SITZUNGSPERIODE 2014

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(1. Teil)

BERICHT

8. Sitzung

Donnerstag, 30. Januar 2014, 16.30 Uhr

Doris FIALA, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 13368)

Geschätzter Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Im Namen der ALDE-Group danke ich Ihnen, sehr geehrter Berichterstatter, herzlich für Ihr Engagement.

Wer den Ärmsten der Welt in die Augen geblickt hat, verliert seine Unschuld und kann nichts mehr propagieren und erzählen, das nicht Hand und Fuß hat.

Seit 2000 wurden zwar Fortschritte erreicht bei der Beseitigung von Armut, von Hunger, beim Besseren Zugang zu Trinkwasser, dem Rückgang der Sterblichkeit aufgrund von Malaria, Tuberkulose usw. Aber weiterhin gibt es gewaltige Probleme.

Die ärmsten Regionen beklagen nach wie vor eine hohe Kindersterblichkeit, den geringen Anteil von Kindern in der Grundschule, mangelnde Impfprogramme und die nach wie vor gigantische HIV/Aids-Problematik.

Bis 2050 sollen es zudem 9 Milliarden Menschen sein, die unsere Erde bewohnen. Lösungen für die Ärmsten der Armen sind dringend. Gewisse politische Kreise ziehen es allerdings vor, Probleme zu bewirtschaften anstatt Lösungen pragmatisch zu erarbeiten. Die weltweiten Interdependenzen verlangen aber innovatives Handeln ohne Scheuklappen.

Flüchtlingsströme aus den ärmsten aller Länder werden uns in Zukunft den Schlaf rauben, wenn wir uns nicht besser engagieren. Wir werden in Europa nicht in der Lage sein, diese Flüchtlingsströme wirklich gut zu handhaben.

Aus humanitären Gründen, aber auch aufgrund innerpolitischer Forderungen bei uns zu Hause im Großraum Europa haben wir selber alle Interesse daran, die Entwicklung endlich voranzutreiben. Nachhaltige Entwicklung in den ärmsten aller Länder der Welt müssen wir fördern. Dafür braucht es weit mehr als Entwicklungsgelder, die auf irgendwelchen Kongressen versprochen werden. Ein Stichwort ist für mich dabei die so genannte „corporate social responsibility“. Global agierende Firmen sind aufgefordert, sich vermehrt dafür zu engagieren.

Die konsequente Bekämpfung von Korruption ist dabei vielleicht das wichtigste Stichwort. Wir haben alle ein Interesse daran, dass der ärmste Süden sich entwickeln kann. Chancengleichheit verlangt nach Bildung. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern muss zudem weiterhin beherzt geführt werden. Die Verletzung von Menschenrechten macht eine nachhaltige Entwicklung unmöglich.

Ich danke Ihnen.

Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER, Schweiz, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 13368)

Herr Vorsitzender,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Bericht ist gut und wichtig und ich bedanke mich ganz herzlich dafür. Er setzt die Akzente in den wichtigsten Bereichen und stellt – z.T. auf durchaus progressive Weise – die richtigen Forderungen. Er erscheint mir lediglich etwas zu stark auf eine Verlängerung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ausgerichtet zu sein, sodass der eigentlich neu zu schaffende Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung post-2015 und dessen Charakteristika zu undeutlich bleiben.

Gerade mein Land, die Schweiz, hat sich darauf fokussiert, die MDGs nicht nur zu verlängern, sondern den Entwicklungsrahmen nach 2015 um neue Ziele zu ergänzen. Diese Ziele hat die Schweiz wie folgt definiert:

Die Ziele müssen auf den Ergebnissen und Auswertungen der MDG-Erfahrungen, der Millenniumserklärung, der Schlusserklärung von Rio+20, international vereinbarten Umweltzielen und anderen relevanten Abschlussdokumenten, sowie auf fundierten wissenschaftlichen Grundlagen beruhen.

Die Ziele sollen auf den Prinzipien der Menschenrechte, der Respektierung planetarer Grenzen, der sozialen Gerechtigkeit, der Universalität und der Politikkohärenz gründen.

Die Ziele müssen alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung (Soziales, Wirtschaft und Umwelt) ausgewogen berücksichtigen und integrieren, sowie Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung anerkennen.

Die Ziele müssen universell anwendbar sein, jedoch zugleich differenzierte Ansätze oder länderspezifische Anpassungen ermöglichen.

Die Ziele müssen entlang klarer Zielvorgaben und Indikatoren messbar sein.

