AL09CR33 ADD1 AS (2009) CR 33 ADD 1
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2009
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(4. Teil)
BERICHT
33. SITZUNG
Donnerstag, 1. Oktober 2009, 10.00 Uhr
NICHT MÜNDLICH GEHALTENE REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH
Doris FROMMELT, Liechtenstein, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 12018)
Danke, Herr Präsident, für das Wort!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Bericht geht uns alle an, sind doch unsere Heimatstaaten Mitglied in beiden Organisationen, in der UNO und im Europarat.
Die UNO als weltumspannende Organisation kann wahrlich als das Herz der multilateralen Diplomatie bezeichnet werden.
Bei der Auseinandersetzung mit den heute bestehenden globalen Herausforderungen spielt die UNO eine zentrale Rolle. Die Bewältigung dieser in der letzten Zeit stark wachsenden Problemkreise ist jedoch nur möglich, wenn Organisationen, die sich in einer Wertegemeinschaft befinden, zusammenarbeiten und einander unterstützen.
Für die Stärkung der einmaligen Legitimität, welche die UNO als weltumspannende Völkergemeinschaft genießt, ist die Reform dieser Organisation von großer Bedeutung und es sollte ihr höchste Priorität beigemessen werden.
Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates auch weiterhin mit dem Thema der UNO-Reform befasst und sich Gedanken darüber macht, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten des Europarates zum Gelingen der Reform leisten können.
In den letzten 10 Jahren hat sich unsere Organisation wiederholt mit der Reform der Vereinten Nationen befasst und ich begrüße daher den detaillierten Bericht von Andreas Gross, aufgrund dessen wir einen weiteren Beitrag zum Gelingen der UNO-Reform leisten können.
Da sich mein Land Liechtenstein bereits im Bereich der Arbeitsmethoden des UN-Sicherheitsrates stark engagiert, will ich besonders auf diesen Teil der Reform hinweisen.
Als kleines Land mit beschränkten personellen Ressourcen muss man sich Schwerpunkte setzen. So hat sich Liechtenstein in den vergangenen Jahren – mit Erfolg – im Rahmen der UNO-Reform engagiert und dies zählt auch zu den Schwerpunkten der liechtensteinischen UNO-Mitgliedschaft, bzw. unserer internationalen Beziehungen überhaupt.
Auf den ersten Blick mag der Eindruck entstehen, dass es sich beim Thema Reform der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates um eine ziemlich „technische Angelegenheit“ handelt. Es geht jedoch um wesentliche Fragen wie Einbezug, Zusammenwirken, Transparenz und generell um die Legitimation des Sicherheitsrates.
In diesem Sinne wäre es – wie von Andreas Gross vorgeschlagen – zu begrüßen, wenn die Parlamentarische Versammlung hierzu eine gemeinsame Position finden würde. Eine solche gemeinsame Position könnte dann einen weiteren nützlichen Beitrag zu den laufenden Diskussionen auf UNO-Ebene leisten.
Als Mitglied der Gruppe „Small 5“ hat Liechtenstein zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Singapur und der Schweiz bereits im Jahr 2006 verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates vorgeschlagen. Diese Vorschläge beziehen sich vor allem auf Themen wie:
- Die Beziehungen des Sicherheitsrats zur Generalversammlung und zu anderen Hauptorganen
- Die Umsetzung der Entscheidungen des Sicherheitsrates
- Die dem Sicherheitsrat untergeordneten Gremien
- Die Verwendung des Vetos
- Die vom Sicherheitsrat mandatierten oder durchgeführten Operationen
- Die Beziehungen zu regionalen Institutionen
- Die Integration neuer Mitglieder des Sicherheitsrates
In letzter Zeit haben diese „Small 5“ weitere innovative Lösungsvorschläge für einzelne dieser Bereiche ausgearbeitet. Dies betrifft beispielsweise die Verwendung des Vetos sowie die Art der Berichterstattung des Sicherheitsrates an die Generalversammlung.
Das sind nach meinem Dafürhalten die wichtigsten Punkte und korrespondieren inhaltlich voll mit den Ausführungen des Berichterstatters in XI. seines Memorandums.
Obwohl die Frage der Arbeitsmethoden einen unverzichtbaren Bestandteil der UNO-Reform insgesamt darstellt, können und müssen Fortschritte in diesem Bereich unabhängig vom Fortschritt bei der Frage der Erweiterung des Sicherheitsrats erzielt werden. Dieser Aspekt sollte bei der Umsetzung der Anregungen von Andreas Gross berücksichtigt werden.
Es wäre wünschenswert, wenn kleine und große Staaten, wie eingangs betont, alles daran setzen, dem so wichtigen und allseits begrüßten Reformprozess schnellstmöglich zum Durchbruch zu verhelfen.
Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dok. 12018)
Herr Präsident!
Dieser Bericht vermag mich nicht zu begeistern, auch wenn er aus der Feder eines Landsmannes stammt.
Er überzeugt mich schon aus formalen Gründen nicht, weil er außerhalb der Kompetenzen des Europarates anzusiedeln ist. An der Reform der UNO arbeiteten und arbeiten schon hunderte von Experten, Völkerrechtlern, Diplomaten, UNO-Generalsekretären und –untersekretären usw. Macht es da Sinn, dass der Europarat auch noch ein bisschen mitwirken will und kaum Zeit zur Diskussion vorhanden ist? Überlassen wir es doch unseren Regierungen zu Hause, die UNO-Reformen voranzutreiben. Der Europarat möge sich mit jenen Aufgaben befassen, wofür er zuständig ist.
In inhaltlicher Hinsicht ist es offenbar das zentrale Anliegen des Berichterstatters, die UNO mit einer parlamentarischen Ebene zu ergänzen. Dazu sage ich als Repräsentant des direkt-demokratischsten Landes der Welt klar nein. In der UNO ist eine parlamentarische Ebene fehl am Platz. Über 200 Regierungen vertreten da bereits die Menschheit. Nun sollen noch Vertreter von 200 Parlamenten hinzukommen?
Als Parlamentarier bin ich überzeugt: Außer Spesen wird da nichts herauskommen. Die Steuerzahler meines Landes würden solch zusätzliche Kosten für die Polit-Bürokratie am UNO-Sitz in New York haushoch verwerfen.
Die parlamentarische Ebene auf der globalen Bühne ist die IPU. Da treffen sich Abgeordnete aus 200 Ländern alljährlich zweimal zu Konferenzen. Die IPU ist immerhin repräsentativ, aber sie ist nicht effizient, weil sie zu groß ist. Und nun soll noch mehr aufgestockt werden, Doppelspurigkeiten geschaffen werden? Machen wir europäischen Parlamentarier doch einen guten Job zu Hause, ergänzt durch Europarat und OSZE; aber lassen wir die Hände von Visionen und Luftschlössern!