AL09CR20       AS (2009) CR 20

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2009

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(3. Teil)

BERICHT

20. SITZUNG

Dienstag, 23. Juni 2009, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Frau Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/CD

(Dok. 11939, Amendment Nr. 8)

Danke Herr Vorsitzender,

Liebe Kollegen!

Europa ist todesstrafenfrei. Wenn ein Staat den Beobachterstatus erlangen will, verlangen wir, dass er die Todesstrafe nicht haben darf, oder ein sofortiges Moratorium für Hinrichtungen verfügt. Wenn wir den Sondergaststatus für ein Land beschließen, dann wollen wir mindestens dasselbe: ein sofortiges Moratorium für Hinrichtungen, sonst gibt es keinen Sondergaststatus.

Viele der Kollegen, die gesprochen haben, wissen dies nicht. Sie meinen, dass das Moratorium etwas mit der Vollmitgliedschaft zu tun hat.

Nein! Der Europarat verabscheut die Todesstrafe, und wir wollen Belarus nicht in unserer Mitte, wenn es Todesstrafen vollstreckt.