AL14CR29

AS (2014) CR 29
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2014

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(4. Teil)

BERICHT

29. Sitzung

Montag, 29. September 2014, 15.00 Uhr

Frank SCHWABE, Deutschland, SOC
(Dok. 13608, 13610, 13611)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Ich möchte Anar Mammadli noch einmal herzlich beglückwünschen. Mit der Preisverleihung heute Morgen, die für die Souveränität des Preiskomitees spricht, hat der Europarat ein klares Signal gegeben. Doch wird damit unserer Parlamentarischen Versammlung auch die Frage gestellt, wie wir agieren.

Mit diesem Preis ist die klare Erwartung verbunden, dass der Preisträger, Leyla Yunus und andere, die aufgrund konstruierter Vorwürfe verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden - Herr Kox geht in seinem Bericht darauf ein. Das Verhalten von Aserbaidschan, gerade auch während seiner Präsidentschaft im Europarat, ist unverständlich - es stellt einen echten Affront gegenüber den Werten des Europarates dar. Um eine internationale Reputation zu bekommen, muss Aserbaidschan wirklich die ersten Schritte zur Wahrung der Menschenrechte tun.

Zur Situation in Russland möchte ich sagen, dass ich alle Anstrengungen zum Dialog, die in den letzten Wochen unternommen wurden, begrüße: die Versuche, empfundenen Gesichtsverlusten entgegenzuwirken, im Gespräch zu bleiben bzw. ins Gespräch zu kommen. Es ist wichtig, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats dazu die Initiative ergriffen hat. Am Ende liegt es jedoch an Russland selbst, wieder mit allen Rechten in den Europarat zurückzukehren. Der Weg dazu ist vorgegeben: Es geht darum, alle Aktivitäten einzustellen, die die Souveränität anderer Staaten untergraben.

Zu den Wahlen in der Türkei wurde von der Berichterstatterin das Richtige gesagt. Die Wahlen liefen größtenteils korrekt und frei ab. Nicht fair jedoch waren der Wahlkampf und die grundlegende Situation im Land. Zur Voraussetzung von freien Wahlen gehört eben auch, dass eine Regierung in der Medienlandschaft kontrolliert werden kann und damit auch die Freiheit sozialer Netzwerke.

Diese ist in der Türkei schlichtweg nicht gegeben: Es gibt Versuche, soziale Medien zu verbieten bzw. zu unterwandern und damit unfähig zu machen, eine entsprechende demokratische Kontrolle auszuüben. Das ist die zentrale Herausforderung, der sich die Türkei in den nächsten Jahren stellen muss.

Vielen Dank.

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 13608, 13610)

Danke sehr, Frau Präsidentin!

Es gibt einen weiteren Einwand zu dem vorliegenden Bericht. In Dokument 13447 „Kooperation mit Kasachstan“ hat der Politische Ausschuss am 26.6. einstimmig beschlossen, dass er gerne einen Bericht zur aktuellen Situation zwischen Europarat und Kasachstan hätte.
Deshalb verstehe ich nicht ganz, warum das Präsidium ihn zur Information an den Politischen Ausschuss zurückgeschickt hat und bitte die Versammlung, deutlich zu machen, dass wir dazu gerne einen Bericht hätten. Wir möchten gerne wissen, wie sich das Verhältnis zwischen Europarat und Kasachstan verändert hat, ob wir eine weitere Stufe einleiten können und ob alles erfüllt wird, was wir vereinbart haben.
Ich bitte ganz  einfach um einen Bericht.