Die Ziele müssen handlungsorientiert, zeitlich und in der Zahl begrenzt, sowie klar und einfach kommunizierbar sein.

Inhaltlich bedeutet das, dass die Schaffung eines neuen, weiter gefassten Zielrahmens für nachhaltige Entwicklung gefordert werden soll, der sich von den MDGs in mancher Hinsicht unterscheiden soll:

Der Zeitrahmen soll einerseits alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung - Soziales, Wirtschaft und Umwelt - gleichermaßen berücksichtigen bzw. integrieren (mit den MDGs hat man sich vorrangig auf die soziale Entwicklung konzentriert), und andererseits soll er universelle Gültigkeit erlangen, wodurch alle Länder (nicht nur Entwicklungsländer, wie dies bei den MDGs tendenziell der Fall ist), in die Pflicht genommen werden.

Zum Punkt 8.1.3 ist zu sagen, dass ich den Appell an die Mitgliedstaaten, 0,7% des BNE für die Entwicklungshilfe als langfristige Zielvorstellung zwar unterstützen kann. Das Schweizer Parlament hat sich aber per 2015 die 0,5%-Marke zum Ziel gesetzt. Die Schweiz gehört mit 0,5% zwar nur zum Mittelfeld der Geberländer, ist jedoch eines der ganz wenigen Länder, die ihre Entwicklungshilfe überhaupt erhöht hat. Ich wünsche mir hier eine offenere Formulierung.

In diesem Sinne bedanke ich mich für den Bericht und stimme ihm auch zu.

Doris BARNETT, Deutschland, SOC

(Dok. 13366)

Vielen Dank, Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu allererst möchte ich mich ganz herzlich beim Sekretariat, insbesondere der Kollegin Ramanauskaite, für die ausgezeichnete Zuarbeit zu diesem Bericht bedanken. Wir können es gar nicht hoch genug schätzen, mit wie viel Enthusiasmus unsere Mitarbeiter im Sekretariat uns zur Hand gehen; ohne sie könnten wird das wirklich nicht alles erledigen.

Eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung ist in allen unseren Ländern ein Top-Thema in Wirtschaft und Politik. Bürger, Unternehmen und Umwelt sind darauf angewiesen, dass die Entscheidungen der Politik in Sachen Energieversorgung ihnen allen gleichzeitig dient – was der Quadratur des Kreises ziemlich nahe kommt.

Hinzu kommt, dass Energiegewinnung nichts Statisches ist, sondern die Entwicklung nicht still steht und neue Ansätze bringt. Waren unsere Vorväter noch stolz auf eine Energieausbeute von Kohlekraftwerken von 40%, können wir heute bei fossilen Rohstoffen die Ausbeute verdoppeln.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung: Ich komme aus Ludwigshafen, der „Stadt der Chemie“, wie wir uns selbstbewusst nennen. Eines der weltgrößten Chemieunternehmen, die BASF, hat dort ihren Sitz, und viele andere Chemieunternehmen auch. Basis aller Chemie sind die fossilen Rohstoffe Erdöl und Erdgas.

Deswegen wird es immer wichtiger werden, diese Rohstoffe nicht zur Strom- oder Wärmeerzeugung zu nutzen, sondern sie einer viel effizienteren Wertschöpfungskette zuzuführen. Erdöl und Erdgas sind viel zu wertvoll, um sie nur zu verbrennen. Deshalb ist mir der bedachte Verbrauch dieser Rohstoffe ein wichtiges Anliegen und ich habe mich deshalb auch gerne diesem Bericht angenommen.

Dieser Bericht gibt eine aktuelle Übersicht über den Stand der – in der Regel auch klimafreundlichen – Energiegewinnung in den Ländern unserer Organisation. Wir befinden uns derzeit in einem Übergang von Erzeugungsverfahren, die nachweislich unserer Welt schaden, hin zu Methoden, die nicht nur CO2-frei oder –neutral sind, sondern auf Dauer uns allen nützen, ob Umwelt, Privatverbraucher oder Großindustrie.

Wir stehen dabei auch im Wettbewerb – wir hier untereinander, aber auch wir mit anderen Regionen dieser Welt. Und das ist im Sinne unseres Planeten eine gute Entwicklung, wenn es den Raubbau an der Natur zu bremsen hilft und auch Entwicklungssprünge in Regionen bringt, die mit Unterstützung von außen umweltschädliche Entwicklungsstadien von Energieerzeugung vermeiden können und nicht mit Kohle oder Atomenergie starten, sondern gleich mit erneuerbaren Energien anfangen.

