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Opening of the part-session

Examination of credentials

Election of the President of the Assembly

Election of the Vice-Presidents of the Assembly

Appointment of members of committees

Requests for debate:

Urgent procedure debate: “The escalation of tensions around the Sea of Azov and the Kerch Strait and threats to European security”

Urgent procedure debate: “The worsening situation of opposition politicians in Turkey: what to do to protect their fundamental rights in a Council of Europe member State?”

Adoption of the agenda

Approval of the minutes of the Standing Committee

Debate: Progress report of the Bureau and the Standing Committee

Debate: Observation of the presidential election in Georgia (28 October and 28 November 2018)

Debate: Observation of the early parliamentary elections in Armenia (9 December 2018)

Mr Stefan SCHENNACH

Austria, SOC, Spokesperson for the group

12:33:34 DE

Print intervention

Danke sehr, Frau Präsidentin. Im Namen meiner Fraktion, der Sozialdemokraten, Demokraten und Grünen herzlichen Glückwunsch, dass Sie uns wieder als Präsidentin ein Jahr führen. Ich glaube, gerade weil wir Sie kennen, deshalb sind wir auch so beglückt, dass Sie hier weiter Präsidentin der Versammlung sind. Nun zu den beiden, zum Progressreport und zu den beiden Wahlberichten: In dieser Zeit seit unserer letzten Versammlung, da gab es ja auch das Referendum in der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien. Und damals, ich war dort der Leiter der Mission, habe ich in der Pressekonferenz die Politiker und Politiker des Landes aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und nicht danach zu gehen, ob ein Referendum, ein konsultatives Referendum, einen Turnout braucht oder nicht. Und es ist geschehen und ich bin darüber sehr froh, dass das mazedonische Parlament nun Nordmazedonien mit einer großen Mehrheit gewählt hat. Und im selben Atemzug bedauere ich, was sich derzeit in Griechenland abspielt, dass das Gift des Nationalismus solche Auswirkungen hat und ich hoffe sehr, dass auch das griechische Parlament, ähnlich wie nun das nordmazedonische, diese Chance nützt, einen Konflikt und den Nationalismus zwischen den beide Länder zu begraben. Zweitens: Es wurde auch heute schon in der Trauerminute gesagt, das Entsetzen, dass ein Mann, ein Bürgermeister wie der von Danzig, der genau dem Geiste des Europarats folgt, hier ermordet wurde, ist ein schrecklicher Rückschlag. In der Zeit seither sind im Kaukasus Wahlen durchgeführt worden, in Georgien, in Armenien, aber ich will jetzt auch als Rapporteur auf ein Land eingehen, das mir ja besondere Sorgen bereitet, das ist Aserbeidschan, sehr speziell die Situation des Hungerstreiks des jungen Mehman Huseynov, eines Bloggers, eines Journalisten, der nichts anderes getan hat, als die Umstände seiner Verhaftung zu kritisieren und deswegen, wegen Deformation, ins Gefängnis kam. Ich hoffe sehr, dass die Regierung in Aserbaidschan diesen jungen Mann sofort freilässt, denn das ist etwas, was sich gehört. Nun zu den beiden Wahlen: Ich war auch in Georgien. Das Erschreckende in Georgien war die hassvolle Wahl Wahlkampagne und speziell jene in den Social Webs gegen eine Frau, eine Kandidatin. Herr Hunko, der das hervorragend gemacht hat, hat ja schon bereits kritisiert, dass wir hier auch, wo wir unsere Kritik angesetzt haben, Disbalance bei den Ressourcen, Disbalance bei den finanziellen Mitteln, trotzdem, Salome ist gewählt und wir haben nicht so viele Präsidentinnen in unseren Mitgliedsstaaten und ich glaube, der Weg des Europarates in dem intensiven Dialog mit den Staaten des Kaukasus hat diese Erfolge in beiden Ländern, Regierungswechsel durch demokratische Wahlen nach sich gezogen. Dankeschön.

Presentation of the hashtag initiative #NotInMyParliament

The sitting was closed at 17:00