AL10CR15      

AS (2010) CR 15
 Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2010

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(2. Teil)

BERICHT

15. SITZUNG

Mittwoch, 28. April 2010, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marieluise BECK, Deutschland, ALDE / ADLE

(Fragen an Herrn Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates)

Herr Hammerberg,

Ich möchte Ihnen auch gern im Namen der ALDE-Fraktion für diesen Bericht danken. Man macht sich ja mit solchen Menschenrechtsberichten nicht unbedingt beliebt bei Regierungen, vor allem wenn man ihnen gegenüber kritisch ist.

Sie berichten, dass die russischen Behörden Ihnen gegenüber sehr deutlich hervorgehoben haben, dass die Ermittlungen im Fall der Ermordung von Natalia Estemirowa und von Frau Sadulajewa und ihrem Mann in Tschetschenien Ihnen sehr am Herzen liegen.

Ist Ihnen von dem Fortgang der Ermittlungen mitgeteilt worden? Und wie möchten Sie die Exil-Tschetschenen in Österreich schützen, von denen berichtet wird, dass der österreichische Verfassungsschutz davon ausgeht, dass es einen definitiven Tötungsauftrag von Seiten Herrn Kadyrows an Herrn Israilov gegeben hat, und von einer sogenannten Kommandogruppe Österreich, die von Herrn Kadyrow eingerichtet worden ist, jetzt auch anderen Flüchtlingen nach dem Leben getrachtet wird?

Christoph STRÄSSER, Deutschland, SOC

(Fragen an Herrn Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates)

Sie haben sich sehr intensiv mit der Situation von Roma im Kosovo beschäftigt. Seit einigen Wochen gibt es zwischen verschiedenen Ländern der EU und dem Kosovo sogenannte Rückführungsabkommen.

Ich möchte Sie gerne fragen, ob sich in der letzten Zeit, in der Sie das beurteilen können, die Situation für diese Menschen derartig verbessert hat, dass man dies unter den Kriterien des Europarates auch verantworten kann.

In meinem Land sind es mindestens 11.000 Menschen, die in der nächsten Zeit davon betroffen wären.

Auch haben Sie geschrieben, dass Sie verschiedenen Regierungschefs Fragen gestellt haben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie darauf insbesondere aus meinem Land, Deutschland, eine Antwort bekommen haben.

Christoph STRÄSSER, Deutschland, SOC

(Dok. 12193 und 12194)

Herr Präsident,

nur in aller Kürze: Der Rechtsausschuss hat die Arbeit des Berichterstatters voll unterstützt. Wir begrüßen die Resolution, die, glaube ich, in der Kürze der Zeit all das, worum es geht, auf den Punkt bringt.

Wir unterstützen im Übrigen auch den Änderungsantrag Nummer 2, weil wir glauben, dass die Schaffung neuer Institutionen auf nationalem und internationalem Niveau nur dann nötig ist, wenn sie wirklich erforderlich ist. Das bringt dieser Antrag zum Ausdruck. Ich glaube daher, wir haben damit ein gutes Dokument vorgelegt und bitte auch um Ihre Zustimmung.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 12173)

Danke, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren,

Ich danke auch dem Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht.

Große historische Tragödien und Menschheitsverbrechen der Vergangenheit dienen oftmals Instrument für politische Auseinandersetzungen der Gegenwart. Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit der Hungersnot in der Ukraine, über die wir heute diskutieren. Diese Instrumentalisierung für Interessen der Gegenwart sollten wir ablehnen, wenn wir den Opfern gerecht werden wollen.

Ich sage dies auch als Nachkomme einer Familie, die zum großen Teil in dieser Hungersnot ums Leben kam. Deshalb ist es wichtig, die richtigen Worte zu finden, um Proportionen richtig darzustellen, und der Bericht leistet das in Bezug auf das Verhältnis zwischen Russland und Ukraine.

Instrumentalisierungen neigen dazu, Tragödien aus ihrem historischen Kontext zu lösen. Die Hungersnot in der Ukraine ist eine Folge der brutalen Industrialisierungspolitik und der Zwangskollektivierung Stalins. Sie hatte auch eine politische Komponente. Sie war aber kein Genozid, und sie ist auch nicht vergleichbar mit dem Holocaust.

Die russische Revolution war ein Versuch, aus dem Ersten Weltkrieg, der Unterdrückung und der Ausbeutung unter dem Zarismus auszusteigen. Diese Hoffnungen sind tragisch gescheitert. Das daraus entstandene brutale Regime kann ich nicht als kommunistisch anerkennen, wie es der Bericht mit dem Begriff „totalitäre kommunistische Regime“ leider nahe legt.

Ich begrüße es, dass der Bericht relativ ausgewogen ist und nationalistischen Instrumentalisierungsversuchen enge Grenzen setzt. Ich begrüße auch die Haltung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, der gestern hier eine sehr ausgewogene Position darlegte.

Wir brauchen das Gedenken an alle Opfer und ihre Anerkennung, in der sich alle wiederfinden können. Bildung heißt auch die Fähigkeit, die Welt durch die Augen eines anderen sehen zu können. In diesem Sinne brauchen wir auch mehr Bildung, sonst werden weitere Tragödien unvermeidbar sein.