SITZUNGSPERIODE 2007

________________________

(4. Teil)

BERICHT

32. SITZUNG

Mittwoch, 3. Oktober 2007, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Doris BARNETT, Deutschland, SOC/SOC

(Dok. 11366)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Globalisierung ist kein Naturphänomen, kein Unglück, das auf die Menschheit, insbesondere die in Europa, niedergeht, sondern das von uns allen gewollte Ergebnis der friedlichen Zusammenarbeit und des Zusammenwachsens von Staaten im umfassenden Sinne.

Wirtschaftsräume vergrößern sich, weil Hindernisse wie Grenzen, Zoll, In- und Exportbeschränkungen usw. wegfallen. Wirtschaftsakteure sind immer enger miteinander verwoben, technischer Fortschritt lässt Entfernungen und Zeit schrumpfen.

Regelmäßig nutzt das der heimischen Wirtschaft, aber diese Entwicklung ist nicht ohne Risiko. Denn alles wirtschaftliche Handeln betrifft immer auch die Menschen, die eben durch ihre Arbeit Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die auf dem Weltmarkt nachgefragt werden.

Die Gefahr ist dabei nicht unerheblich, dass die Produktion bestimmende Güter und Dienstleistungen anderenorts viel preiswerter angeboten werden können als zu Hause. Die Folge ist, dass eben diese Arbeitsplätze für diese Produkte wegfallen, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind. Damit entfallen auch die Verdienstmöglichkeiten für die Menschen, die bisher diese Arbeitsplätze innehatten.

Diese Menschen werden sich immer als die Verlierer der Globalisierung ansehen, für sie ist Globalisierung eine negative Entwicklung, eine, die ihnen Angst macht. Umgekehrt sehen wir, dass wir bei bestimmten Produkten zu den Weltmarktführern gehören und diese Güter immer stärker nachgefragt werden. Die Auftragsbücher zu Hause sind voll und wir haben trotz des hohen Eurokurses Probleme, die ganze Nachfrage einigermaßen zeitnah zu bedienen. Es fehlt an qualifizierten Mitarbeitern, die selbst auf dem Weltarbeitsmarkt nicht einfach zu bekommen sind und es fehlt an Produktionskapazitäten.

Im Bereich Forschung und Entwicklung, über viele Jahrzehnte die Stärke in Europa, die wir zeitweise zu verlieren schienen, hat Europa wieder seine Position zurückerobert. Auf vielen Gebieten sind wir hier wieder nicht nur Marktführer, sondern Lokomotive für weltweite Entwicklung. Biotechnologie, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt, aber auch Bereiche des Dienstleistungssektors, Ingenieurleistungen zum Beispiel, haben in Europa beste Voraussetzungen.

Allerdings zeigen Ergebnisse von Wissens- und Bildungsstudien immer noch große Unterschiede in unserer zusammenwachsenden Region Europa. Das hat Auswirkungen auf die Chancen und Möglichkeiten, die wir mit Forschung und Entwicklung verwirklichen können oder auch nicht.

Politik hat die Aufgabe, diese Ungleichgewichte wieder in Balance zu bringen, und zwar auch in den Ländern, in die zum Beispiel die Einfacharbeiten abwandern. Denn nicht nur die niedrigen Löhne haben Einfluss auf unsere Wirtschaft. Auch die oft viel niedrigeren Sozialstandards bei Gesundheitsfürsorge, Rentenversicherung, Bildung, Erziehung und die niedrigen, wenn überhaupt vorhandenen Umweltstandards, können in unsere Wirtschaftsregionen zurücksschwappen und vieles Erreichtes wieder in Frage stellen.

Nicht niedrigstes Niveau und damit lediglich Profitmaximierung muss Ziel des Wirtschaftens im einundzwanzigsten Jahrhundert sein, sondern es gilt, die vielen verschiedenen aber berechtigten Interessen in Einklang zu bringen: Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit.

