AL15CR07

AS (2015) CR 07
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(1. Teil)

BERICHT

07. Sitzung

Donnerstag, 29. Januar 2015, 10.00 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Fragen an Thorbjørn JAGLAND, Generalsekretär des Europarats)

Danke sehr, Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Großen Respekt und Anerkennung für Ihre Arbeit und Ihren Bericht.

Ich komme noch einmal auf Nadia Savtchenko zurück. Wir erinnern uns, wie Sie damals geholfen haben, die sogenannte OSZE-Mission aus dem Gefängnis zu bekommen. Seitens der Präsidentin der Versammlung und des Monitoring-Ausschusses laufen nun alle Bemühungen, auch in Richtung einer Drittstaat-Auslieferung.

Wie beurteilen Sie als erfahrener Politiker diese Möglichkeit?

Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER, Schweiz, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 13664)

Herr Vorsitzender,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Die Medienfreiheit kommt immer mehr unter Druck. Daher ist es gut, dass sich die parlamentarische Versammlung diesem Thema widmet. die in Art. 10 beschriebene Pressefreiheit ist zwar garantiert, aber mit Absatz 2 desselben Artikels kann sie ganz einfach wieder untergraben werden.

Einerseits ist es richtig, dass die Medienfreiheit im Interesse von Demokratie, der nationalen Sicherheit oder auch der Verbrechensverhütung eingeschränkt werden kann. Andererseits kann gerade diese Möglichkeit zu einem Freipass für staatliche Einschränkung führen. Zu einfach können z.B. unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit unbequeme Haltungen unterdrückt oder Journalisten zum Schweigen verurteilt werden.

Es ist erschütternd zu sehen, wie in vielen Mitgliedsländern und damit im Anwendungsgebiet der EMRK Medienschaffende bedroht, gesellschaftlich geächtet, körperlich angegriffen, gefoltert oder sogar getötet werden, nur weil sie eine Meinung vertreten, welche nicht erwünscht ist, weil sie ein Regime in Frage stellen oder etwa Korruption aufdecken.

Und dennoch sollten Staaten nicht darauf verzichten, Gesetze zu schaffen, welche Medienschaffenden auch eine gewisse Verantwortung übertragen. Medienfreiheit ist nämlich nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Eine Pflicht, Fakten und Meinungen so aufzubereiten, dass eine unbelastete Meinungsbildung möglich ist, dass grundlegende Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens respektiert werden.

Für mich hat beispielsweise auch Satire Grenzen. Rassismus z.B. darf nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt werden. Satire darf sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Wir bewegen uns hier in einem äußerst sensiblen Bereich.

In einem liberalen Land wie der Schweiz werden Medienschaffende nicht unbedingt von staatlichen Einschränkungen bedroht. Sehr oft sind es andere Faktoren, welche die Medien bzw. die Medienschaffenden immer mehr unter Druck setzen und damit die Medienfreiheit gefährden.

Ich denke da beispielsweise an eine einseitige Medienlandschaft, oder an eine gezielte Stimmungsmache einer bestimmten Interessengruppierung. Ich denke aber auch an den enormen Kostendruck der Medienindustrie, welche zu einer oberflächlichen und „billigen“ oder noch schlimmer, zu einer gekauften Berichterstattung führen kann.

Medienfreiheit ist ein Thema, welches uns alle angeht und uns vor große Herausforderungen stellt.

Ein herzliches Dankeschön an den Verfasser dieses Berichts; er verdient Unterstützung.