SITZUNGSPERIODE 2008

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(4. Teil)

BERICHT

34. SITZUNG

Donnerstag, 2. Oktober 2008, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Doc. 11724, Dringlichkeitsdebatte)

Danke Herr Präsident,

Meine Damen und Herren,

Die Sozialdemokraten möchten Luc Van den Brande und Mátyás Eörsi danken, dass sie einen Bericht erstellt haben, von dem wir den Eindruck haben, dass er in seiner großen Mehrheit ausgeglichen ist. Sie haben eine Sprache gefunden, die es uns erlaubt zu begreifen, was passiert ist, wieso auch wir versagt haben, was jetzt im Interesse derjenigen zu tun ist, die am meisten leiden und was auch im Hinblick darauf gelernt werden könnte, dass sich das Geschehene nicht wiederholt. Das ist die größte Herausforderung, vor der wir stehen.

Wir, die Sozialdemokraten, glauben, dass es ihnen besser gelungen ist als einigen Fraktionen und Kommissionen. Ich habe zum Beispiel beim Begräbnis von Lord Russell-Johnston in Inverness gelernt, dass er Liberalität so definiert hat, dass es immer darum geht, nicht einfach zwischen zwei Polen Partei zu ergreifen, sondern einen dritten Weg zu suchen, in dem sich beide Parteien wieder erkennen können.

Das ist genau das, was wir heute tun sollten. Um es einfach zu sagen: Wir sollten nicht den Krieg wiederholen, indem wir hier als Fanclub einer der beiden Parteien auftreten. Sondern wir sollten lernen, durch die Augen der anderen zu sehen, uns sozusagen selber durch die Augen der anderen anzuschauen. Und so können wir lernen, was wir selber und was die Kriegsparteien vielleicht falsch gemacht haben. Wenn das die anderen noch nicht tun, weil es zu kurzfristig ist, weil es Zeit braucht, Gelassenheit zu finden, dann sollten wenigstens wir das tun.

Wir sollten also nicht einem Mitgliedsstaat unterstellen, dass er gerne Krieg führe, Frau Ojuland. Ich verstehe, dass Sie aus Ihrer sowjetischen Zeit geprägt sind, aber nehmen Sie doch zum Beispiel Herrn Mandela zum Vorbild. Er saß 26 Jahre im Gefängnis und hat trotzdem keine Rachegelüste gehabt, als er befreit wurde, sondern hat mit denjenigen, die ihn ins Gefängnis geworfen haben versucht, eine Zukunft für sein Land zu finden. Das müssten wir heute für Europa tun und das können wir nicht tun, indem wir Russland unterstellen, es führe gerne Krieg.

Es gibt hier bei uns Kollegen, die genauso wie wir ein Russland wollen, das nicht mehr imperial ist, das eine Großmacht ist, aber eine Macht wie wir auch, die, wie irgendein anderes Land keine Ansprüche auf die Nachbarn hat. Das widerspricht dem Vorschlag 45 von Herrn Pourgourides. Herr Pourgourides: Ich finde es unverantwortlich, dass das Legal Affairs Committee einen Antrag bringt, der die Entscheidung von gestern infrage stellt, den Dialog verhindert, indem sie heute etwas verlangt, das dazu führen wird, dass die russische Delegation im Januar nicht mehr kommen wird.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Sozialdemokraten, den Antrag 45 abzulehnen. Es wäre für unseren Europarat tödlich, wenn wir jetzt schon alles tun, damit Russland nicht mehr kommt, denn dadurch verlieren wir unsere beste Chance, um Frieden mit und nicht gegen Russland aufzubauen. Das wäre eine Illusion und eine Utopie.

Fritz NEUGEBAUER, Österreich, EPP/CD / PPE/DC

(Dringlichkeitsdebatte, Doc. 11724)

Danke!

Herr Milo ist abwesend und hat Herrn Vrettos gebeten, seine Rede für ihn zu halten. Das ist vom Präsidium akzeptiert worden. Als nächste kommt Frau Pourbaix-Lundin, Schweden.

(Interventionen anderer Sprecher auf Englisch)

Bitte.

(…)

Danke. Es ist hier ein Fehler passiert. Herr Vrettos stand auf der alten Liste, und das Büro hat zugestimmt, dass er anstelle von Herrn Milo redet. Ich würde nun vorschlagen, dass wir die Debatte fortsetzen.

Frau Pourbaix-Lundin, Schweden.