Wichtig ist mir auch, dass wir fair miteinander umgehen, wenn wir die in unseren Ländern praktizierte Energiegewinnung betrachten und bewerten. Nicht alle Länder haben das gleiche Potential an Investitionsmitteln, an Wind, Sonne, Wasserkraft wie andere. Das Wichtigste ist, dass sich alle auf den Weg machen zur sauberen Energiegewinnung.

Aus eigener Erfahrung kann ich abschätzen, welch langen Atem man als Land braucht, seine Energie umzustellen. 1998 haben wir in Deutschland beschlossen, aus der Kernkraft auszusteigen. Richtig begonnen haben wir damit aber erst nach der Fukushima-Katastrophe 2011. 8 Kraftwerke wurden sofort abgeschaltet. Inzwischen erzeugen wir 25% unseres Strombedarfs durch erneuerbare Energien. Aber diese Umstellung ist nicht kostenlos zu erhalten und unsere Bürger sind darüber nicht immer glücklich.

Im Gegensatz zu klassischen Kraftwerken beginnt ja jetzt erst der Aufbau von erneuerbaren Energieanlagen. Auch wenn diese dann sauberen Strom liefern, entstehen neue Probleme, denn die Errichtung und der Betrieb greifen allzu oft auch in die Natur ein:

- Windräder an Land verbrauchen Platz, können eine Gefahr für Vögel und Fledermäuse sein, machen Lärm, werfen Schatten usw.

- Off-Shore-Anlagen irritieren Fische und U-Boote

- Pumpspeicherkraftwerke verbrauchen wertvolle Flächen, usw.

Die Energiegewinnung beeinflusst somit nicht nur die Umwelt, sondern hat auch erheblichen wirtschafts- und sozialpolitischen Einfluss: Damit überhaupt in erneuerbare Anlagen investiert wird (das machen regelmäßig private Investoren und nicht der Staat), braucht es – oft langwierige – Genehmigungsverfahren, und in der Anfangsphase auch Anreize. Diese Investitionen führen auch zu neu entstehenden Unternehmen und somit Arbeitsplätzen.

Das ist die eine Seite der Anreize. Die andere ist, wer am Ende bezahlt! Zum Beispiel kann der saubere Strom zu einem Garantiepreis abgenommen werden, der – wie in Deutschland – erheblich über dem Preis an der Strombörse liegt. Bezahlen müssen diese Anreize also letztlich die Endverbraucher – ob über den Strompreis oder über Steuern.

Hier gilt es, sich über die gemachten Erfahrungen untereinander auszutauschen, voneinander zu lernen. Überhaupt wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer wichtiger. Wegen der Notwendigkeit einer dauerhaften und vor allem sicheren Stromversorgung kann sich kein Land einen Blackout leisten, nicht einmal im Millisekundenbereich; dann stürzen hochempfindliche Netzwerke ab mit erheblichen Folgen für eine Volkswirtschaft.

Deshalb gilt es, in eine Netzinfrastruktur zu investieren – Stichwort: smart grids -, die kleinteilige Netzeinspeisungen ebenso verkraftet, wie den Transport von erheblichen Strommengen. Allein deshalb werden wir mehr in grenzüberschreitende Systeme investieren müssen und auch hier gilt wieder, dass die Kosten letztendlich die Verbraucher zu zahlen haben.

Der Energiehunger – er wird wachsen, wenn wir auf Elektromobilität umstellen wollen – ist auch eine große Chance für die Länder, die bisher eher im Schatten dieser Entwicklung standen. Ich bin überzeugt, dass gerade die Mittelmeerländer mit ihren vielen Sonnen- und Windstunden unsere zukünftigen Energielieferanten werden können. Und auch dafür brauchen wir erhebliche Investitionen für eine passende Netzinfrastruktur.

Um das alles aber Realität werden zu lassen, haben wir noch einige Vorarbeiten zu leisten.

Der beste und zum Teil auch preiswerteste Weg zu einer Energiewende ist die Energie-Vermeidung! Von der Glühbirne über Staubsauger, Kühlschrank und Fernseher bis hin zu den Maschinen in den Firmen gibt es heute Produkte mit erheblich niedrigerem Stromverbrauch, besserer Qualität und Leistung. Unsere Gebäude können wir so bauen bzw. umrüsten, dass sie kaum noch geheizt bzw. gekühlt werden müssen.

