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AS (2009) CR 21
Addendum 1
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2009

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(3. Teil)

BERICHT

21. SITZUNG

Dienstag, 23. Juni 2009, 15.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 11944)

Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Ich konzentriere mich auf einen einzigen Aspekt dieses an sich sehr guten Berichtes von Kollege Sasi, nämlich auf Ziffer 11 der Entschliessung und der Rolle der OECD zur Bewältigung dieser Krise.

Die OECD leistet in diesem Kontext zweifellos wertvolle Arbeit, insbesondere im Hinblick auf die internationalen Steuerstandards.

Aber es soll und darf nicht so getan werden, als wären unterschiedliche Steuerstandards verschiedener Länder eine Mitursache dieser Finanzkrise gewesen. Dem ist nicht so! Souveräne Länder und Völker tun gut daran, ihre Steuersätze selber festzulegen. Denn wie in einer globalen Wirtschaft der Wettbewerb und die Konkurrenz dem Wohl des Menschen dienen, dient internationaler Steuerwettbewerb dem gleichen Ziel. In diesem Zusammenhang komme ich nicht um eine scharfe Rüge an die Adresse der OECD und insbesondere an dessen Generalsekretär Angel Gurria herum.

Es geht nicht an, dass die OECD, die bekanntlich auf dem Konsens- und dem Transparenz-Prinzip beruht, hinter dem Rücken von Mitgliedsländern schwarze und graue Listen erstellt und diese ohne Wissen der betreffenden Mitgliedsländern Dritten herausgibt.

Das war so geschehen, zum Nachteil etwa von Österreich, Luxemburg oder der Schweiz, und auf Druck insbesondere der Finanzminister von Deutschland und Frankreich. So geht es nicht! Auch die OECD ist dem Grundsatz der „good governance“ verpflichtet. Sie darf in keiner Weise und in keinem Einzelfall zum Instrument von Grossmächten werden, um damit kleinere Länder ihrem Willen zu unterwerfen.

Die OECD darf keine Mandate von außen annehmen, es sei denn ihre Mitglieder erklärten sich ausdrücklich damit einverstanden. Auch in einer Finanzkrise darf nicht von diesen Prinzipien abgewichen werden.

Natürlich ist mir klar, dass diese Finanzkrise nur mit hohen staatlichen Finanzspritzen und Krediten zur Stützung der Finanzmärkte und einzelnen Schlüsselindustrien bewältigt werden kann. Dazu bedarf es der hierzu erforderlichen Steuereinnahmen. Steuerbetrügereien haben in diesem Kontext keinen Platz. Sie müssen bekämpft werden, auch durch engere zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Aber sie muss im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit erfolgen, und das gilt auch für die OECD!

In diesem Sinne freut es mich, dass heute bei einer Konferenz von OECD-Finanzministern in Berlin signifikante Fortschritte erzielt worden sind, die ganz auf der Linie von Punkt 11 der Forderungen im Bericht von Kollege Sasi liegen, nämlich Fortschritte in Bezug auf die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit beim Info-Austausch in Steuerangelegenheiten.

Wäre Herr Sasi’s Bericht noch nicht abgeschlossen, hätte er dieser heutigen Berliner Konferenz sicher mindestens noch eine positive Fussnote gewidmet.

Ich danke Ihnen.