SITZUNGSPERIODE 2012

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(4. Teil)

BERICHT

34. SITZUNG

Donnerstag, 4. Oktober 2012, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dringlichkeitsdebatte, die Antwort Europas auf die humanitäre Krise in Syrien, Dok. 13045)

Vielen Dank, Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jeden Tag hören und sehen wir weitere furchtbare Nachrichten aus Syrien, jeden Tag hören wir von neuen Opfern, von Zivilisten, die bei Angriffen sterben. Jeden Tag hören wir, dass sich die humanitäre Situation verschlechtert. Wir sehen die Bilder von Flüchtlingen, die in Syrien oder den Nachbarländern Schutz suchen.

Wir sind natürlich besonders erschüttert von den Nachrichten, die uns gestern erreicht haben und sehen mit großer Sorge die Gefahr einer Eskalation, eines Flächenbrandes, gerade wenn wir auf die Situation der Nachbarländer blicken. Seit 18 Monaten erleben wir diesen Konflikt, der längst zu einem fortdauernden Bürgerkrieg geworden ist.

Wir erleben, wie Herr Marcenaro es angesprochen hat, einen blockierten Sicherheitsrat, der aufgrund des Vetos von China und Russland keine gemeinsame Linie findet. Auch wenn der Europarat keinen Sitz im Sicherheitsrat hat, müssen wir hier die Stimme erheben und an die Verantwortung der Mitglieder im Sicherheitsrat appellieren. Aber wir können auch als Europarat in jedem unserer Mitgliedsländer tätig werden.

Diese Debatte sollten wir nutzen, um noch einmal die kritischen Punkte zu erwähnen:

Syriens Nachbarstaaten haben in großer Bereitschaft Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt sollten die Staaten innerhalb der EU, die nicht direkte Nachbarn sind, ebenfalls unbürokratisch Flüchtlinge aufnehmen und ein Resettlement-Programm auflegen.

Der zweite Punkt betrifft die humanitäre Situation. Der Winter wird kommen, sodass sich die Lage weiter verschärfen wird. Wir müssen also erneut finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen aufbringen. Die Lager müssen winterfest gemacht werden, und die Versorgung mit Medikamenten und Nahrungsmitteln muss sichergestellt werden. Wir brauchen dringend durchgängig humanitären Zugang zu den Flüchtlingen und den Verwundeten.

Ich appelliere an alle Beteiligten, vor allem an das syrische Regime, diesen Zugang sicherzustellen, damit das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und der Rote Halbmond, sowie andere Hilfsorganisationen ungehindert helfen können.

Ein wichtiger Punkt, der ebenfalls angesprochen wurde, ist die politische Unterstützung für Brahimi. Wir alle haben erlebt, was mit dem Annan-Plan passiert ist. Jetzt müssen wir unsere volle Energie auf die neuen Versuche setzen.

Keiner weiß, was nach Assad kommt, oder wann es kommen wird. Aber eins muss klar sein: Es kann keine Straflosigkeit geben, weder für Assad, noch für andere Gruppen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben. Wir brauchen eine Ermittlung des Internationalen Strafgerichtshofs, damit jedes Verbrechen zur Anklage kommt.

Vielen Dank.