Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2010

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(2. Teil)

BERICHT

18. SITZUNG

Freitag, 30. April 2010, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 12198)

Herr Präsident!

Vielen Dank an Frau John-Calame für diesen wichtigen Bericht.

Ich stimme mit den Grundaussagen des Berichtes überein, möchte jedoch einige weitere Gedanken hinzufügen:

Wir führen diese Debatte im Jahr nach dem Scheitern des großen Klimagipfels in Kopenhagen. Statt einer verbindlichen Abschlusserklärung wurde in Kopenhagen nur eine unverbindliche Willenserklärung beschlossen. Dieses Scheitern sollte uns nachdenklich machen, wie die internationale Staatenwelt gegenwärtig organisiert ist. Nationale und ökonomische Interessen überlagern hier offensichtlich die dringend notwendige gemeinsame Antwort auf den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität.

Der Bericht gibt wichtige Hinweise auf den Ausbau erneuerbarer Energien, und in der Tat ist ein energiepolitisches Umsteuern weg von fossiler Energieversorgung hin zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien dringend geboten. Dies ist allgemein bekannt, und es gibt zahlreiche Untersuchen du Erklärungen, die das belegen.

Lassen Sie mich einen Blick auf die Arktis werfen – das wurde ja eben hier angesprochen. Das empfindliche Ökosystem der Arktis ist durch den Klimawandel massiv bedroht. Gleichzeitig lagern in der Arktis die größten bislang nicht erschlossenen Rohstoffvorkommen, und es gibt einen Wettlauf zwischen den Staaten um die Ausbeutung dieser Rohstoffe.

Ich will aus einem Beschluss des Rats der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten vom Dezember 2009 zitieren. Dort ist die Rede von „den neuen Möglichkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Schmelzen des Meereises und den sonstigen Auswirkungen des Klimawandels für (…) die Gewinnung natürlicher Ressourcen und sonstige unternehmerische Tätigkeiten ergeben“.

Das zeigt, dass auch viele europäische Staaten sich an diesem Wettlauf beteiligen wollen. Hier wäre ein Moratorium auf die Ressourcenausbeutung in der Arktis der bessere Weg.

Um den Klimawandel und den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen oder wenigstens zu bremsen, brauchen wir ein radikales Umdenken. Dieses Umdenken muss auch das Verhältnis betreffen, in dem die Staaten miteinander in Beziehung stehen, und die Art und Weise, wie wir unsere Wirtschaft organisieren. So lange in erster Linie ökonomische Interessen und imperiale Ambitionen die Agenden dominieren, werden wir hier scheitern.

Vor wenigen Tagen ging der alternative Klimagipfel in Cochabamba in Bolivien zu Ende. Über 20.000 Menschen aus 130 Ländern nahmen daran teil. In der Abschlusserklärung wurde gefordert, dass die Industrieländer bis zum Jahre 2020 ihre CO2-Emissionen um 50% verringern.

Zehn fundamentale Rechte, wie das Recht auf Leben, Sauberkeit von Luft und Wasser, Schutz vor Verschmutzung und genetischer Manipulierung, sowie auf Wiederherstellung sollen juristisch garantiert werden. Über die Einhaltung soll in Zukunft ein internationales Klimagericht wachen, um die Länder zu bestrafen, die der Natur massiven Schaden zufügen.

Ich glaube, dass der Klimagipfel in Cochabamba in die richtige Richtung weist, und dass wir in Europa viel daraus lernen können.

Danke.

Franz-Eduard KÜHNEL, Österreich, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12108)

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass ich als letzter auch noch das Wort ergreifen darf!

Der Bericht, der uns vorliegt, ist sehr ausgewogen, und ich darf dem Vorsitzenden des politischen Ausschusses, aber auch dem Berichterstatter sehr herzlich dazu gratulieren!

Das Mittelmeer ist für Europa immer von einer ganz besonderen Bedeutung gewesen – einerseits der Drang des Nordens nach dem Süden, andererseits aber auch eine ganz besondere Wiege der Kultur. Einerseits die Küsten, andererseits Griechenland, aber auch schließlich das Römische Reich, das versucht hat, den Bereich politisch zusammenzufassen.

In der Zwischenzeit hat es verschiedene Gründe religiöser, kultureller, wirtschaftlicher oder politisch-militärischer Natur dafür gegeben, dass entweder der Norden über den Süden oder der Süden über den Norden gewissen Einfluss gewinnen wollte und militärische Interessen hatte.

Daher ist alles, was dazu führt, dass das Mittelmeer ein Bereich des Friedens wird, in jeder Richtung zu unterstützen. Der Ansatz, der in dem Bericht vorgeschlagen ist, hier auf zwei Ebenen zu arbeiten: einerseits auf dem interkontinentalen, bilateralen Weg, aber andererseits auch durch die Heranziehung der verschiedenen Organisationen, wie die Mittelmeerunion, Barcelona-Prozess etc., ist auf jeden Fall zu unterstützen.

Eines möchte ich zum Abschluss aber schon sagen: nämlich, dass es mir sehr wichtig erscheint, dass hier die entsprechende Koordination gegeben ist. Dass einerseits die Federführung des Europarats gegeben ist, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte betrifft, aber andererseits auch, dass hier ein Koordinationsinstrument für die Belange vor allem der EU auf dem wirtschaftlichen Sektor usw. geschaffen wird, damit nicht Ressourcen verschwendet werden.

Zuletzt möchte ich noch einen Gedanken einbringen: Wir müssen uns in Zukunft auch mit der Frage beschäftigen, ob z.B. ein Land wie Libyen, wenn es ein demokratisches, rechtsstaatliches Land wird, in dem die Menschenrechte eingehalten werden, – sicher ein Beispiel für die ferne Zukunft –, in den Europarat aufgenommen werden kann oder nicht. Diese Frage müssen wir uns stellen und auch beantworten.

Danke.