Allerdings müssen wir dabei immer die Menschen in unseren Ländern im Blick behalten, die sich eine Umstellung der Geräte bzw. eine energetische Sanierung ihrer Wohnung nicht aus eigenen Mitteln leisten können und deshalb weiterhin letztlich hohe Energiekosten tragen. Hier ist Politik gefragt, Lösungen zu finden, damit keine „Energiearmut“ entsteht.

Andererseits ist es auch Sache der politisch Verantwortlichen, Energieverschwendung bzw. sorgloses Produzieren von CO2 abzustellen. Weil die Einsicht bei den betroffenen am besten über den Geldbeutel zu erreichen ist, sind zusätzliche Abgaben nichts Unerhörtes. Allerdings könnte – wie in der EU praktiziert – der Emissionshandel effektvoller organisiert werden.

Neben den klassischen erneuerbaren Energien, zu denen ich neben den Windrädern on- und off-shore auch die Gezeitenkraftwerke und die Flussturbinen zähle, sind wir auf der Suche nach neuen Energiequellen auch in der Erde: Geothermie und Fracking seien hier genannt.

Geothermie ist in Italien eine alte Technologie. In anderen Ländern ist man noch skeptisch, was das Gefährdungspotential dieser Technik anbelangt.

So verhält es sich auch mit dem Fracking. In Deutschland betreiben wir es – offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit – seit 1960. Jetzt ist es ein Problem geworden, weil in den USA häufig sorglos mit den eingesetzten Chemikalien umgegangen wird bzw. wurde. Aber wir sind hier in Europa, wo im Allgemeinen die Risiken vorher abgeschätzt und wenn möglich ausgeschlossen werden.

So hat man jetzt als Emulgator in Österreich eine Maisstärke entwickelt und somit die Giftigkeit dieser Technologie gebannt. Dass mit den Tiefbohrungen und dem Verpressen andere Gefahren entstehen können, ist bekannt und wird auch nicht vernachlässigt. Aber hin und wieder sollten wir als technik- und wissenschaftsaffine Länder neben den Risiken auch die Chancen erkennen!

Die Länder unserer Organisation haben begonnen, eine Energiewende einzuleiten. Die einen schneller, die anderen langsamer. Denn die Umstellung, so notwendig sie für unseren Planeten auch ist, hat einen sozialen, wirtschaftlichen und auch politischen Preis. Wir werden noch einige Zeit damit leben, dass fossile Kraftwerke am Netz bleiben. Auch werden Atomkraftwerke nach 2022 (das ist das Jahr, an dem wir in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abschalten wollen) weiter CO2-freien Strom erzeugen, obwohl noch kein wirklich sicheres Endlager für den Atommüll gefunden ist.

Wir werden – hoffentlich gemeinsam – weiter daran arbeiten, aus Abfällen – ob Haushaltsabfälle oder Biomasse – saubere Energie zu gewinnen. Die große Herausforderung für uns alle wird sein, effiziente Speichertechnologien zu entwickeln, damit erneuerbare Energie nicht nur bezahlbar, sondern langfristig auch kostengünstiger wird, was den Wohlstand in unseren Ländern fördert.

Es liegt ein langer Weg vor uns, aber die ersten Schritte sind gemacht. Damit wir das Ziel gemeinsam erreichen, legen wir Ihnen heute Vorschläge vor. Ich würde mich freuen, wenn diese Ihnen bei Ihrer Arbeit in den Heimatparlamenten hilfreich sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf Ihre Anregungen.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13362 und 13366)

Danke, Herr Vorsitzender!

Im Namen meiner Fraktion darf ich den beiden Berichterstattern zu diesen sehr wichtigen Berichten recht herzlich gratulieren.

Gerade als bisheriger Vorsitzender unseres Sub-Komitees für Energie und Umwelt und Vertreter des Europarats bei der Klimakonferenz, aber auch bei der Arktis-Konferenz finde ich, dass Sie, Herr Prescott, mit dem Klimawandel ein besonders wichtiges Thema anschneiden.

Die Diskussion der Staatengemeinschaft ist in etwa vergleichbar mit der Titanic: Man feiert noch, obwohl das Schiff bereits untergeht! In Anbetracht des Abschmelzens der Pole und der Tatsache, dass einigen Inselstaaten das Wasser nicht nur bis an den Hals, sondern bereits darüber hinaus steht, kann diese Situation nicht länger so hingenommen werden.

