AL11CR33

AS (2011) CR 33
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2011

________________________

(4. Teil)

BERICHT

33. SITZUNG

Mittwoch, 05. Oktober 2011, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marlene RUPPRECHT, Deutschland, SOC

(Dok. 12720 und 12719)

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

Ich möchte zuerst im Namen der sozialistischen Fraktion den Berichterstattern bzw. deren Vertretern für die Behandlung dieses heiklen und intensiven Themas danken. Sie haben es mit sehr viel Sachverstand und Engagement vorgebracht.

Jedes Kind hat ein Recht auf ein Aufwachsen in Wohlbefinden, auf Schutz vor Gewalt, auch vor sexualisierter Gewalt. Der Europarat ist die Institution, die das sicherstellen muss, denn wir sind die Hüter und Hüterinnen der Menschenrechte. Der Europarat hat viele Beschlüsse dazu gefasst, die heute Morgen alle genannt wurden, und Konventionen verabschiedet.

Warum kämpfen wir immer noch damit? Ich denke, weil die Problematik sowohl bei der extrem brutalen Pornographie, wie auch beim Missbrauch von Kindern in Darstellungen in den modernen Medien mehrere Seiten hat.

Eine ist natürlich die, über die wir immer reden: die Kinder als Opfer, für die wir auch alle unser Mitgefühl parat haben.

Die zweite sprechen wir fast nie an: In diesem Markt wird viel Geld verdient, mehr als mit Drogenkriminalität weltweit. Es handelt sich um organisierte Kriminalität.

Am wenigsten angesprochen wird der dritte Punkt: Es gibt Menschen, die solche Inhalte konsumieren und dadurch diesen Markt am Laufen halten. Rein statistisch gesehen – und ich will hier niemandem zu nahe treten – haben wir auch hier im Saal Konsumenten dieser Produkte. Ich will damit nur noch einmal verdeutlichen, dass die Konsumenten alle unter uns leben.

Was müssen wir tun? Kinder und Erwachsene haben das Recht, geschützt zu werden. Ich will hier nicht moralisieren, sondern ich habe als Parlamentarierin eindeutig den Auftrag, mich zu vergewissern, dass unsere Rahmenbedingungen den Schutz der Menschen ermöglichen. Dazu müssen wir sowohl unsere Strafgesetzgebung als auch die Finanzwirtschaft betreffenden Gesetze anschauen. Die Finanzwirtschaft muss aufgefordert werden, Konten zu sperren, wenn mit Kreditkarten solche Produkte bezahlt werden.

Wir müssen vor allem die internationale Zusammenarbeit stärken, wenn es um Darstellungen im Internet geht, weil diese Straftaten sehr häufig im Ausland begangen werden und wir kaum Zugriff darauf haben - es handelt sich um grenzüberschreitende Kriminalität.

Wir haben in Deutschland damit begonnen. Nachdem wir in Deutschland zum Beispiel Fehler gemacht haben, müssen wir darauf achten, dass wir letztendlich dafür sorgen, dass diese Produkte ein für alle Mal gelöscht werden und damit vom Markt verschwinden.

Wir müssen endlich die Augen öffnen und so vorgehen wie bei WikiLeaks, wo man den Verantwortlichen innerhalb von Stunden festgesetzt hatte. Ich wünsche mir, dass wir genauso handeln, wenn es um Kinder geht: hinschauen, handeln, helfen. Das ist unsere Aufforderung an uns alle in unseren Staaten.

Danke.

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dok. 12720 und 12719)

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte den Berichterstattern für ihre Berichte danken.

Auf den ersten Bericht von Herrn Conde Bajén möchte ich besonders eingehen, denn er hat darin sehr viel Wahres gesagt. Kinderpornographie ist ein abscheuliches, grauenhaftes Verbrechen und es liegt an unseren Mitgliedstaaten und an uns allen, die Anstrengungen im Kampf gegen Kinderpornographie deutlich zu erhöhen.

Wie die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen ja zu Recht erwähnt hat, ist es ganz besonders schwierig, an die Täter zu kommen - an die, die solche Inhalte im Internet weiterverbreiten, wie an die, die sie sich anschauen. Deswegen ist es wichtig, dass wir verschiedene Instrumente einsetzen, um an diese Personen zu kommen.

Der erste Bereich ist der des qualifizierten, ausgebildeten Personals. Wir brauchen Ermittlungsbehörden, die mit den technischen Ressourcen und dem Fachwissen ausgestattet sind, um das Internet systematisch nach diesen Inhalten durchsuchen zu können.

Der zweite Punkt: Man muss sich bei diesen Ermittlungsbehörden international besser vernetzen. Es reicht nicht, wenn jeder in seinem Mitgliedstaat etwas tut. Es handelt sich um ein weltweites Phänomen, daher müssen wir diese organisierte Kriminalität auch weltweit bekämpfen. Dieser Punkt der besseren Koordinierung des Kampfs gegen Kinderpornographie, den viele schon in ihren Reden angesprochen haben, ist deshalb besonders wichtig.

Der dritte Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: Es muss der Grundsatz „löschen statt sperren“ herrschen, denn im Interesse der Opfer müssen diese Darstellungen konsequent aus dem Internet genommen, also quasi direkt an der Quelle gelöscht werden.

