SITZUNGSPERIODE 2008

________________________

(3. Teil)

BERICHT

21. SITZUNG

Dienstag, 24. Juni 2008, 10.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Axel E. Fischer, Deutschland

(Dok. 11627)

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich den Berichterstattern herzlich für ihren Bericht danken. Sie haben einen wichtigen Bericht vorgelegt und es ist gut, dass wir heute, dieses wichtige Thema debattieren.

Mir ist vorweg wichtig festzuhalten, dass Aserbaidschan schon große Fortschritte gemacht hat. Demokratie kommt nicht von heute auf morgen. Ja, es ist eigentlich ein nie endend wollender Prozess. Deshalb gratuliere ich Aserbaidschan, das diesen Weg geht. Das muss man lobend erwähnen, auch wenn noch Mängel vorhanden sind, die angesprochen werden müssen. Dies tut dieser Bericht auch.

Man darf allerdings nicht mit zweierlei Maß messen. Der Maßstab muss überall der gleiche sein. Wenn man über Demokratie in Georgien oder Russland spricht, auch da hat sich vieles getan, dann müssen diese Fortschritte ebenso gewertet werden, wie die Fortschritte, die Aserbaidschan gamacht hat. Dies scheint mir bei diesem Bericht nicht in allen Punkten der Fall zu sein. Deshalb ist es vernünftig und richtig mit einigen Änderungsanträgen zu einem ausgewogenen Bericht zu kommen. Noch einige Worte zum Thema politische Häftlinge und inhaftierte Journalisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frage ist nicht, welchen Beruf ein inhaftierter hat, sondern aus welchem Grund er inhaftiert wurde. Wenn Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung inhaftiert sind, ist das ein völlig anderer Fall, als wenn sie wegen Straftaten oder Verbrechen inhaftiert sind. Wenn sie aufgrund einer regierungspolitischen Berichterstattung inhaftiert sind, sind sie unverzüglich frei zu lassen. Sollten sie aber wegen Straftaten inhaftiert sein, dann muss ihnen der Prozess gemacht werden.

Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass sich Terroristen, Straftäter oder gar Spione, die inhaftiert sind, hinter dem Denkmäntelchen Journalist oder politischer Häftling verstecken.

Wir alle sollten jedenfalls Aserbaidschan auf dem Weg zur Demokratie weiter unterstützen.