AL14CR24

AS (2014) CR 24
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2014

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(3. Teil)

BERICHT

24. Sitzung

Mittwoch, 25. Juni 2014, 15.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13522, 13530)

Danke sehr, Herr Präsident!

Ich bedanke mich bei den beiden Berichterstattern und möchte bei den letzten Worten von Tineke Strik ansetzen. Die vier Minuten, die wir vor einer halben Stunde hörten, waren unerträglich lang. Nach diesen vier Minuten xenophobischer Hassrede ist mir klar, warum immer mehr Niederländer als Migranten nach Österreich kommen, nämlich weil, wie sie selbst sagen, das Klima in der Heimat von Hass aufgeladen und unerträglich ist.

Ich frage mich immer wieder, warum rechtsextreme Kräfte in europäische Institutionen gehen, wenn sie doch nur ihren nationalistischen Gartenzwerge-Garten haben wollen! Doch heute ist die rechtsextremistische Koalition im Europaparlament nicht zustande gekommen und das ist gut so. Herr Wilders bleibt in seinem Land, weil er jetzt weiß, dass die Abgeordneten der Rechtsextremisten zwar ihre jeweiligen Staaten viel kosten, aber völlig umsonst in Europa sind.

Ich wundere mich immer wieder, warum man bei Einwanderung immer sofort an Islam denkt. Die größte Gruppe der Zuwanderer in Österreich, die von der Küchenhilfe zum Bankdirektor in allen Bereichen vertreten ist, kommt aus Deutschland. Man darf nicht glauben, dass dies nicht auch Probleme bereiten würde!

2014 ist für uns ein Jubiläum: 1964 wurde in Österreich ein Gesetz verabschiedet, nach dem in Ankara, Istanbul und Belgrad Anwerbebüros eröffnet wurden, um Gastarbeiter ins Land zu rufen. Was man nicht bedacht hatte: Gerufen wurden Gastarbeiter, gekommen sind Menschen, die auch das Recht haben, von ihrer Familie begleitet zu werden.

Heute gehört Österreich zu den acht reichsten Ländern der Welt. Ohne die Menschen, die seit 1964 aus Ankara, Anatolien, Istanbul oder den Staaten des ehemaligen Jugoslawien nach Österreich gekommen sind, wäre das nicht möglich gewesen.

Diese Einwanderung hat unsere Gesellschaft vervielfältigt. Ein Drittel der Unternehmer in Wien hat einen Migrationshintergrund und schafft eine 50%ige Arbeitsplatzsicherung. An unserer Traumzahl von lediglich 6% Arbeitslosigkeit in Österreich sind auch all jenen Unternehmer mit Migrationshintergrund beteiligt.

Doch natürlich gibt es auch Probleme, darunter das der Bildung. Hier geborene Kinder mit Migrationshintergrund haben hier schlechtere Chancen, als wenn sie in der Heimat ihrer Eltern zur Schule gehen würden. Hier müssen wir ansetzen.

Ein weiteres Problem sind die stupiden Kriterien für die Erteilung der Staatsbürgerschaft, die wir v.a. in deutschsprachigen Sprachen derzeit noch haben. Hier orientiert man sich noch nach dem „Blut“, nicht nach dem Boden, dem Ort, an dem ein Bürger ansässig ist. Dadurch sind Migranten einer Unzahl von Hemmnissen ausgesetzt.

Zum Schluss noch ein Satz: Auftritte wie die des türkischen Premierministers Erdogan, der Wahlkampfreisen nach Deutschland, Österreich und Frankreich unternommen hat, sind Gift für die mühsam erzielten Fortschritte in Sachen Integration. An dem zweistündigen Auftritt von Herrn Erdogan vor wenigen Tagen in Österreich werden wir noch Jahre zu leiden haben.

Danke.