SITZUNGSPERIODE 2008

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(4. Teil)

BERICHT

32. SITZUNG

Mittwoch, 1. Oktober 2008, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Joachim HÖRSTER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11699)

Vielen Dank, Herr Präsident!

Es ist schade, dass Herr Talat, den ich übrigens schon gestern abend getroffen habe, uns verlassen musste; ich hätte gern spontan einige wenige Sätze zu seiner Kritik gesagt.

Ich bin am 3. April 2006 zum Berichterstatter für diesen Bericht im politischen Ausschuss ernannt worden. Weil ich mir darüber klar war, dass das Ganze ein sehr schwieriges politisches Feld ist, habe ich sofort mit der Delegation der Republik Zypern und den Beobachtern der türkischen Gemeinschaft in unserer Versammlung Kontakt aufgenommen, um das Vorgehen gemeinsam mit ihnen abzusprechen.

Ich weiß, dass es seit der Teilung der Insel 1974 viel Unrecht und menschliches Leid gegeben hat, wie es ja auch eben wieder durchgeklungen ist. Der Versuch 2004, die Teilung zu überwinden, ist gescheitert und hat zu neuem Misstrauen und neuer Feindseligkeit geführt, und es hatte alles den Eindruck, als würde sehr lange jeder Versuch, eine Einigung der Insel herbeizuführen zum Scheitern verurteilt sein.

Daher habe ich enge Kontakte zu der zyprischen Delegation und den Repräsentanten der türkischen Gemeinschaft in unserer Versammlung geführt, um gemeinsam mit ihnen offen und transparent die Vorgehensweise abzusprechen, sodass jeder weiß, was der Berichterstatter macht. Wir haben uns darauf verständigt, die Präsidentschaftswahlen in Zypern abzuwarten, die am 28.2.2008 stattfanden und aus denen Präsident Christophias als Sieger hervorgegangen ist.

Danach hatten wir eine rapide Veränderung: Bereits am 31.3.2008 gab es ein erstes Gespräch zwischen Präsident Christophias und dem Führer der türkischen Gemeinschaft, Herrn Talat. Man hat sich über weitere Schritte verständigt, und die Verhandlungen gehen bis heute weiter. Ich will sie nicht weiter im Detail beschreiben, weil sie im Bericht auf den Seiten 6 und 7 nachzulesen sind.

Anschließen kam ich mit den türkischen und den griechischen Zyprioten überein, vom 15. bis zum 19. Juni eine Fact-finding-Mission durchzuführen (auch das ist nachzulesen auf den Seiten 11-13), und habe versucht, politische Meinungen und Einsichten von Repräsentanten des öffentlichen Lebens, aber auch von Nichtregierungsorganisationen einzuholen, um einen Überblick über die ganze Situation und die neue Lage zu erhalten. Ich will Ihnen ganz kurz gefasst sagen: Meine Einschätzung ist optimistischer als der Eindruck, den wir eben bekommen haben, und ich weiß, dass Herr Talat auch selbst viel optimistischer ist, als das eben hier schien.

Welche Leitlinien habe ich für die Erarbeitung dieses Berichts zugrunde gelegt?

Zunächst war ich er Meinung, es ergebe keinen Sinn, eine Beschreibung oder gar Bewertung der Vergangenheit vorzunehmen, denn dann wären wir nie in der Lage, einen Bericht abzuliefern, außer unter den größten Schwierigkeiten und möglicherweise einem großen Streit in der Versammlung. Auch wollte ich keine Festlegungen und keine Feststellungen treffen, die die Verhandlungen zwischen Präsident Christophias und dem Führer der türkischen Gemeinschaft, Herrn Talat, stören könnten.

Drittens wollte ich keine veränderliche Befassung mit dem völkerrechtlichen Status der Republik Zypern und der türkischen Gemeinschaft haben, denn hier hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer sehr konsequenten Linie immer die Position vertreten, dass die Republik Zypern das völkerrechtliche Subjekt ist, und die türkische Gemeinschaft auf Nordzypern nicht. Das wurde in dem Bericht konsequent durchgehalten. Ich weiß, dass das auf Missfallen gestoßen ist, aber wenn ich die Verhandlungen nicht stören will, darf ich genau an diesem Punkt nichts verändern, denn die staatlichen Fragen sind immer sehr heikel.

