AL09CR05 AS (2009) CR 05
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2009
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(1. Teil)
BERICHT
5. SITZUNG
Mittwoch, 28. Januar 2009, 10.00 Uhr
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Andreas GROSS, Schweiz, SOC
(Dok. 11800 und 11789)
Danke Herr Präsident,
Meine Damen und Herren!
Wenn Sie eine Meinung zu einem so umfassenden Bericht ausdrücken können, dann gibt es vier verschiedene Möglichkeiten: man kann im Detail zu verändern suchen, man kann ganz kleine Vorschläge machen, man kann sagen, man sei ganz anderer Meinung und eine neue Perspektive auftun. Ich habe versucht, das zu tun, was wir in der politischen Kommission vor allem getan haben, nämlich zu fragen, welche Konsequenzen das für andere Krisenregionen hat.
Was wir vor allem verhindern wollen, ist, dass das Gleiche anderenorts wieder passiert, dass wir den gleichen Fehler unsererseits auch wieder tun, nämlich gewisse Dinge zu wenig genau anzuschauen und uns zu wenig konstruktive Verständigungsmöglichkeiten zu überlegen, um die Eskalation der Konflikte in Gewalt und Krieg zu verhindern. Das ist das Schlimmste und sollte uns auch dazu veranlassen, kritisch über uns selber nachzudenken.
Der Bericht von Luc van den Brande und Mátyás Eörsi ist ausgezeichnet. Wir haben im Detail nichts zu ergänzen. Wir möchten einfach dieses Fenster auftun und uns fragen, was sich durch diesen Krieg in anderen Gegenden verändert hat, im Sinne dessen, dass wir verhindern können, dass es dort auch zu Kriegen kommt. Oder hat es vielleicht sogar Möglichkeiten ergeben, die bisher nicht absehbar gewesen sind?
Diese konkreten Fragen, die ich mir stelle, sind die Konsequenzen in Bezug auf Transnistrien und Moldawien; die Konsequenzen in Bezug auf Nagornyj Karabach; die Konsequenzen in Bezug auf die Ukraine – denn das ist im letzten Herbst die große Angst gewesen, dass es sofort negative Konsequenzen auf die Ukraine hätte – und viertens, was ist, als Ausdruck dieses Krieges, die generelle Einschätzung über die russische Außenpolitik?
Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten und Ansätze, sowie große Unterschiede in der Beurteilung. Damit übermorgen andere Konzeptionen realisiert werden können, müssen sie morgen diskutiert werden, und um morgen diskutiert werden zu können, müssen sie heute gedacht und als Möglichkeiten zur Diskussion gestellt werden.
Die Rolle der politischen Kommission ist es, vorauszuschauen und uns zu fragen, was das für uns in der Zukunft heißt, damit wir aus Fehlern lernen, damit dieser Fehler, eine solche massive Konfrontation, ein solcher Krieg, der unsere Organisation in ihrem Wesen in Frage stellt, nicht mehr passiert.
Und das habe ich getan. Ich weiß, es war kontrovers, aber verstehen Sie bitte, dass wir auch Dinge sagen können müssen, über die noch nicht alle gleicher Meinung sind, sonst lernen wir nichts und werden unserer Aufgabe, vorauszuschauen und nicht immer der Realität hinterherzuhinken, nicht gerecht.
Vielen Dank.
Hakki KESKIN, Deutschland, UEL/GUE
(Dok. 11800 und 11789)
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Krieg zwischen Georgien und Russland im vergangenen Jahr hat uns alle sehr schockiert. Die schrecklichen Bilder von getöteten und um ihr Leben flüchtenden Menschen haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt.
Sie beweisen, dass Krieg im 21. Jahrhundert kein Mittel sein kann und darf, um Politik zu ersetzen! Krieg tötet und entmenschlicht: Er löst keine Probleme, sondern schafft nur neues Unrecht!
Grundsätzlich hat Georgien natürlich das Recht, seine staatliche Einheit gegen gewaltsame Abspaltungsversuche zu verteidigen. Das Völkerrecht erlaubt keine Gründung neuer Staaten auf dem Wege von einseitiger Sezession. Allerdings sollte hierbei auch die Frage nach den Ursachen für derartige Konflikte gestellt werden.
Die UNO und die OSZE waren seit anderthalb Jahrzehnten bemüht, zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Provinzen zu vermitteln. Dies war und blieb richtig; doch kann die Lösung dieses Konflikts nicht verordnet, sondern muss zwischen den Konfliktparteien vereinbart werden.
Diese langwierigen Bemühungen wurden durch die Offensive Georgiens gegen die süd-ossetische Provinzhauptstadt Tschinwali zunichte gemacht. Damit wurde der von der OSZE überwachte Waffenstillstand von der georgischen Regierung gebrochen. Die militärische Kriegsführung Russlands gegen seinen kleinen Nachbarn im Süden war allerdings ebenso vollkommen unverhältnismäßig und traf vor allem die georgische Zivilbevölkerung.
Der Krieg mündete in eine humanitäre Katastrophe. Wir wissen, dass etwa 170.000 Menschen ihr Hab und Gut verloren haben. Wenn man die frühreren Flüchtlinge dazurechnet, sind es insgesamt etwa 350.000 Menschen, die heute auf der Flucht sind und ihre Häuser verloren haben.
Einige Kollegen haben auf die humanitäre Katastrophe hingewiesen; die vordringlichste Aufgabe muss es sein, all diesen Menschen unmittelbare Hilfe zukommen zu lassen. Sie brauchen vor allem Lebensmittel, eine sichere Unterkunft, Schutz vor den winterlichen Witterungsverhältnissen, medizinische Hilfe, sowie die Aussicht, ohne Gefahr für ihr Leben weiter zu existieren.
Ich möchte vorschlagen, dass die Parlamentarische Versammlung sich wirklich ganz intensiv um die humanitäre Hilfe bemüht.
Vielen Dank.