Wir wissen alle, dass das Sperren oft nur eine Scheinlösung ist. Es reicht eben nicht, ein Stoppschild aufzubauen, wenn man es technisch ganz leicht umgehen kann, sodass die Bilder trotzdem weiter verbreitet werden, ohne dass man etwas dagegen tun kann. Im Interesse der Opfer müssen die Bilder also endgültig gelöscht werden.

Was wir als Europarat immer wieder beachten müssen, ist, dass wir bei all diesen Maßnahmen auch die Rechtstaatlichkeit wahren müssen. Maßnahmen, die eine komplette Sperr-Infrastruktur vorsehen, sind daher auch immer zu hinterfragen, denn wir wissen alle, dass Sperrgesetze auch missbraucht werden können. Dies ist meines Erachtens ein sehr schwieriger Abwägungsprozess. Wir haben einerseits den Wunsch nach Informations- und Kommunikationsfreiheit, aber diese darf andererseits nicht missbraucht werden.

Daher ist es sehr wichtig, dass wir uns an unsere Instrumente halten und nicht alle Bürger unter Tatverdacht stellen. Wir dürfen keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vornehmen, sondern müssen uns auf die Personen fokussieren, die solche Inhalte verbreiten bzw. sie sich anschauen, und versuchen, sie vor Gericht zu bringen.

Wir müssen also diese Instrumente beachten und gemeinsam über die Länder hinweg zusammen arbeiten.

Vielen Dank.

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12710, Bericht)

Danke Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Ich kann die Worte des Kollegen Prescott nur unterstreichen. Auch möchte ich die Gelegenheit benutzen, mich bei ihm sowie beim Büro und bei allen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, herzlich zu bedanken.

Nur zwei Punkte möchte ich kurz ansprechen, weil sie in der Diskussion im Vorfeld immer wieder für etwas Aufregung gesorgt haben.

Der erste Punkt, wie Kollege Prescott schon gesagt hat, ist das Thema März 2008. Dieses ist natürlich nicht gänzlich erledigt, sondern wird selbstverständlich im Land weiter bearbeitet werden. Wir als Monitoring-Team sind dort und schauen, wie sich das Land weiter entwickelt hat, natürlich auch nach den Wahlen. Das Monitoring-Verfahren geht weiter.

Der zweite Punkt, nach dem ebenfalls ab und zu gefragt wurde: Berg-Karabach hat mit unserem Auftrag nichts zu tun. Deshalb steht zu diesem Land auch nichts in unserem Bericht; das muss jedem klar sein. Wir haben einen klaren Auftrag, dem wir nachgekommen sind. Wie Kollege Prescott gesagt hat, ist es nun am armenischen Volk, Demokratie zu leben und dieses Leben entsprechend zu gestalten.

Herzlichen Dank.

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12710, Antwort)

Ich komme mit ein paar wenigen Bemerkungen wieder zurück zum Thema Monitoring Armenien. Ich bin sehr dankbar, dass unter anderen unser Kollege Lord Boswell und Kollegin Lundgren darauf hingewiesen haben, dass die wichtigste nächste Etappe die Wahl im nächsten Jahr in Armenien ist, und dass es wichtig ist, wie das Wahlgesetz umgesetzt und ob es auch eingehalten wird. Darauf müssen wir als Nächstes achten, damit dort Demokratie gelebt werden kann.

Es ist natürlich auch völlig richtig, wenn Kollege Kox sagt, dass man die Frage stellen muss, ob diese Veränderungen, die sich da abzeichnen, auch nachhaltig sind. Dafür sind wir ja im Monitoring-Committee und fahren auch wieder in das Land, um es uns anzuschauen.

Die Weichen sind gestellt und jetzt muss auf diesen Geleisen gefahren werden. Die Frage ist völlig berechtigt, aber man kann dazu im Augenblick noch wenig sagen.

Der Hinweis des Kollegen Vareikis, dass Amnestie ein positives Zeichen, aber keine Lösung ist, ist natürlich vollkommen zutreffend. Wir sehen dieses positive Zeichen, aber die Probleme sind noch nicht gelöst. Der Bericht bringt dies meines Erachtens in seinen Ausführungen auch eindeutig auf den Punkt und enthält die entsprechenden Empfehlungen.

Monsieur Rouquet hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verbesserung des Medienumfelds ein wichtiger Punkt ist, um den wir uns künftig kümmern müssen.

Darüber hinaus ist das Thema Korruptionsbekämpfung sehr wichtig; auch dort ist nicht alles so, wie es sein müsste, aber auch hierauf werden wir achten.

Ich freue mich sehr, dass Sie den Bericht so intensiv gelesen haben, dass sie zu Bemerkungen angeregt wurden. Im Großen und Ganzen habe ich überwiegend Zustimmung feststellen können, was mich besonders freut.

Ich glaube, wir können jetzt in die Abstimmung über den Bericht gehen.

Herzlichen Dank.

Amendments:

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12710, Amendment 3, mündliches Subamendment)

…dass wir einverstanden sind mit dem Unteränderungsantrag und dem zustimmen.

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 12710, Amendment 1, mündliches Subamendment)

Wir sind dafür.