SITZUNGSPERIODE 2007

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(3. Teil)

BERICHT

20. SITZUNG

Montag, 25. Juni 2007, 15.00 Uhr

Addendum 1

Ali Riza GÜLÇIÇEK, Türkei, SOC

(Doc. 11301)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Als parlamentarischer Vertreter eines Landes, das sowohl europäisch, als auch ein Mittelmeerstaat ist, möchte ich meinem Kollegen Herrn Schmied für seinen Bericht über den agrar- und landwirtschaftlichen Aufschwung im euro-mediterranen Gebiet recht herzlich danken.

Wie auch seitens des Berichterstatters erwähnt wird, misst der parlamentarische Rat sowohl dem euro-mediterranen Gebiet, als auch seinen Problemen einen großen Stellenwert bei. Die Stabilität und der Wohlstand des euro-mediterranen Gebietes sind für das gesamte Europa von großer Bedeutung.

Aus diesem Grund ist es durchaus erfreulich, zu sehen, dass heute unter dem Dach des Europäischen Parlamentarischen Rates, welcher das gesamte Europa umfasst, die Probleme dieses Gebiets diskutiert werden. Diese Tatsache ist ein Beweis dafür, dass sich der Interessenbereich des Europäischen Rates nicht ausschlieβlich auf die eigenen geographischen Grenzen und bestimmte eigene Themenschwerpunkte beschränkt.

Herr Schmied stellt mit ausführlicher Offenheit die agrar- und landwirtschaftlichen Schwierigkeiten des euro-mediterranen Gebietes vor allem am gegenüberliegenden Mittelmeerufer dar. Wie auch der Berichterstatter feststellt, muss für einen Aufschwung des euro-mediterranen Gebiets eine beide Seiten des Mittelmeeres betreffende Bestimmung getroffen und umgesetzt werden.

Sollte jedoch eine derartige Einigung nicht stattfinden, so ist es nicht zu vermeiden, dass in absehbarer Zukunft Einkommensunterschiede auftreten und das Wirtschaftsniveau zwischen Norden und Sünden enorm auseinanderklaffen wird.

Geehrte Kollegen,

Betrebungen zur Zusammenarbeit in der euro-mediterranen Region werden auch von der Türkei immer stärker in Erwägung gezogen. Die Türkei agiert von Anfang an als EU-Kandidat in der EuroMed-Zone. Die Türkische Nationalversammlung, deren Mitglied ich bin, unterstützt zudem auch die auf Betreiben des Europäischen Parlaments gegründete Euro-Mediterrane Parlamentarische Vereinigung. Auch wurde zu diesem Zweck eine Türkische Gruppe in unserem Parlament eingerichtet. Die Mitglieder dieser Gruppe verfolgen regelmäßig die Arbeit der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Vereinigung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Wie auch seitens der Berichterstatters zu Recht angedeutet wurde, geht aus den vorgetragenen wertvollen Empfehlungen und Entscheidungsentwürfen hervor, dass in diesem Rahmen sowohl den angrenzenden europäischen Mittelmeerstaaten, als auch der EU als Architekt des Barcelona-Verfahrens, große Verantwortung bevorsteht.

Abschließend möchte ich mich nochmals bei dem Berichterstatter, Herrn Schmied, für seine umfassende Arbeit über die Feststellung der Probleme und Schwierigkeiten sowie seine Empfehlungen für die diesbezüglichen Lösungsansätze im Bereich des agrar- und landwirtschaftlichen Aufschwungs in der euro-mediterranen Region recht herzlich bedanken.

Vielen Dank.

Rainder STEENBLOCK, Deutschland, SOC

(Doc. 11301)

Herr Vorsitzender,

Der vorliegende Entwurf der Resolution zur euro-mediterranen Agrarpartnerschaft ist zu begrüßen:

Er erwähnt zu Recht die notwendige, aber noch wünschenswerte Verknüpfung und Kohärenz der Arbeit des Europarates, der EU-Nachbarschaftspolitik und des bisher enttäuschend verlaufenden Barcelona-Prozesses der euro-mediterranen Partnerschaft.

Die Landwirtschaft wird als strategischer Pfeiler der euro-mediterranen Partnerschaft herausgestellt.

Das ist entscheidend, denn die Landwirtschaft hat für die Bevölkerung dieser Region existenzielle Bedeutung. Ein Drittel der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und nachhaltige Entwicklung ist direkt mit Armutsbekämpfung verbunden.

Er bietet eine sehr gute Grundlage für die zukünftige Arbeit, durch die Betonung der Zusammenarbeit auf drei Qualifikationsebenen: Politikern, d.h. Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern sowie Branchenzugehörigen und Erzeugern.

Wichtig wären aus grüner Position jedoch noch folgende Punkte:

Der Zusammenhang zwischen nachhaltiger Entwicklung der Landwirtschaft und Klimaschutz muss deutlicher definiert werden. Die globale Herausforderung des Klimawandels, die Rolle der Landwirtschaft für den Klimaschutz und die besondere Leistungsfähigkeit des ökologischen Landbaus muss in den Mittelpunkt der gemeinsamen Agrarpolitik gerückt werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit Landwirte klimafreundlich wirtschaften und die CO2-Bindung erhöht wird.

Die Beziehung zur WTO muss klarer formuliert werden. Handelsverzerrende Subventionen wie die Exportsubventionen der EU müssen abgeschafft werden. Dies ist nicht nur aus entwicklungspolitischer Sicht dringend notwendig. Die Entwicklung stabiler heimischer Agrarmärkte ist für die Entwicklungsländer ein erster wichtiger Schritt aus der Abhängigkeit. Gleichzeitig müssen soziale und ökologische Standards in die WTO-Verhandlungen integriert werden. Ein gezielter Schutz der Agrarmärkte der Entwicklungsländer und der Respekt der Ernährungssouveränität sind unabdingbar.

Die euro-mediterrane Landwirtschaftpolitik muss in Einklang mit der EU-internen Gemeinsamen Agrarpolitik, der Entwicklungshilfepolitik und der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, sowie dem “Recht auf Nahrung” gebracht werden.