AL15CR04

AS (2015) CR 04
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(1. Teil)

BERICHT

04. Sitzung

Dienstag, 27. Januar 2015, 15.30 Uhr

Edgar MAYER, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 13665)

Danke, Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf mich eingangs recht herzlich für den ausgezeichneten Bericht bedanken, der uns hier vorliegt.
Kurz zur Situation, von der wir heute ja schon von den Berichterstattern gehört haben: Worum ging es 2012? Um Justiz, Medien, Korruption, Rechte von Minderheiten und Bekämpfung von Diskriminierung - hier hat sich, wie Kimmo Sasi ausgeführt hat, einiges getan –, sowie natürlich auch die Situation der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen.

Seit dieser Zeit hat sich Montenegro wirklich intensiv mit dieser Situation auseinandergesetzt und somit auch eine positive Rolle bei der Stabilisierung der Region gespielt, was natürlich von Österreich als Partner im Westbalkan auch ausdrücklich begrüßt wird. Montenegro hat also intensiv versucht, seine Hausaufgaben zu machen. Ausdrücklich wird in dem vorliegenden Bericht auch die Zusammenarbeit mit dem Europarat und der EU zur Verbesserung der demokratischen Normen in Montenegro begrüßt.

Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass die Berichterstatter aufgrund der erzielten Fortschritte vorschlagen, das Überwachungsverfahren abzuschließen und in einen sogenannten Post-Monitoring Dialog einzutreten, der unter gewissen Voraussetzungen Ende 2017 ebenfalls abgeschlossen werden kann.

Wo besteht hier Handlungsbedarf?
Erstens im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Gesetze über die Gerichte, die Rechte und Pflichten der Richter, den Justizrat, das Verfassungsgericht und die Staatsanwaltschaft. Diese Gesetze müssen verabschiedet werden.

Zweitens ist eine umfassende Schulung für Staatsanwalt, Polizei und Justiz nötig. Wie bereits erwähnt, geht es auch um die Stellung des neugewählten Obersten Staatsanwaltes.

Zudem bedarf es vertrauensbildender Maßnahmen im Bereich von Wahlprozessen. Gesetze über die Parteien und Wahlkampffinanzierungen sollten umgesetzt werden, elektronische Wählerlisten müssen erstellt werden, und es muss Vertrauen in den Wahlprozess aufgebaut werden, auch auf kommunaler Ebene.

Das Gesetz über die Korruptionsbekämpfung muss umgesetzt werden und das Gesetz über die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und organisiertes Verbrechen ist zu verabschieden.

Die Medien- und die Meinungsfreiheit sind so umzusetzen wie geplant. Bedrohung und Gewalt gegen Journalisten müssen untersucht werden und die noch ausständigen 10 Fälle von Angriffen, Bedrohung und Ermordung von Journalisten sind behördlich zu verfolgen und aufzuklären.

Wie gesagt ist dieser Prozess bis Ende 2017 angedacht. Sollte Montenegro diese Verpflichtungen nicht erfüllen, wird vorgeschlagen, zum Überwachungsverfahren zurückzukehren. Diese Vorgehensweise wurde von dem Berichterstatter auch klar angesprochen, entsprechend ausformuliert, und meine Fraktion wird selbstverständlich diese Berichte in vollem Umfang unterstützen.

Ein herzliches Dankeschön.

Josip JURATOVIC Deutschland, SOC
(Dok. 13665)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Zunächst einen Dank an die Verfasser des realistischen Berichts. Viel zu oft lese ich Berichte, denen man die rosarote Brille der Verfasser anmerkt. Ich begrüße, dass hier ein realistisches Dokument vorgelegt wird, das von Montenegro und seinen Partnern im Europarat ein klares Bild zeichnet. Nur mit Ehrlichkeit kommen wir voran!

Ich freue mich über die geschilderte positive Entwicklung in Montenegro. Der Prozess der Veränderung der Begleitung durch den Europarat ist wichtig für Montenegro. Durch die von uns angelegten Kriterien bekommt die Gesellschaft eine neue Orientierung und eine Grundlage, auf der demokratische Kräfte vor Ort leichter die Rahmenbedingungen für eine moderne, werteorientierte Gesellschaft schaffen. Das ist gut für die Menschen vor Ort.

Drei kritische Punkte des Berichts möchte ich dennoch aufgreifen:

1) Die Situation der Medien. Medienfreiheit ist das Ein und Alle! Ein montenegrinischer Journalist schickt mir jede Woche ein bis zwei Mails mit eher kritischen oder oppositionellen Berichten zum Land. Jeder zweite Beitrag handelt davon, dass Journalisten ihren Beruf nicht frei ausüben können. Hier werden gleich mehrere Grundrechte verletzt: das Recht auf freie Meinungsäußerung, die freie Berufswahl und die Versammlungsfreiheit.

Unsere Botschaft an die Regierenden in Podgorica ist daher klar: Das Ziel muss ein Montenegro mit freien Medien und freier politischer Diskussion sein. Das ist der Anspruch des Europarates und der EU, wobei ich auch erwähnen möchte, dass zur Medienfreiheit auch ein hohes Maß an Verantwortung gehört.

2) Die freie Gerichtsbarkeit. Um sich positiv zu entwickeln, braucht ein Land freie Gerichte. Dabei denke ich vor allem an die wirtschaftliche Entwicklung; kein Unternehmer wird sein Geld nach Montenegro tragen, wenn er sich der Rechtsstaatlichkeit nicht sicher sein kann.

3) Die Situation der Minderheiten, insbesondere der Roma. Minderheiten müssen geschützt werden. Dabei geht es um eine soziale Frage. Wenn Roma gleiche Chancen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt haben, verschwinden auch die Vorurteile. Damit die gleichen Berufschancen entstehen, muss jedoch zuerst die Diskriminierung bekämpft werden. Dabei möchte ich erwähnen, dass wir hinsichtlich der Situation der Roma in der gesamten Region gemeinsam handeln müssen.

Dass Gesetze verabschiedet werden, ist zu begrüßen, aber es bedarf unserer Unterstützung, damit sie auch umgesetzt werden. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, Montenegro und die anderen Staaten in der Region zu unterstützen. Dabei denke ich an gute Zusammenarbeit mit unseren Schwesterparteien und den Parlamenten, denn starke Länder brauchen starke Parlamente.

Danke.