Unsere Länder begeben sich jetzt auf den Justierungsprozess zu diesem Ziel, jedes mit anderen Schwerpunkten, jedes mit anderen Geschwindigkeiten, jedes von unterschiedlichen Startpunkten aus. Einen Königsweg in eine gerechte, um Wohlfahrt und Wohlstand möglichst aller sich bemühende Gesellschaft gibt es leider nicht. Es gibt verschiedene Ansätze, die aber das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen lassen.

Der von Tony Lloyd vorgelegte Bericht und der Resolutionsvorschlag zeigen die verschiedenen Wege auf, die von den Mitgliedsstaaten zu diesem Ziel bereits eingeleitet wurden, stellt aber auch Forderungen auf, die notwendig sind, um das Ziel wirklich zu erreichen.

Zu Recht weist Tony LLOYD darauf hin, dass die Beschäftigungslage in unseren Ländern verbessert werden muss. Dies muss mit mehr Arbeitmarktflexibilität erfolgen, die allerdings auf der anderen Seite das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit nicht aus den Augen verlieren darf. Dabei wird die Einsicht in ein andauerndes, lebenbegleitendes sich-Fortbilden eine entscheidende Rolle spielen, weil wir damit die notwendige Flexibilität und Mobilität erreichen können, die unsere Sozial- und Bildungspolitik zum Ziel hat, und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht aus den Augen verliert.

Bei all diesen positiven Aussichten, die uns mit richtig angelegten Globalisierungsstrategien möglich sind, dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass auch kriminelle Aktivitäten sich in einer globalisierten Welt leichter verstecken können. Auch hier haben wir die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um Kriminellen das Handwerk zu legen. Information und Offenlegung von Geldflüssen werden dabei eine große Bedeutung erhalten. Ich nenne hierbei nur das Stichwort GRECO.

In dem Bericht analysiert Tony Lloyd den Globalisierungsprozess weltweit, beschreibt Marktmechanismen, nimmt Bezug auf Studien unter anderem der Weltbank. Nüchtern beschreibt er die Fortschritte der erwachenden Riesen, also der BRIC (Brasilien, die russische Föderation, Indien und China) und deren mögliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Dabei hat er nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch die Umwelt im Blick.

Er geht der Frage nach, ob der Aufstieg der Schwellen- und Entwicklungsländer den europäischen Wohlstand gefährdet, und zwar am Beispiel China. Dabei wird deutlich, dass Europa die Herausforderung durch China immer nur aus der Perspektive der Arbeitsplatzverschiebung und des Arbeitsplatzverlustes aus betrachtet, statt im Hinblick auf die Stärke der europäischen Anpassungsfähigkeit, die es weiter zu entwickeln gilt.

Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit in unseren Mitgliedsstaaten spielt dabei eine Schlüsselrolle. Das Geld, das bisher in die Versorgung der Arbeitslosen geflossen ist und damit unproduktiv blieb, muss so angelegt werden, dass mehr Beschäftigung daraus wird. Also Investition in Bildung, gerade auch und für den Arbeitsplatz werden unumgänglich.

Das Abwandern von Arbeit, die an eine niedrige bzw. keine Qualifikation geknüpft ist, mag im Augenblick für Europa schmerzlich sein. Aber dadurch bekommen andere Länder, Entwicklungsländer, erstmals die Chance, Anteil am Globalisierungsprozess zu haben, Investitionen in ihr Land zu lenken, Infrastrukturen aufzubauen, den Abstand zu den Industrieländern schrumpfen zu lassen. Diese Chance sind wir gerade diesen Ländern schuldig.

Zu den wichtigsten Herausforderungen, denen wir uns in Europa stellen müssen, gehört es, unsere sozialen Sicherungssysteme angesichts der demographischen Entwicklung zukunftsfest zu machen. Denn schließlich wollen wir, dass diese Systeme auch noch nachfolgenden Generationen dienen.

Aber diese Anpassungsprozesse sind, wie das Beispiel meines Landes Deutschland zeigt, sehr schmerzlich und bedeuten oft den Machtverlust derjenigen, die sich an sie heranwagen. Trotzdem müssen sie gemacht werden, denn es ist unsere Pflicht als Politiker, die Menschen mit solchen dramatischen Veränderungen nicht zu überfallen, sondern sie zu überzeugen und mitzunehmen.

