SITZUNGSPERIODE 2007

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(4. Teil)

BERICHT

34. SITZUNG

Donnerstag, 4. Oktober 2007, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

René VAN DER LINDEN, Präsident der Parlamentarischen Versammlung

(Dok. 11408)

Herr Wodarg, haben Sie eine ergänzende Frage? Sie haben das Wort.

Wolfgang WODARG, Deutschland, SPD/SOC

(Dok. 11408)

Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Minister, ich bedanke mich dafür, dass Sie sich gemeinsam mit den anderen 46 Regierungen so sehr einsetzen dafür, dass der Menschenrechtsgerichtshof gestärkt wird, und dass Sie nicht aufhören, auf die russische Regierung und die russische Duma einzuwirken.

Ich habe trotzdem die Frage: Wenn es denn so ist, dass Russland Angst hat vor einem starken Menschenrechtsgerichtshof, wenn es denn so bleiben würde, gibt es einen Plan B, wie man die Effizienz dieses Gerichtshofs verbessern kann?

René VAN DER LINDEN, Präsident der Parlamentarischen Versammlung

(Dok. 11408)

Danke schön. Herr Minister, Sie haben das Wort.

René VAN DER LINDEN, Präsident der Parlamentarischen Versammlung

(Dok. 11408)

Heißt das, dass es keinen Plan B gibt?