SITZUNGSPERIODE 2013

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(1. Teil)

BERICHT

1. SITZUNG

Montag, 21. Januar 2013, 11.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 13094 und 13095)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte mich dem Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn Tiny Kox, anschließen, und etliche Punkte unterstützen, die Herr Mignon zu Anfang genannt hat.

Lassen Sie mich die Situation der Flüchtlinge in Griechenland herausgreifen. Ich begrüße es sehr, dass eine Delegation mit unserem Parlamentspräsidenten dorthin gereist ist. Die Situation dort ist tragisch. Ich durfte vor einigen Wochen ein Flüchtlingslager in der Nähe von Athen besuchen. Diese Gesellschaft befindet sich in einer doppelten humanitären Krise, einerseits, was die Bevölkerung selbst angeht, durch die auferlegten Sparmaßnahmen, und andererseits, was die Flüchtlinge betrifft. Es ist sehr gut, dass diese Versammlung sich damit befasst.

Doch möchte ich auch einen anderen Punkt ansprechen, der noch nicht ausführlich genug behandelt wurde, nämlich die brutalen Morde an den drei kurdischen Vertreterinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez, die vor anderthalb Wochen in Paris stattgefunden haben. Sie wurden im Kurdischen Zentrum, mitten in Paris, regelrecht hingerichtet. Ich habe lange überlangt, wann es in Europa in den letzten Jahrzehnten eine solche offensichtlich politisch motivierte Hinrichtung das letzte Mal gegeben hat. Ich habe nichts Vergleichbares gefunden. Alle drei waren auf verschiedenen Ebenen Repräsentantinnen der kurdischen Bewegung. Wir sollten nun nicht spekulieren, wer hinter diesem Verbrechen steht, aber dass der Kontext die in den letzten Wochen in der Türkei wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen Öcalan und der türkischen Regierung waren, ist wohl offensichtlich.

Für die Glaubwürdigkeit des Europarates ist es meines Erachtens sehr wichtig, diesen Friedensdialog zu fördern und die französischen Behörden bei der Aufklärung des Verbrechens zu unterstützen. Wir müssen in unseren Ländern dafür sorgen, dass jene Aktivisten, die einen friedlichen Weg aus diesem Jahrzehnte langen Konflikt suchen, bei uns geschützt werden.

Vielen Dank.