Im Resolutionsentwurf fordert Tony LLOYDS unter anderem, dass wir, also die parlamentarische Versammlung des Europarates, Globalisierung als Chance begreifen, Arbeit international neu aufzuteilen und durch die Abwanderung von einfacher Tätigkeit auch Entwicklungsländern eine Chance geben. Dass die Mitgliedsstaaten alle Möglichkeiten, die die Globalisierung bietet, nutzen, um neue Arbeitsplätze bei gleichzeitigem sozialem Schutz und unter Beachtung des Schutzes der Umwelt zu schaffen.

Dass sie zerstörerische Tendenzen der Globalisierung, die unsere Werte in Europa bedrohen, durch gezielte politisch gesetzte Rahmen in geordnete Bahnen lenken. Dass der Faktor Arbeit, also der Mensch, wieder mehr Anteil am Wachstum erhält, was die einheimische Wirtschaft nachhaltig stärkt und sozialen Frieden sichert. Dass Arbeit in den Mitgliedsstaaten wieder attraktiver wird und Arbeitslose nicht nur verwaltet werden.

Dass den Menschen bei Arbeitslosigkeit schneller geholfen wird und Familienpolitik gerade Alleinerziehende verstärkt in den Focus nehmen soll, dass Maßnahmen der EU, wie der Globalisierungsanpassungsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, helfen können, die Menschen bei dem notwendigen Anpassungsprozess mitzunehmen und andere Länder vom europäischen Modell zu überzeugen.

Dass die Sozialpartner an diesem Anpassungsprozess auf gleicher Augenhöhe beteiligt werden müssen, weil ein kollektives Ausverhandeln besser ist als ein singuläres Betteln. Dass es seitens der Politik dringend notwendig ist, eine Vision, eine Vorstellung davon zu haben, wie Wachstum und soziale Sicherheit in einer zukünftigen Wirtschaft aussehen sollen.

Ich würde mich sehr freuen, Kolleginnen und Kollegen, wenn die Versammlung die Resolution, die Tony Lloyd uns vorgelegt hat, annehmen würde.

Vielen Dank.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC/SOC

(Dok. 11366)

Danke, Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es tut mir leid, aber ich muss den Gottesdienst ein bisschen stören. Ich habe mit ganz wenigen Ausnahmen den Eindruck, wir machen es uns zu einfach. Auch habe ich den Eindruck, wir vergessen, was wir in diesem Jahr schon beschlossen haben, z.B. über die Krise der Demokratie und die Krise der Umwelt.

Frau Barnett hat gesagt, die Politik müsse das Gleichgewicht herrichten. Wie können wir das tun, wenn unsere politischen Instrumente, wenn die Demokratie dem Ruder eines Schiffes gleicht, das im Wasser liegt, ohne dass das Ruder bis ins Wasser reicht?

Dieses Bild hat der Hamburger Bürgermeister von Dohnanyi schon vor 20 Jahren gebraucht, um zu zeigen, dass die nationalen Demokratien nicht mehr in der Lage sind, den Markt zu veranlassen, Rücksicht zu nehmen, nicht nur auf die Schwachen bei uns, sondern vor allem auf die Schwachen in der ganzen Welt und auf die Natur.

Wenn ich Ihnen zuhöre, wenn ich den Bericht lese, dann habe ich als Historiker den Eindruck, man hätte genau das gleiche über die Industrialisierung zwischen 1750 und 1850 sagen können, die damals auch von einigen als Bedrohung, von anderen als Chance empfunden wurde.

Der große Unterschied liegt jedoch darin, dass, wenn wir damals so diskutiert hätten, es nie Nationalstaaten mit Demokratien gegeben hätte, die dafür gesorgt haben, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Kapitalbesitz, unabhängig von seiner Marktchance, Rechte bekommt. Und aus diesen individuellen Rechten ist politische Macht aufgebaut worden, die erst die Industrialisierung gezwungen hat, Rücksicht auf die Arbeiter und auch auf die Natur zu nehmen.