Ich habe mich darauf ausgerichtet, dass die Mitwirkung des Europarates auf seine Möglichkeiten und seine Fähigkeiten beschränkt sein muss. Hier, wo er helfen kann, wo er Erfahrung und eigene Kenntnisse hat, kann er den Prozess unterstützen. Er soll aber keinesfalls in die Aufgabe und die Verantwortung der Vereinten Nationen eingreifen, die ungeschmälert vorhanden ist.

Weiterhin habe ich mich darauf beschränkt, Aufforderungen an die Beteiligten zu richten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die Bevölkerungsgruppen einander näherzubringen. Wir dürfen nicht übersehen, dass nach einer Untersuchung aus jüngster Zeit nur noch 20% der griechischen Bevölkerung unter 35 Jahren überhaupt einen Kontakt zur türkischen Bevölkerung im Norden der Insel haben. Dieser Mangel an Erfahrung miteinander ist das größte Trennungsproblem. Hier hat der Europarat mannigfaltigen Möglichkeiten, die Bevölkerungsgruppen zusammen zu bringen.

Schließlich habe ich mich davon leiten lassen, dass es anzuerkennen ist, dass die Vereinigung Zyperns Angelegenheit der Zyprioten im Norden und im Süden selbst ist. Sie müssen entscheiden, unter welchen Bedingungen und in welchem Rahmen dies stattfindet. Dieses Selbstentscheidungsrecht der Zyprioten müssen wir anerkennen.

Der Bericht kann nur unzureichend die Hoffnung ausdrücken, die sich in Europa und der Welt auf die Verhandlungen zwischen Christophias und Talat richtet, die vielfach auch als letzte Hoffnung zur Vereinigung der Insel angesehen werden, aber ich hoffe, dass wir mit diesem Bericht, wenn er angenommen werden sollte, und der Positionierung des Europarates diese Verhandlungen in positiver Weise unterstützen und das Vertrauen in die handelnden Personen stärken.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Joachim HÖRSTER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11699, Antwort)

Herr Präsident,

ich glaube, dass ich die fünf Minuten nicht brauche. Zunächst einmal möchte ich mich bei allen Rednern bedanken, die an der Debatte teilgenommen und ihre Meinung gesagt haben. Es gehört in der Demokratie dazu, dass man gelobt und kritisiert wird; insoweit will ich auch nicht auf jede Wortmeldung eingehen.

Ich will aber auch wegen der Behandlung des Berichtes und der Amendments, die wir noch zu verarbeiten haben, auf eines hinweisen: Ich möchte Frau Kollegin Keleş ganz herzlich danken. Sie ist auch im politischen Ausschuss einer der stärksten Kritiker für diesen Bericht gewesen, weil sie ganz offen den Kernpunkt der Diskussion im politischen Ausschuss angesprochen hat, nämlich die Statusfrage: Soll das Ganze zu einer Zweistaaten- oder zu einer Einstaatenlösung führen?

Ich habe mich auf die Einstaatenlösung konzentriert, weil das seit Beginn dieses Konfliktes die Position des Europarates ist. Die Mehrzahl der Änderungsanträge, die gemacht werden, geht im Endergebnis auf eine Zweistaatenlösung hinaus. Deshalb war ich gegen diese Änderungsanträge.

Dann hat Herr Kollege Vareikis die Vorschläge angesprochen, die in dem Bericht gemacht worden sind. Ich will ganz deutlich sagen, dass alles, was in den Ziffern 11 bis 16 des Berichtes steht und vorgeschlagen wird, Sachverhalte sind, die eingeleitet werden können, bevor es zu einer abschließenden Einigung kommt. Sie sollen helfen, eine abschließende Einigung herbeizuführen, weil sie Aktivitäten unterhalb der Schwelle der abschließenden Regelungen zwischen den beiden Volksgruppen beinhalten.

Ich bedanke mich bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben und Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.

Joachim HÖRSTER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11699, mündliches Amendment)

Wir beziehen uns da auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, und ich habe jetzt eben den Wortlaut in den Antrag hereingebracht, der dem der Europäischen Kommission exakt entspricht.

Joachim HÖRSTER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Doc. 11699, Amendment 30)

Ich habe das Amendement überprüft und festgestellt, dass das Ministerkomitee in der Tat im vergangenen Jahr konstatiert hat, dass diese Forderungen von der türkischen Gemeinschaft erfüllt worden sind. Deswegen bin ich für diesen Änderungsantrag. Wenn immer noch Mängel vorhanden sind, geht der Weg, das zu verändern, jetzt über das Ministerkomitee, denn dessen Feststellungen können wir ohne fundamentale Tatsachen nichts anderes entgegensetzen.