Würden wir mit dem heutigen Tage den Zuwachs an CO2-Ausstoß begrenzen, würde es noch 80 Jahre brauchen, bis es zu einem echten Stopp kommt – das wird hier in diesem Saal wahrscheinlich niemand mehr erleben.

Das Abschmelzen der Pole schreitet dramatisch voran und die Exploration fossiler Energiequellen in der Arktis ist unglaublich gefährlich und risikoreich, denn diese Region, in der 30 % unserer derzeit vorhandenen fossilen Energien liegen, ist eine der heikelsten und sensibelsten der Welt.

Der Norden verbraucht die Energie und der Süden leidet unter extremen Katastrophen. Wir haben das Versprechen, das wir den Entwicklungsländern gegeben haben, gebrochen – das ist unerhört!

Zum zweiten Bericht: Energiediversifizierung ist eines der wichtigsten Dinge! Das wichtigste „Kraftwerk“ sind die Energieeffizienz und die Energieeinsparung. Dass Atomenergie weder sauber noch sicher ist, wissen wir seit Fukushima, Tschernobyl oder Three Mile Island. Das Fracking in Österreich wurde zwar etwas entwickelt, aber Österreich hat das Fracking gleichzeitig verboten.

Für die Zukunft Europas gilt: raus aus der Abhängigkeit von Gas und Öl und hinein in die erneuerbaren Energien, in die Zukunft. Im Dezember hat die Staatengemeinschaft den Mediterranen Solarplan beschlossen. Leider ist mit Spanien ein Mitgliedsland nicht mitgegangen, aber alle anderen, alle arabischen Länder, die Türkei, alle Balkanstaaten und Europa haben sich angeschlossen.

Dieses große Projekt, der Mediterrane Solarplan, wird angeführt von Energieeffizienz, von allen Sparten erneuerbarer Energie und von einem neuen und wirklich sauberen, grünen Energieaustausch zwischen Nord und Süd und zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers.

Letztlich bedeutet dies auch neue Arbeitsplätze. Der österreichische Bundeskanzler hat heute in seiner Rede die Bedeutung neuer Arbeitsplätze für die Jugend betont, und die können wir in den erneuerbaren Energien anbieten. Das ist nicht nur wichtig, sondern vor allem auch nachhaltig!

Danke schön.

Gerold BÜCHEL, Liechtenstein, ALDE / ADLE

(Dok. 13362 und 13366)

Besten Dank, Herr Vizepräsident, für das Wort!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Der Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie und die Herausforderungen des Klimawandels gehören in der Tat zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie sind auch eine zentrale Grundlage für den Erhalt einer friedlichen Gemeinschaft.

Wie aus den vorliegenden Berichten ersichtlich ist, haben bereits einige Nationen die Notwendigkeit einer Energiewende erkannt und in den vergangenen Jahren erfolgreich Anreize geschaffen, um vor allem die erneuerbaren Energien als signifikanten Bestandteil des Energiemix zu etablieren. Das ist durchaus auch ein wichtiger Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Die sogenannten 20/20/20-Ziele der europäischen Union – auch ein Ziel des Fürstentums Liechtenstein – stellen einen weiteren wichtigen und unterstützenswerten Schritt dar, um eine saubere und vor allem auch nachhaltige Zukunft für uns alle und für unsere Kinder zu gewährleisten.

Die staatlichen Anreizsysteme der jüngsten Vergangenheit haben ein wichtiges Zwischenziel erreicht, den erneuerbaren Energien einen Platz im Energiemix zu ermöglichen. Diese Bemühungen können und sollen Vorbild sein, aber diese Staaten brauchen auch Unterstützung in diesem Transformationsprozess.

Es ist nun wichtig, dass möglichst alle Staaten diesem Beispiel folgen, vor allem auch, weil die Energiekosten einen Einfluss auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit haben und diese globale Herausforderung möglichst gemeinsam und nicht auf Kosten Einzelner eingegangen werden kann.

Die Länder, die bei der Energiewende eine Vorreiterrolle eingenommen haben, sind auch künftig noch stark gefordert. Zum einen, den eingeschlagenen Weg der Energiewende und der Reduktion des CO2-Ausstoßes konsequent weiter zu verfolgen, und zum anderen, neue Lösungen zu finden und die staatliche Einflussnahme, die zu einer Energiepreisverzerrung geführt hat, so zu verändern, dass die Energiepreise wieder durch den freien Markt geregelt und finanziert werden können.

Unter Beibehaltung des Ziels, auf erneuerbaren Energiequellen zu setzen, ist dies sicherlich keine leichte Aufgabe.

