SITZUNGSPERIODE 2007

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(4. Teil)

BERICHT

29. SITZUNG

Montag, 1. Oktober 2007, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Hakki KESKIN; Deutschland, UEL/GUE

(Doc. 11351)

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

Es ist unbestritten, dass durch die Liberalisierung und den kulturellen Austausch die Grenzen durchlässiger geworden sind. Wenn wir jedoch über Migration reden, müssen wir uns stets fragen und auch fragen lassen, was die Ursachen dafür sind, dass Menschen für längere Zeit oder für immer ihre ursprüngliche Heimat verlassen müssen.

In den seltensten Fällen geschieht dies freiwillig. Grenzüberschreitende Migration resultiert primär aus Flucht vor wirtschaftlicher Not, Umweltkatastrophen, Kriegen oder politischer Verfolgung. Dies sind die häufigsten Ursachen dafür, dass Millionen Menschen sich gezwungen sehen oder sogar gezwungen werden, ihr Herkunftsland zu verlassen.

Dabei vergessen wir, dass gerade die westlichen Industriestaaten einen wesentlichen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass die genannten Probleme in den Entwicklungsländern in einem solchen Ausmaß bestehen, dass Millionen Menschen keinen anderen Ausweg sehen als die Flucht.

Milde gesagt, unternimmt Europa zu wenig zur Beseitigung der Fluchtursachen. Genau dies müsste jedoch Priorität haben. Europa kann und muss im Rahmen von ziviler Entwicklungszusammenarbeit mehr leisten als bislang.

Migration und Flucht werden nicht selten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Doch dies darf nicht unsere Sichtweise sein. Migranten und Flüchtlinge besitzen dieselben grundlegenden Menschenrechte wie alle anderen Menschen auch, und diese Rechte dürfen ihnen nicht vorenthalten werden.

Der zivilisatorische Beitrag Europas für Demokratie und Menschenrechte steht auf dem Spiel, wenn sich die Staaten Europas immer stärker von den Flüchtlingen abschotten und wenn sich in den europäischen Gesellschaften Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiter ausbreiten!

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die vorliegenden Empfehlungen dem Ministerkomitee nahelegen, dringend Maßnahmen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in Bezug auf Migranten zu ergreifen.

Die konsequente Ächtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa, wozu auch schärfere strafrechtliche Sanktionen gehören müssten, bleibt eine Herausforderung für alle demokratischen Kräfte, die viel Ausdauer verlangt!

Darüber hinaus müssen bessere Möglichkeiten der regulären Migration geschaffen und mit einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive in den Aufnahmeländern verbunden werden. Hierzu gehören vor allem die Gewährung von politischen Partizipationsrechten und erleichterte Einbürgerungsbestimmungen, die europaweit harmonisiert werden müssen.

Dies wären konkrete Maßnahmen für eine humane Flüchtlingspolitik, die diesen Namen verdient.

Ich danke Ihnen.