AL10CR21       AS (2010) CR 21

Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2010

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(3. Teil)

BERICHT

21. SITZUNG

Dienstag, 22. Juni 2010, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marieluise BECK, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dok. 12276)

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich bei Dick Marty für seinen unbestechlichen Blick bedanken, den er vor einigen Jahren auf die geheimen Gefängnisse der CIA gewandt hat, und den er diesmal auf den Nordkaukasus richtet. Unbestechlichkeit tut uns in dieser Debatte sehr gut.

Ich hätte mir sehr gewünscht, das sich gestern eine größere Zahl von Kollegen den Videofilm mit Zeugenaussagen angeschaut hätten, der hier gezeigt wurde. Die Bilder waren immer die gleichen: Einfache, rechtschaffene Menschen, oft gezeichnet von lebenslanger harter Arbeit, die verzweifelt nach ihren entführten und verschwundenen Lieben suchen.

Sie schildern auch die immergleichen Szenen: schwarz uniformierte Männer, oft mit verdeckten Gesichtern, schwer bewaffnet, die in die Häuser eindringen und den Gesuchten oder die Gesuchte in ein Auto zerren. Ab dann beginnt die Odyssee der Verwandten: zur Polizei, zum FSB, zur Staatsanwaltschaft, Briefe an den Präsidenten Doch es gibt nur selten Antwort und noch seltener Klarheit.

Ich möchte, auch im Respekt Ihrer Bemühungen, Herr Präsident, daran erinnern, dass Natalja Estemirova, eine gute Bekannte von vielen von uns, im vergangenen Sommer erschossen worden ist, ebenso wie Anna Politkovskaja einige Jahre zuvor. Beide waren aufrechte Menschenrechtskämpferinnen. Alle Spuren führen in den Nordkaukasus, und es gibt keinerlei Aufklärung.

Lange Jahre haben wir hier in Europa mit Aufmerksamkeit die Mütter der Verschwundenen in Argentinien begleitet. Ich bin etwas erschrocken, dass es jetzt eher weniger Aufmerksamkeit gegenüber den Opfern in unserem eigenen Geltungsbereich gibt, nämlich in einem Land, das dem Europarat angehört und das sich dessen Grundsätzen und Werten verpflichtet hat.

„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“ hat gestern der kroatische Präsidenten in diesem Hause gesagt. Dieser Grundsatz gilt für uns alle und unsere Politik. Auch den Kampf gegen den islamistischen Extremismus, der sowohl vom Westen als auch von Ländern wie Russland geführt wird, werden wir nie und nimmer gewinnen, wenn wir selbst unsere eigenen Werte preisgeben.

Wenn es keine Rechtsstaatlichkeit, keine Strafverfolgung und keine Aufklärung gibt, dann gibt es auch kein Vertrauen in die Institutionen, die diesen Weg gehen müssen. Das ist nach wie vor das große Problem in dieser Region. Auch herrscht oft Angst unter denen, die eigentlich aufklären müssten. Es gibt eine Mischung von Kriminalität, Korruption und staatlichen Institutionen, die offensichtlich meinen, dass gegenüber Kriminalität und bei Verdacht auf Extremismus alle Mittel erlaubt seien. Dass das nicht stimmt, müssen wir hier immer wieder betonen.

In den vergangenen Jahren hat es im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof des Europarats 160 Entscheidungen gegeben. In Russland werden sie in aller Regel nur durch Geldzahlungen umgesetzt. Doch geht es nicht um Geld, sondern darum, dass die Ergebnisse dieser Entscheidungen befolgt werden.

Damit unsere Forderungen nicht folgenlos bleiben, sollte der Europarat sich zehn gut dokumentierte Fälle aussuchen und sie verfolgen. Auch dürfen unsere demokratischen Länder keine schutzbedürftigen Menschen aus dem Nordkaukasus ausweisen.

Vielen Dank.

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dok. 12276)

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch ich möchte zunächst Herrn Dick Marty ganz herzlich für seinen Bericht danken.

Er hat sehr hart, aber vor allem auch sehr sorgfältig gearbeitet und einen umfassenden Bericht vorgelegt. Ein Bericht, der uns aufgrund der massiven und gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus nicht nur sehr besorgt macht; er erschüttert uns.

Ich bin immer noch gerührt von den Berichten der Zeugen, die wir gestern gehört haben, und möchte alle, sowohl die Journalisten, als auch die Kollegen hier, einladen, sich das Video anzuschauen und sich von diesen Zeugen informieren zu lassen.

Die Angehörigen schildern sehr eindringlich, was ihnen widerfahren ist: dass sie ihren Bruder seit 6 Jahren vermissen, dass sie ihre Kinder vermissen. Es kamen fremde Menschen in ihre Häuser und haben ihre Kinder entführt. Sie wissen bis heute nicht, wo sie verblieben sind, und die Anzeige bei den Behörden war erfolglos. Man hat keine echten Ermittlungen aufgenommen.

Ich bin beeindruckt von der Würde, dem unbeschreiblichen Mut und der Kraft dieser Menschen, die hier nach Straßburg gekommen sind, anstatt zu schweigen, weil sie möchten, dass hier Öffentlichkeit hergestellt wird, damit viele andere Opfer endlich auch eine Stimme erhalten.

Ich danke ganz besonders Dick Marty und auch Memorial, dass sie es ermöglicht haben, den Angehörigen der Opfer eine Stimme zu geben und Öffentlichkeit herzustellen.

Es ist ganz wichtig, dass wir hier im Europarat solchen Zuständen entgegentreten, und wir müssen klare Forderungen aufstellen, die sich auch im Bericht wiederfinden.

Menschenrechtsverletzungen vor Ort müssen endlich zur Anklage kommen, auch dann, wenn sie von Sicherheitskräften begangen werden, und es müssen wirkliche Ermittlungen aufgenommen werden.

Wir müssen Menschenrechtsaktivisten und NGOs vor Ort schützen. Sie sind nach wie vor sehr bedroht, sei es Memorial, die Büros schließen mussten, oder eine NGO von Müttern in Dagestan. Es ist auch unsere Aufgabe, die Menschenrechtsverteidiger vor Ort bei ihrem Kampf gegen Straflosigkeit zu unterstützen.

Ich möchte auch die Forderung unterstützen, dass das Internationale Rote Kreuz sich einsetzt, vermisste Personen wiederzufinden. Hier gibt es schon viel Erfahrung und dies ist ein sehr wichtiger Punkt.

Natürlich können auch wir in den nationalen Parlamenten viel tun. Das heißt, es ist auch unsere Aufgabe, diese Situation in den nationalen Parlamenten anzuprangern, Öffentlichkeit herzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, wie wir unsererseits Menschenrechtsverteidiger und andere schützen können.

Es geht natürlich an die Adresse der anderen vor Ort, dass endlich ein Justizwesen hergestellt wird, das diesen Namen verdient, und dass Rechtsstaatlichkeit herrscht. Ich habe in dem Bericht über Tschetschenien ein sehr gutes Zitat von Dick Marty gefunden, in dem er sagt, dass hier nicht die „Rule of Law“ sondern die „Rule without Law“ herrscht.

Es ist sehr viel zu tun, um zu erreichen, dass hier endlich ein rechtsstaatlicher Weg beschritten wird und dass dort nicht ein totalitäres System herrscht, in dem Widersacher aus dem Weg geräumt werden.

Deswegen kann ich nur an uns alle appellieren, sich hier weiter dafür einzusetzen. Ich schließe mit den Worten von Martin Luther King, der gesagt hat: „Injustice anywhere is a threat to justice everywhere“.

Vielen Dank.