AL14CR25
AS (2014) CR 25
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2014
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(3. Teil)
BERICHT
25. Sitzung
Donnerstag, 26. Juni 2014, 10.00 Uhr
Doris FIALA, Schweiz, ALDE / ADLE
(Debatte zum Zeitgeschehen: Die politischen und humanitären Auswirkungen der Krise in der Ukraine)
Frau Präsidentin,
geschätzte Damen und Herren!
Im Namen der ALDE-Fraktion möchte ich mit Nachdruck daran erinnern, dass wir die verletzte Souveränität und die verletzte territoriale Integrität der Ukraine nach der Annexion der Krim durch Russland nicht ad acta gelegt haben, zumal uns Nachrichten aus der Krim erreichen, die nicht verdaubar sind:
Krebskranke und HIV/AIDS-Patienten erhalten offenbar ihre Medikamente nicht mehr.
Die Situation rund um Katasterpläne und Eigentumsverhältnisse ist völlig unklar.
Der Tourismus bricht zusammen.
Russland hatte mit rund einer Milliarde Euro Investitionen pro Jahr für die Krim gerechnet, geht heute aber von einem Bedarf von über 4 Milliarden aus. Der Krisenfonds demgegenüber beträgt gerade einmal 450 Millionen.
Auch die neuesten Nachrichten aus der Ukraine sind fatal: NGOs berichten, dass Hunderttausend IDPs (internally displaced persons) aufgrund der Besetzung der Krim und der Militäroperationen in der Ost-Ukraine ihr Zuhause verlassen mussten. Diese Menschen haben in der aktuell herrschenden Situation keinen Status und genießen keinen Schutz und keine Sicherheit. Es ist von großer Bedeutung, dass internationale Organisationen einen „humanitären Korridor“ gewährleisten.
Die Katastrophen in der Ukraine heißen: Tote, Vertriebene, Mangel an Unterkünften, fatale epidemiologische Situation in Konfliktgebieten und kein Zugang zur Gesundheitsversorgung. Im Namen der ALDE rufe ich daher unsere Mitglieder auf, in ihren Ländern für humanitäre und medizinische Assistenz in der Ukraine zu sorgen.
Zudem warten die Menschen in der Ukraine seit Monaten vergebens, dass die Verbrecher des Majdan verurteilt werden und die Justiz der neuen Regierung handelt.
Die Bemühungen der OSZE zur Entschärfung der Situation und zur Beilegung von Konflikten sollen Friedenspläne des amtierenden ukrainischen Präsidenten stärken und versuchen, deeskalierend zu wirken.
Maßnahmen im Rahmen von Dezentralisierung, wie von Andreas Gross angesprochen, Verfassungsreformen, Menschenrechte, Wahlen, und, zur Stärkung der Zivilgesellschaften, nachhaltiges Energiemanagement sowie local Governance haben es jedoch in einer von Gewalt geprägten Ukraine äußerst schwer - eben erreichen uns Bilder von einfahrenden Panzern.
Ohne weitere Sanktionen, so werden Stimmen laut, wird es nicht möglich sein, dieser Tragödie ein Ende zu setzen. Ich fordere daher eine umsichtige aber klare Haltung gegenüber Russland.
Ich danke Ihnen.
Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Debatte zum Zeitgeschehen: Die politischen und humanitären Auswirkungen der Krise in der Ukraine)
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Ich bedanke mich dafür, dass wir diese Debatte angesetzt haben und auch auf die humanitären Folgen der gegenwärtigen Krise hinweisen. Insbesondere möchte ich dem Menschenrechtskommissar Muižniek dafür danken, dass er auf die Situation der Flüchtlinge eingegangen ist.
Es ist nicht einfach, eindeutige Zahlen zur Gesamtsituation der Flüchtlinge zu erhalten, da natürlich auch ein Propagandakrieg zu diesem Konflikt gehört. Von russischer Seite wird die Situation eher übertrieben und von Seiten der ukrainischen Regierung eher unterschätzt.
Ich danke Ihnen, Herr Muižniek, dass Sie klar gemacht haben, dass die Flüchtlinge gegenwärtig zum Großteil aus der Ostukraine kommen und dass nach den Zahlen der UNHCR 12 900 Flüchtlinge im Zeltlager in Rostov (in Russland) angekommen sind. Es sei erwähnt, dass die UNHCR dieses Zeltlager besucht und bestätigt hat, dass die Unterbringung dort sehr gut verläuft.
Es gibt weitere, erschreckende Zahlen. Nach Angaben der russischen Migrationsbehörde haben seit Beginn des Konfliktes 400 000 Menschen aus der Ukraine längerfristig Aufenthalt in Russland gesucht. Dazu fliehen ja viele Menschen innerhalb der Ukraine oder nach Belarus bzw. im Süden angrenzende Länder.
Die entscheidende Ursache für diese Lage ist natürlich die gegenwärtige militärische Auseinandersetzung. Ich war einen Tag nach Ankündigung der sogenannten Anti-Terror-Operation mit einer Delegation des Deutschen Bundestages in Donezk. Die damals völlig friedliche Stimmung ist mittlerweile leider umgeschlagen.
Im Hinblick auf die politischen Konsequenzen gibt es m.E. drei mögliche Szenarien in der Ukraine:
Für dieses dritte Szenario möchte ich plädieren. Um eine Eskalation zu vermeiden, sollten wir die ukrainische Regierung ermutigen, diesen Verhandlungsweg zu gehen.
Vielen Dank.
Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Fragen an den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko)
Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Herr Poroschenko, vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Wir haben heute Vormittag sehr ausführlich über die humanitären Auswirkungen gesprochen, insbesondere die vielen Flüchtlinge im Osten. Deshalb möchte ich Ihnen eine Frage bezüglich des Waffenstillstandes stellen, mit dem ja große Hoffnungen verbunden sind.
Sind Sie bereit, auf Grundlage der gegenwärtigen Informationen - wie Sie sagten, ist ein Teil der Aufständischen jetzt wohl zu Verhandlungen bereit -, diesen Waffenstillstand morgen zu verlängern, vielleicht auch in einen permanenten Waffenstillstand zu verwandeln, um den Weg für Verhandlungen freizumachen?
Vielen Dank.
Marieluise BECK, Deutschland, ALDE / ADLE
(Fragen an den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko)
Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese überzeugende Rede. Ich glaube, Sie haben Ihrem Land damit einen großen Dienst erwiesen, was die Anerkennung der Souveränität der Ukraine angeht.
Halten Sie es für möglich, dass der russische Präsident dem Friedensplan zugestimmt hat, aber sagen wird, er habe auf die Separatisten keinen Einfluss?