Unsere ganze Sozialgesetzgebung ist eine Folge dieser demokratischen Errungenschaften, die zwischen 1750 und 1850 erkämpft worden sind. Das europäische soziale Modell, das europäische Gesellschaftsmodell wäre ohne diese demokratischen Errungenschaften nicht möglich. Wenn man das weiter denkt, dann heißt das, wie unser norwegischer Kollege gesagt hat: Die Globalisierung ist eine Tatsache wie jene, dass das Wasser immer abwärts fließt.

Ob sie auch in Zukunft eine Chance sein oder immer noch von vielen Leuten als Bedrohung empfunden wird, hängt davon ab, wie wir markt- bzw. weltweit Regeln schaffen können, welche die Globalisierung zivilisieren – Sie müssen nicht den Kopf schütteln, sondern vielleicht den Kopf nach dem Schütteln eher gebrauchen!

Der Punkt ist, wir können nicht predigen, dass die Globalisierung eine Chance ist; wir müssen beweisen, dass es eine ist, und zwar auch jenen, die nicht privilegiert sind wie wir. Freiheit darf nicht zum Privileg weniger werden, die sich auf der Marktebene behaupten können.

Das ist es, was ich hier vollkommen vermisse. Das haben wir im Juni beschlossen, wir haben es im April beschlossen, weshalb vergisst das der politische, der Wirtschaftsausschuss im Oktober? Ich bin überzeugt, dass es eine Chance sein kann, aber nur wenn wir endlich – und dafür ist der Europarat prädestiniert – darüber nachdenken, die heute fehlenden Institutionen aufzubauen, um die Globalisierung, den Weltmarkt, zu zivilisieren.

Und zwar liegt dies nicht nur in unserem Interesse zu Hause, sondern im Interesse der Afrikaner, der Lateinamerikaner, der Asiaten, die nicht so starke Staaten um sich herum haben wie z.B. die skandinavischen Länder, die Niederlande oder die Schweiz, welche sich immer noch behaupten kann.

Da muss man sich überlegen, dass man das Modell Skandinaviens, der Niederlande oder der Schweiz nicht einmal auf Deutschland und Frankreich übertragen kann. Es gibt hier eine Grenze der Größe, welche Frankreich und Deutschland z.B. nicht erlaubt, dem Modell Dänemarks oder Hollands nachzufolgen. Das ist eine ganz große Schwierigkeit, die wir uns eingestehen müssen.

Nur um Ihnen zu zeigen, wie dramatisch die Frage ist: Weshalb haben bei uns die Nationalisten so großen Zuspruch? Weil sie einerseits genau von jenen gewählt werden, welche die Globalisierung als Bedrohung empfinden und Angst haben, und weil die Nationalisten die einzigen sind, die noch die Demokratie für sich glauben pachten zu können.

Denn wir als Transnationalisten, als Internationalisten können keine entsprechende Sicherheit anbieten, nämlich dass jeder Mensch Rechte hat, aus denen heraus auch weltweit die Macht entsteht, die die Globalisierung zwingt, Rücksicht zu nehmen. Die Gewerkschaften oder die Politik alleine können das nicht tun. Die Verfassung, die Rechte, die jeder Mensch haben muss, müssen wir auch weltweit heute erst erkämpfen.

Doris BARNETT, Deutschland, SOC/SOC

(Antwort auf die Redner zu Dok. 11366)

Vielen Dank, Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich werde jetzt meinen Kopf wieder einsetzen, was ich eigentlich immer tue, und möchte darauf hinweisen, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die gesprochen haben, gesagt haben, dass Globalisierung in der Tat eine Chance ist oder sein kann, dass wir sie nützen können.

Es liegt an uns allen, insbesondere in unseren Heimatländern, was wir daraus machen, um den Mehrwert daraus zu ziehen. Der wichtigste Schlüssel liegt dabei in der Bildungspolitik, und zwar vom Kindergarten an, wenn ich so sagen darf, bis hin zur Arbeit, bis hin ins hohe Alter während der Arbeit, weil nämlich ein lebensbegleitendes Lernen sicherstellt, dass Arbeit behalten werden kann, und dass sogar ältere Menschen wieder Arbeit finden können.

