AS (2010) CR 05
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2010

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(1. Teil)

BERICHT

5. SITZUNG

Mittwoch, 27. Januar 2010, 10.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dok. 12087)

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn möchte ich Herrn Andreas Gross ganz ausdrücklich danken für seinen hervorragenden Bericht und die Draft-Resolution.

Der Bericht enthält eine sehr gute Zusammenstellung der Fakten, vor allem klare Definitionen und den aktuellen Stand der Rechtsgrundlagen und der wichtigsten Rechtssprechung.

Trotz geltenden Völkerrechts werden die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in ganz Europa und auch darüber hinaus verletzt.

LGBTs und die, die sich für LGBTs einsetzen, sehen sich tief verwurzelten Vorurteilen, Feindseligkeiten und verbreiteter Diskriminierung gegenüber.

Mich hat verwundert und schockiert, und das möchte ich als neues Mitglied dieser Parlamentarischen Versammlung sagen, dass im Ausschuss für Recht und Menschenrechte einzelne Mitglieder sogar die Tatsache negiert haben, dass wir es in ganz Europa mit Formen der Diskriminierung gegen LGBTs zu tun haben – von anderen schockierenden Änderungsanträgen ganz zu schweigen.

Es ist doch unsere Aufgabe, so verstehe ich meinen Auftrag, dass wir uns hier vorbehaltlos und vorurteilsfrei voll für Menschenrechte einsetzen. Von diesem hohen Haus, von dieser Versammlung muss deswegen ein klares Signal ausgehen – das Signal des Respekts und der Nicht-Diskriminierung von LGBTs.

Menschenrechte sind universell und unteilbar, das hat uns doch die universelle Erklärung der Menschenrechte von 1948 in die Stammbücher geschrieben. Sie gelten für alle Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Ausgrenzung und Diskriminierung von LGBTs sind leider keine Randerscheinung. Sie betreffen Millionen von Menschen, die jeden Tag in unterschiedlichen Formen diskriminiert werden, sei es bei schwereren Fällen wie Folter und Verfolgung oder beispielsweise bei anderen Formen wie Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, im Sprachgebrauch oder sogar in existenziellen Fragen der eigenen geschlechtlichen Identität.

Meine Damen und Herren, Vorurteile und Diskriminierung verschwinden nicht von selbst. Es ist unsere Aufgabe, jeder Form der Diskriminierung von LGBTs entgegen zu treten, jeden Tag.

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Dialog, geprägt von Respekt, wir brauchen Bildungsarbeit und Aufklärung, die ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz und des Verständnisses untereinander und füreinander schaffen.

Und wir müssen ganz klar die Empfehlungen und die Rechtsprechungen umsetzen, die in den Dokumenten von Herrn Gross genannt sind, z.B. die volle rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, sei es bei Steuern oder finanziellen Angelegenheiten, beim Angehörigenstatus, beim Recht auf Adoption, beim Recht auf Adoption der Kinder des anderen Partners.

Gerade bei Transgendern gibt es noch viel Handlungsbedarf, z.B. beim Recht auf Sicherheit oder dem Recht auf eigene Familiengründung.

Ich unterstütze diesen Bericht und die Resolution sehr und ich appelliere an Sie, sich hierfür einzusetzen, für die Menschenrechte von LGBTs einzutreten.