AL09CR14      

AS (2009) CR 14
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2009

________________________

(2. Teil)

BERICHT

14. SITZUNG

Mittwoch, 29. April 2009, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Hakki KESKIN, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 11876)

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

Der Krieg vom August 2008 zwischen Georgien und Russland hat tiefe Wunden geschlagen, die noch lange nachwirken werden.

Dies betrifft vor allem die schwierige Lage der Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen in Georgien. Ihr Recht auf Rückkehr in die früheren Wohnorte muss gewährleistet werden!

Zahlreiche Binnenvertriebene, ca. 100 000 Menschen, können bereits in ihre Wohnorte in den ehemaligen sog. Pufferzonen zurückkehren. Der Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur in Georgien kommt zügig voran.

Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der örtlichen Bevölkerung, sowie humanitäre und technische Hilfsorganisationen aus den Mitgliedstaaten des Europarates unterstützen aktiv den Aufbauprozess. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.

In der Praxis dürfen sich die Rückkehrmöglichkeiten für die Flüchtlinge nicht nur auf kerngeorgische Gebiete beschränken, sondern müssen auch für Südossetien und Abchasien gelten. Dies gilt für die Flüchtlinge des letzten Krieges, aber auch für diejenigen aus früheren Konflikten. Ebenso benötigen zivile Hilfsorganisationen dringend einen ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten!

Wichtig sind des weiteren vertrauensbildende Maßnahmen, internationale Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Kooperationsanreize. Die Mitgliedstaaten des Europarates sollten die Einsetzung einer neuen Beobachtermission der OSZE für ganz Georgien, inklusive Südossetiens, fordern.

Zum Schluss möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges Thema lenken: Die Produktion und Verwendung von Streubomben. Bereits heute haben 94 Staaten dieser Welt sich gegen die Herstellung und Verwendung von Streubomben ausgesprochen. Allein in diesem Hause sind es zahlreiche linke Parteien, die sich ebenfalls dagegen ausgesprochen haben. Meines Erachtens ist es eine äußerst wichtige Aufgabe dieses Hauses, des Europarates, sich ganz aktiv dagegen zu engagieren, und die Produktion und Verwendung von Streubomben zu verbieten bzw. verbieten zu helfen.

Vielen Dank.