Im Zeichen des demographischen Wandels, der uns alle weltweit trifft, ist das etwas, auf das wir nicht verzichten können, insbesondere auch deshalb, weil wir auf kein Talent zu Hause verzichten können. Wir müssen an jeden einzelnen Menschen herankommen mit unsere Bildungspolitik, die dafür sorgen muss, dass Bildung möglichst kostenlos ist. Die Menschen müssen so auf dem Weg der Globalisierung einfach mitgenommen werden - aber das muss man dann wieder in den einzelnen Staaten regeln.

Wer gut gebildete Menschen zu Hause hat, der hat dann natürlich auch die Voraussetzung für einen ganz anderen Umgang mit der Umwelt, mit den Menschen, was ganz wichtig ist, weil man sie ja dann auch heranführen kann an Forschung und Entwicklung in Richtung mehr Effizienz, mehr umweltunschädliche Produkte. Doch dafür braucht man auch die notwendigen Investitionen.

Gleichzeitig, das sagten auch viele Sprecher, brauchen wir soziale Sicherheit, denn nur soziale Sicherheit bedeutet letztendlich Stabilität der Demokratien in unserem Land. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die soziale Sicherheit mit exportiert wird, von unseren Firmen in andere Länder getragen wird.

Das tun diese Unternehmen auch; wir können es ja selbst beobachten, wenn wir die Firmen im Ausland besuchen. Auch ich habe das schon gesehen, dass dort, z.B. in China, plötzlich soziale Standards eingeführt bzw. angehoben werden, und somit Globalisierung auch für die Schwellenländer, bzw. Entwicklungsländer nützlich ist.

Wir können uns auf keinen Fall ein Rennen ins Bodenlose mit sozialen Standards erlauben, weil das die Demokratien auch bei uns destabilisieren würde. In unseren eigenen Ländern müssen wir darauf achten, dass wir nicht nur in großen Reden die Menschenrechte hoch halten, sie dann aber, wenn es um die Bekämpfung von Armut zu Hause geht, wieder vergessen. Das heißt, wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme auch bei uns zu Hause « armutsfest » machen.

Auch das nützt der Demokratie und unserem Ansinnen, eine gemeinsame, eine globale Welt zu haben, in der wir gemeinsam agieren können, indem Warenaustausch und Austausch von Dienstleistungen stattfinden, eine Welt, in der die Menschen reisen, in der in der Tat auch Arbeit neu umverteilt wird.

Das bringt mich zum letzten Punkt, der auch angesprochen wurde: Energie. Auch Energie ist ein Standortvorteil. Wir versuchen ja auch allesamt, gerade auch im Zusammenhang der EU, für Bio-Treibstoff neue Märkte und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber auch hier sollten wir jetzt nicht glauben, wir hätten damit den Stein der Weisen gefunden. Natürlich können wir aus nachwachsenden Rohstoffen Energie gewinnen, aber der Bio-Treibstoff wird jedenfalls in absehbarer Zeit leider nicht die jetzt vorhandenen Ressourcen ersetzen können. Und nach wie vor ist Energie mit der große Motor des Wirtschaftswachstums, denn wir brauchen sie für unsere Wirtschaft.

Insofern müssen wir alles daran setzen, Energie so effizient wie möglich zu gebrauchen, damit wir noch möglichst lange daran haben und möglichst viele davon profitieren können. Und beim Export müssen wir darauf achten, dass wir nur die Technologie exportieren, die am umweltverträglichsten ist. So wird dann die Globalisierung ein in sich geschlossenes System, das möglichst vielen Menschen nutzen kann, wenn wir es richtig anstellen.

Aber das kann man mit keiner Resolution hier verordnen, das muss man in harter Kleinarbeit auch bei sich zu Hause mit der eigenen Industrie und dem eigenen Parlament immer und aufs Neue jeden Tag erkämpfen. Wir sind hier eine große Gemeinschaft, und wir können uns nur gegenseitig auffordern, das im jeweiligen eigenen Land zu tun, damit wir das, was unser Hauptansinnen ist, zu Hause auch in der Tat realisieren können.

Vielen Dank.