Es ist mit Sorge zu sehen, dass eine Mehrheit neuer Energie-Produktionsstätten – unabhängig, ob erneuerbarer oder fossiler Technologie – einer staatlichen Unterstützung bedürfen, um im Markt bestehen zu können. Das kann nicht das Ziel einer freien Marktwirtschaft sein und es müssen neue Ansätze gefunden werden.

Im vorliegenden Bericht wird auch auf eine neuere Form der Energieförderung, das Fracking, verwiesen. Bei jetziger Betrachtung erscheint diese Fördertechnik eine sehr attraktive Energiequelle darzustellen. Aber lassen Sie uns hier nicht zu euphorisch sein und mit der notwendigen Vorsicht voranschreiten.

Bewusste Maßnahmen, um den Schutz von Land, Luft und Wasser zu gewährleisten, wie unter Abs. 2 des vorliegenden Berichts aufgeführt, sind begrüßenswert, genügen hier aber nicht. Es muss viel mehr sichergestellt werden, dass neue Technologien wie diese keine negativen Konsequenzen für die betroffenen Regionen haben – und zwar bevor mit der Beförderung begonnen wird. Scheinbar billige Energie mit Verlust von Trinkwasser in den betroffenen Regionen zu bezahlen, kann keine nachhaltige Lösung darstellen.

Abschließend bedanke ich mich bei den Berichterstattern für ihren sehr guten und informativen Bericht.

Besten Dank.

Doris BARNETT, Deutschland, SOC

(Dok. 13366, Antwort)

Vielen Dank, Herr Präsident!

Energie und Energieversorgung sind der Schlüssel für die Zukunft aller unserer Länder. Das wissen wir und das haben die Diskussionen heute auch gezeigt.

Energieversorgung darf kein Spielball der Macht werden, denn Energieversorgung ist eigentlich gleichzusetzen mit der Daseinsvorsorge, die jedes Land für seine Bürger bereitzustellen hat.

Deswegen ist es auch ein wichtiges Ziel, CO2-Ausstoß zu vermeiden, da wir allesamt für diese unsere, eine Welt verantwortlich sind.

Auch müssen wir uns gegenseitig helfen, was die neuen Technologien anbelangt, denn wie sich herausstellte, fehlt in vielen Ländern das Geld, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Ich glaube, Serbien hat darauf hingewiesen, dass es auch gern erneuerbare Energien aufbauen würde, dem Land aber schlichtweg das Geld und die Zeit fehlt.

Deswegen ist es dann auch Aufgabe anderer Länder, die die Technologien haben, hier zu helfen. Unter Hilfe ist aber nicht zu verstehen, dass Investoren in das Land geschickt werden und das Land von diesem einen Energieinvestor oder diesem Konsortium abhängig gemacht wird.

Ganz wichtig ist auch Punkt 9.1.1 in Bezug auf den europäischen Emissionshandel. Das bedeutet nicht die Übernahme 1:1 für andere Länder, und es bedeutet, dass man die Fehler, die in manchen Ländern von Anfang an gemacht wurden, vermeiden darf und nicht übernehmen muss.

Zum Schluss bleibt mir die Feststellung, dass wir alle schon viele Beschlüsse gefasst haben, national und international. Aber wir wissen: Papier ist geduldig, die Natur aber nicht! Die Natur holt sich das zurück, was wir Menschen ihr versucht haben zu rauben. Deswegen sollten wir nicht länger nur Beschlüsse fassen, sondern auch handeln.

Das wird in manchen Ländern – ich weiß es von Deutschland – hart werden, weil es viel Geld kostet. Hier gilt es, etwas erfindungsreich zu sein und vor allem die Menschen zu unterstützen, die es sich nicht so leisten können.

Wenn wir das wirklich wollen, können wir es auch und als Politiker sind wir dazu gewählt, nicht nur Beschlüsse zu fassen, sondern diese auch umzusetzen.

In diesem Sinne kann ich uns nur bitten, in fünf Jahren zu prüfen, wie weit wir gekommen sind.

Vielen Dank.

Amendments :

Doris BARNETT, Deutschland, SOC

(Dok. 13366, Antwort, Amendment 1, mündliches Subamendment)

Im Ausschuss haben wir uns einstimmig für diese Änderung entschieden und ich bin sehr froh sagen zu können, dass der Antragsteller mir hat mitteilen lassen, dass er mit dieser Änderung einverstanden ist.