AL09CR26       AS (2009) CR 26

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2009

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(3. Teil)

BERICHT

26. SITZUNG

Freitag, 26. Juni 2009, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Dok. 11913)

Danke, Herr Präsident!

Im Namen der Sozialdemokraten möchte ich Luc Van den Brande sehr herzlich für diese Arbeit und die Schlussfolgerungen danken. Ich denke, es ist richtig, dass wir eine neue Form der Beziehungen zu unseren Nachbarn entwickeln müssen. Denn es gibt nun noch etwa drei Staaten, die in den nächsten 20 Jahren Mitglied werden könnten, und der Beobachterstatus ist unklar.

Das Prinzip, dass wir versuchen, uns mit den neuen Nachbarn, die in der Liste vergessen wurden, und zu denen z.B. die Mongolei gehört, auf die Themen zu konzentrieren, wo wir am stärksten sind, nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, ist meines Erachtens richtig.

Doch müssen wir auch darauf achten, die parlamentarische Kooperation mit den Nachbarländer-Parlamenten in Bezug auf Demokratie relativ diszipliniert und sorgfältig auszugestalten. So müssen wir versuchen, Nutzen aus der künftigen Arbeit des Reglements-Ausschusses zu ziehen und ein Musterreglement für Parlamente erarbeiten, welches als Vergleichskategorie oder Referenz dienen kann.

Ein Kriterium zur Beurteilung der Freiheit der betreffenden Parlamente ist es z.B., dass in jedem Parlament die Opposition ernst genommen werden muss, dass die Parlamente mehr sind als nur einfach Vorzimmer der Regierungen oder des Präsidenten – ein Thema, das auch Mitgliedsstaaten betrifft. Auch müssen wir, wenn wir dann diese Kontakte knüpfen und solche Zusammenkünfte veranstalten, uns dann auch getrauen, präzise Fragen zu stellen, weil wir einen präzisen Katalog von Beurteilungskriterien mitbekommen.

Wir müssen uns fragen, wie man Rechtsstaatlichkeit auf den Begriff bringen und die Qualität des Parlaments verstehen kann. Die Mankos, die wir daraufhin in den anderen Parlamenten entdecken, müssen wir dann auch freundschaftlich, respektvoll aber doch präzise zum Ausdruck bringen.

Wenn wir uns dies vornehmen, dann zeigen wir, dass wir das, was wir am besten können, auch mit anderen teilen möchten. In diesem Sinn bin ich mit Herrn Wilshire einverstanden. Dies ist meines Erachtens eine gute nachbarschaftliche Beziehung. In dieser Beziehung müssen wir auch die Anträge des Equality-Ausschusses ernst nehmen, weil die Qualität und Reife einer Demokratie sich auch daran misst, ob sie auf beiden Geschlechtern beruht, oder ob sie die Männerdominanz zum Ausdruck bringt, die sich oft in diesen Nachbarstaaten zeigt.

Wir dürfen durchaus auch das Ministerkomitee auffordern, uns mit zusätzlichen Ressourcen zu helfen, diese Arbeit gut zu tun: Ich möchte Sie daran erinnern, dass z.B. die deutsche Industrie bereit ist, in den nächsten 20 Jahren 300 Milliarden Euro in die Sonnenenergiegewinnung in der Sahara zu investieren, die in 10-20 Jahren 15% der Elektrizität Europas liefern soll!

Laut Aussage der Industrie sind jedoch die Voraussetzung dafür stabile politische Verhältnisse. Das kann nichts anderes heißen als demokratische Verhältnisse. Den europäischen Staaten würde so gezeigt, dass es der Energiegewinnung und damit der Wirtschaft Europas dienen kann, wenn wir diese Demokratie-Arbeit mit unseren Nachbarn sorgfältig machen. Dieses Potenzial wird heute unterschätzt. Man darf also durchaus sagen, dass wir für diese Arbeit das Geld dringend nötig hätten und einen Mehrwert bringen würden, der unseren Geldgebern entgegenkommen würde.

Vielen Dank.

Detlef DZEMBRITZKI, Deutschland, SOC

(Dok.11919, Stellungnahme des Ausschusses)

Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben sicher schon bei der Einführung durch unsere Kollegin Keaveney gespürt, dass sie hier Professionalität des Berufes der Wissenschaftlerin mit der leidenschaftlichen Politikerin hervorragend vereint. Es ist sehr gut, dass sie ihre Erfahrung hier einbringen konnte. Das gibt Hoffnung, dass das, was mit Waffen nicht erreicht wird, letztendlich Worte und Dialog bringen können. Dieses Papier ist noch nicht die „Endstation“, deshalb kann in ihm noch nicht alles aufgegriffen worden sein. Dieses Dokument soll uns in der Postkonfliktsituation weiterhelfen für Frieden, Überwindung der Schwierigkeiten, Friedenskonsolidierung und Versöhnung einzustehen. Das soll die Erziehung bringen: nicht Vorurteile bestätigen, sondern sie abbauen.

Was besonders wichtig ist und auch von einem deutschen Bundespräsidenten schön formuliert wurde, ist, dass wenn wir mit dem ausgestreckten Finger auf eine ethnische oder religiöse Gruppe zeigen, dann zeigen drei Finger immer auf uns zurück. Die Fähigkeit zur Selbstkritik und das Auseinandersetzen mit den eigenen Überlegungen und Gedanken gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine Versöhnung.

Ich möchte im Namen des Ausschusses sagen, dass wir sehr zufrieden und dankbar für diesen gelungenen Bericht sind. Dies wird dazu beitragen den Versöhnungsprozess in Europa voranzutreiben. Man muss dies anderen deutlich machen, wir haben schon über unsere verschiedenen Demokratie-Erfahrungen gesprochen und wie wir sie in die Nachbarschaftspolitik aufnehmen können. Wir Europäer blicken häufig ein bisschen skeptisch, arrogant und borniert auf Afrika oder asiatische Länder in massiven Konfliktsituationen. Erinnern wir uns doch daran, dass solche Konflikte vor nicht allzu langer Zeit nicht nur vor unserer Haustür, sondern auch im eigenen Haus stattfinden oder stattgefunden haben! Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit diesem Papier einen Beitrag für Frieden und Versöhnung unserer Menschen leisten.

Vielen Dank im Namen des Ausschusses.