AL09CR33       AS (2009) CR 33

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2009

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(4. Teil)

BERICHT

33. SITZUNG

Donnerstag, 1. Oktober 2009, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Doris STUMP, Schweiz, SOC

(Dok. 12018)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

So sehr ich die Notwendigkeit der Reformen der UNO unterstütze und auch die Bemühungen, die dieser Bericht für den Europarat und vor allem für unsere Mitgliedsländer veranlasst, so sehr bedauere ich, wie unfair und herablassend im Bericht die Aktivitäten der IPU behandelt sind.

Die IPU ist die älteste weltweite parlamentarische Organisation und bemüht sich seit mehreren Jahren darum, gerade die parlamentarische Dimension der UNO zu verstärken. Der IPU-Präsident Theo-Ben Gurirab hat am 22. Juni hier in diesem Saal erklärt, dass das wichtigste Ziel der IPU die Verankerung von echter Demokratie in den wichtigen internationalen Organisationen, allen voran der UNO ist.

Er wies darauf hin, dass es einerseits seit Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen der IPU und allen UNO-Agenturen gibt, und dass andererseits die Zusammenarbeit mit der UNO in den letzten Jahren ständig intensiviert wurde.

Es gibt bereits jährlich Hearings mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Die Zusammenarbeit mit der IPU wird nächstes Jahr als eigener Tagesordnungspunkt auf der Agenda der Generalversammlung der UNO stehen, und die IPU begleitet bereits die UNO-Reformen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Theo-Ben Gurirab betonte allerdings auch, dass diese Veränderungen nicht über Nacht passieren können, dass es ein Prozess ist, den die IPU vorantreiben will. Ich bitte Sie also, diese Bemühungen und Aktivitäten der IPU zur Kenntnis zu nehmen und in die weiteren Überlegungen zur Entwicklung einer parlamentarischen Dimension der UNO mit einzubeziehen.

Deshalb bitte ich Sie auch, die Anträge zu unterstützen, die dafür sorgen, dass die Aktivitäten der IPU in unserem Bericht nicht explizit ausgeschlossen werden. Ich möchte vor allem auf den Antrag 2 zu Absatz 7 hinweisen, wo im Schluss definiert wird, welche Formen einer parlamentarischen Vertretung berücksichtigt werden sollen. Es werden zwei genannt, und damit wird eigentlich gerade das, was die IPU bis jetzt erfolgreich vorantreibt, explizit ausgeschlossen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag 2 zuzustimmen, der die letzte Formulierung streichen will, damit auch die IPU-Aktivitäten weiterhin ernst genommen werden können.

Ich danke Ihnen.

Amendments:

Doris STUMP, Schweiz, SOC

(Dok. 12018, Amendment 2)

Herr Präsident,

Ich möchte diesen Antrag aufrechterhalten, und zwar mit der Begründung, dass mit der Formulierung, die hier verwendet wird, die IPU-Form der parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen wird. Wie Herr Gross in seinen Begründungen vorher gesagt hat, betrachtet er die IPU nicht als eine Möglichkeit. Das ist eine Möglichkeit von vielen. Ich möchte mit der gleichen Formulierung beantragen, dass wir weiterhin auch die IPU als Möglichkeit dieser parlamentarischen Versammlung betrachten.