsbeziehungen zu Georgien im Bereich Wein, beim Handel mit Polen im Bereich Fleisch.

Für jeden dieser Konflikte mag es Gründe geben, aber die Summe dieser Konflikte macht aus meiner Sicht deutlich, dass die Russische Föderation leider versucht, politische Dominanzbestrebungen gegenüber ihren Nachbarländern zu realisieren. Im Gegenzug für günstige Preise wird dann häufig die Einflussnahme auf Energienetze verhandelt. Ich halte das für hoch gefährlich. Gerade Russland, welches seine eigene Energiepolitik, seine eigenen Energiekonzerne gegen alle Kooperationsbestrebungen mit anderen europäischen Firmen abschottet, versucht auf der anderen Seite genau auf diese Energienetze in anderen Ländern Einfluss zu nehmen.

Wenn dies nicht klappt, wie im Beispiel Litauens, wo der Kauf einer Raffinerie durch russische Unternehmen nicht zustande gekommen ist sondern an Polen verkauft wurde, kommt es zu Zwischenfällen: Plötzlich ging die Pipeline kurz vor der Abzweigung nach Litauen kaputt.

Ich kann an solche Zufälle nicht glauben und hielte es für gut, wenn die Russische Föderation an dieser Stelle ihre Glaubwürdigkeit dadurch unter Beweis stellt, dass sie die Energiecharta tatsächlich unterzeichnet. Das wäre der richtige Schritt, um Vertrauen zu schaffen und meines Erachtens ein gutes Zeichen, um zu einer Neuordnung der Energiepolitik im Sinne von Solidarität zu kommen.

Aber ich möchte auch betonen, dass es genauso wichtig ist - und hier unterstütze ich das, was Herr Ivanov gesagt hat - grundsätzlich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Investitionen in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz-Technologien, und ins Energiesparen helfen nicht nur, die politische Abhängigkeit zu reduzieren, sondern sind dringend notwendig, um den Klimawandel zu stoppen und unseren Kindern, über die wir heute morgen schon diskutiert haben, eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Dies ist das Allerwichtigste.

Vielen Dank.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Doc.11116)

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren!

Ich möchte meinen Diskussionsbeitrag auf einen Aspekt konzentrieren, dessen Bedeutung mir eigentlich erst in den Verhandlungen der Kommission und jetzt im Plenum deutlich geworden ist. Im Anschluss an diese Bericht ist man versucht, eine Polarisierung zwischen dem Staat einerseits und dem Markt andererseits zu sehen. Dies führt zu dem Dilemma, welches Herr Eörsi hier angesprochen hat.

Ich möchte zeigen, dass es nationale Erfahrungen gibt, die uns veranlassen sollten, uns zu fragen, ob wir eine Lösung dieses Dilemmas nicht auch auf europäischer Ebene in einer dritten Lösung suchen sollten, die sowohl den Staat als auch den Markt einbezieht, aber bei der man sich eben nicht zwischen Markt und Staat entscheiden muss. Diese Lösung ginge in Richtung eines europäischen öffentlichen Dienstes; das, was auf Französisch so schön Service public heißt.

Denn in einem solchen öffentlichen Dienst werden Konsumenten, Produzenten und verschiedene andere Interessen – beispielsweise Umweltinteressen, langfristige Investitionsinteressen, sowie alternative Interessen – so zusammengefasst, dass man das Gemeinwohl aufrechterhalten kann in einer Art, wie dies weder der Markt allein, der immer nach dem größtmöglichen Profit und dem günstigsten Preis suchen muss, noch der Staat, der versucht wäre, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten mit politischen zu verwechseln, tun kann.

Ein französischer Philosoph hat es einmal sehr schön gesagt: „Das Gemeinwohl ist in der Politik zu Hause“. Wo wir also das Gemeinwohl suchen, müssen wir eine gesellschaftliche Anstrengung unternehmen; es sollte weder alles völlig dem Staat, noch alles dem Markt überlassen werden. Ich kann Ihnen sagen, wenn es etwas gibt, was man von der Schweiz, einer extrem liberalen und kapitalistischen Gesellschaft, lernen kann, dann ist es dies: Die Schweiz hat gewusst, dass die Eisenbahn oder der Autobus nie bis in die hintersten Täler fahren würde, wenn man dies alleine dem Markt überlassen würde. Deshalb sind in der Schweiz Eisenbahn und Autobus noch heute eine öffentliche Angelegenheit.

Sie kennen es vielleicht am ehesten aus den Medien: Beim Fernsehen weiß man auch, dass das Gemeininteresse einer Demokratie am besten in öffentlichen Anstalten aufgehoben ist – weder staatlich noch privat. Denn beide hätten Fehler, die wir nicht haben wollen.

Heute, wo die europäische Integration eher dazu führt, dass die öffentlichen Dienste auf nationaler Ebene zugunsten des Marktes unterminiert werden, sollten wir uns fragen, ob wir nicht vielmehr imstande sein sollten, für Anliegen der Infrastruktur, Energienutzung, des öffentlichen Verkehrs, der Medien, evtl. des Telefons, nicht endlich im Allgemeininteresse einen öffentlichen europäischen Dienst aufbauen können, um uns den Ausschließlichkeiten des Marktes wie auch dem politischen Druck möglicher Staatsbetriebe widersetzen zu können.

Diese Diskussion könnte eine Konsequenz dieses Berichtes sein, der sich zwar nicht direkt auf diese Frage konzentriert hat, aber ein Dilemma zum Ausdruck bringt, das eventuell mit dieser Lösung angegangen werden könnte. Ich glaube, dies wäre eine ganz wichtige Überlegung zur Fortsetzung im Hinblick dessen, was in dem Bericht noch nicht angegangen werden konnte. Sie würde das Anliegen des Berichtes weitertragen und vor allem absichern.

Vielen Dank.

Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/CD/PPE/DC

Herr Präsident, ich darf mich darauf beschränken, den beiden Berichterstattern herzlich für ihre gründliche und nachhaltige Arbeit zu danken, sowie natürlich auch beim Sekretariat, das hier so wirksam und wirklich hervorragend mitgearbeitet hat.