AL15CR06ADD01       

AS (2015) CR 06
Addendum 1
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(1. Teil)

BERICHT

01. Sitzung

Mittwoch, 28. Januar 2015, 15.30 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Maximilian REIMANN, Schweiz, ALDE / ADLE

(Dok. 13663)

Die Schweiz gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten des Europarates, die die Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert haben. Schon wiederholt sind in den eidgenössischen Räten Initiativen zur Ratifizierung dieses Vertragswerkes eingebracht worden. Sie scheiterten jeweils an bürgerlichen Mehrheiten.

Es möge nun aber niemand den Schluss ziehen, die Schweiz sei deshalb ein unsoziales Land. Die wichtigsten Indikatoren für den sozialen Standard beweisen genau das Gegenteil, so etwa die Arbeitslosigkeit, das Volkseinkommen pro Kopf oder das Niveau der Stundenlöhne.

Hauptgrund für die bisherige Weigerung der Schweiz, der Sozialcharta beizutreten, ist das darin verankerte Streikrecht. Mit vorliegendem Bericht wird gar noch dessen Stärkung gefordert. Da mache ich nicht mit!

Wir kennen in der Schweiz sehr wohl das Streikrecht, insbesondere im privaten Sektor der Wirtschaft. Aber die Arbeitnehmerschaft macht höchst selten davon Gebrauch. Stattdessen setzen sich die Sozialpartner zusammen und suchen auf dem Verhandlungsweg nach gemeinsamen Lösungen. In aller Regel findet man sie, auch bei umstrittenen Fragen wie den Löhnen oder den bezahlten Ferientagen.

Verpönt ist hingegen der Streik im öffentlichen Dienst. Herr Hunko, wir in Ihrem Nachbarland bekommen es ja aus nächster Nähe mit, wenn in Deutschland weite Bereiche des öffentlichen Lebens durch Streik ins Chaos gestürzt werden, durch Lokomotivführer, durch Piloten oder durch Fluglotsen. Leidtragend ist dann immer die Bevölkerung, auf deren Buckel die Arbeitskämpfe ausgetragen werden.

Da ist mir ein Land lieber, wo die Sozialpartner ihre Meinungsverschiedenheiten am runden Tisch bereinigen. Ich halte es deshalb für völlig verfehlt, wenn hier und heute mit vorliegendem Bericht (Ziffer 47) gefordert wird: „Die Stärkung des Streikrechts auf europäischer Ebene muss eine Priorität für den Europarat und seine Mitgliedstaaten sein“. So eine Forderung ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig!