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AS (2010) CR 11
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2010

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(2. Teil)

BERICHT

11. SITZUNG

Montag, 26. April 2010, 15.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 11937)

Sehr geehrter Frau Vorsitzende,

Auch ich halte es für ebenso sinnvoll wie zweckmäßig, dass sich der Europarat einmal gründlich dieses brisanten Themas angenommen hat. Entsprechend stimme ich voll und ganz mit der Stoßrichtung des Berichts und den Empfehlungen des Kollegen Mendes Bota überein.

Politisches Lobbying ist legitim, soll und darf sein; aber es bedarf zu dessen praktischer Umsetzung gewisser Standards, die es einzuhalten gilt und die durchaus auch auf gesetzlicher Basis verankert sein könnten.

Wichtigster Standard ist für mich die Transparenz. Getarntes Lobbying, oder gar geheime lobbyistische Machenschaften, sind verpönt und müssen untersagt werden.

Und damit komme ich auf einen Aspekt zu sprechen, den ich im Bericht vermisse. Ich habe Verständnis für diese Unterlassung, denn es sind nur jene Länder davon betroffen, in denen es weder politische Mehrheits/Minderheits-Systeme gibt noch verbindliche Koalitionsabsprachen zwischen mehreren Parteien existieren, die sich in die Regierung teilen.

Ein solches System hat beispielsweise mein Land, die Schweiz. Da ringt man in allen wichtigen politischen Fragen ad hoc um Mehrheiten. Und da ist nun auch die Regierung selber nicht davor gefeit, sich des getarnten politischen Lobbyings zu bedienen. Das ist fragwürdig, und das soll folglich auch in dieser Debatte thematisiert werden.

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel veranschaulichen.

Es geht um den nicht unwichtigen Markt von Hörgeräten. Soll dieser Markt verstaatlicht sein wie beispielsweise in Großbritannien, oder soll er liberalisiert werden bzw. bleiben? In meinem Land hat die eine Parlamentskammer beschlossen, dass der Hörgerätemarkt liberalisiert bleiben müsse. Das passt offenbar der Regierung und insbesondere dem Bundesamt für Sozialversicherung nicht.

Also wird nun über eine mit Steuermitteln subventionierte PR-Agentur lobbyiert; verdeckt, ohne jegliche Transparenz und sogar noch mit falschen Zahlen. Das besagte Bundesamt versucht, auf diesem Wege die andere Parlamentskammer mittels öffentlichen Drucks umzustimmen.

Das geht natürlich nicht.

Verdecktes, und gar noch mit Steuermitteln finanziertes Lobbying seitens von Ministerien oder Bundesämtern an die Adresse der Öffentlichkeit und damit des Parlaments ist verpönt und muss in dieser Art unterbunden werden.

Auch hier müssen Transparenzregeln greifen.

Regierung und Verwaltung dürfen nicht anders behandelt werden als professionelle Lobbyisten.

Das wollte ich, in Ergänzung zu dem sehr gehaltvollen Bericht von Kollege Mendes Bota, hier ebenfalls noch festgehalten haben.